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2. Dezember 2015
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Sonderkündigungsrecht der Kfz-Versicherung nutzen

Regelmäßig fürchten die Kfz-Versicherer den  November eines jeden Jahres, da in diesem die Kündigungsfrist der Kfz-Versicherungen abläuft und die Versicherer […]
15. April 2015
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Sofortiger Rücktritt vom Kauf eines Gebrauchtwagens möglich

Wenn ein Händler beim Gebrauchtwagenkauf ein Fahrzeug trotz fehlender Verkehrssicherheit als «TÜV neu» verkauft hatte, kann dem Käufer eine Nacherfüllung […]
27. November 2014

Reisebüros müssen Insolvenzsicherung für Reiseveranstalter aus der EU nachweisen

Ein Reisevermittler hat auch hinsichtlich eines im EU-Ausland ansässigen Reiseveranstalters das Bestehen einer für den Insolvenzfall greifenden Kundengeldabsicherung nachzuweisen, bevor […]
13. November 2014

Bei eBay-Auktion macht grobes Missverhältnis zwischen Preis und Ware Kaufvertrag nicht sittenwidrig

Auch ein im Wege einer Internetauktion abgeschlossener Kaufvertrag, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der […]
30. Oktober 2014

Einbetten von Internet-Videos auf eigener Website keine Urheberrechtsverletzung

Wer ein Internet-Video auf der eigenen Webseite einbettet, verletzt nicht das Urheberrecht. Das stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar.
30. September 2014

Einwendungsdurchgriff bei sogenannter „0%-Finanzierung“

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat für einen in der ersten Jahreshälfte 2011 geschlossenen Darlehensvertrag entschieden, […]
18. September 2014

Reisebestätigung muss nicht die genauen Flugzeiten enthalten

Ein Reiseveranstalter darf in einer Reisebestätigung davon absehen, genaue Uhrzeiten für Hin- und Rückflug anzugeben. Die Angabe «Genaue Flugzeiten noch […]
26. Mai 2014

Kein Schmerzensgeld für 125 Kilo-Mann

Wenn ein 125 Kilogramm schwerer Senior eine Ballettstange «wie einen Barhocker» benutzt, so ist dies zweckwidrig.
3. April 2014

Kein Ersatz von Aus- und Einbaukosten

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Fall zur Sachmängelhaftung zwischen Unternehmern entschieden, dass ein Handwerker gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln […]
21. Januar 2013

Abo-Falle der GWE Wirtschaftsinformations GmbH

Die GWE Wirtschaftsinformations GmbH betreibt das Internetportal gewerbeauskunft.de, um an Auf- bzw. Einträge für dieses Portal zu gelangen verschickt die […]