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19. Mai 2015
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Mietrecht: Bindung an Kündigungsbeschränkung im Mietvertrag

Hat ein Vermieter seine Kündigungsrechte im Mietvertrag eingeschränkt und tritt dann ein neuer Vermieter in den Vertrag ein, ist auch […]
7. Mai 2015
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Keine Mietminderung bei Lärm vom Bolzplatz

Der Mieter einer Wohnung darf die Miete wegen sogenannter Umweltmängel (hier: von einem Nachbargrundstück ausgehende Lärmbelästigungen) nicht mindern, wenn auch […]
8. November 2014

Kein Schiedsgutachter bei Streit über Schönheitsreparaturen

Eine Klausel, wonach bei einem Streit über die Höhe und Umfang von nicht oder nicht richtig ausgeführten oder erforderlichen Schönheitsreparaturen, […]
29. Juli 2014

Pflanzen gehören Vermieter

Auch wenn ein Mieter auf dem Grundstück seines Vermieters Hecken oder ähnliches pflanzt, gehen diese in das Eigentum des Vermieters […]
24. Juni 2014

Garagendach als Dachterrasse vom Mieter genutzt

Der Vermieter kann dem Mieter nicht ohne triftigen Grund die Nutzung des Garagendaches als Terrasse verbieten, wenn er dies nicht […]
11. Juni 2014

Recht auf Untervermietung

Pflichtwidrig verweigerte Erlaubnis zur Untervermietung kann Schadenersatzanspruch begründen.
15. Mai 2014

Keine Verwertung der Mietkaution bei laufendem Mietverhältnis

Eine Vereinbarung, die es dem Vermieter gestattet, während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen zu verwerten, ist […]
27. März 2013

Mietrecht

Durchsetzung der Mängelbeseitigung gegen Vermieter einer Eigentumswohnung:
11. Juni 2011

Mieter müssen für Rauchmelder zahlen

Vor dem AG Lübeck stritt ein Mieter mit seinem Vermieter über die Kosten von Rauchmeldern, welche der Vermieter in Wohnung […]
27. Juli 2010

Verjährung von Ansprüchen

Ansprüche des Vermieters auf Durchführung von Schönheitsreparaturen nach Beendigung des Mietverhältnisses verjähren in 6 Monaten. Beginnend mit der Rückgabe der […]