| Urlaubskasse schonen, Strafen im Ausland vermeiden |
Auch im Ausland gilt: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. In einigen europäischen Ländern drohen „saftige“ Strafen bei Verstößen gegen die Verkehrsregeln. |
| Haftung von Eltern für Fehlverhalten ihrer Kinder im Straßenverkehr |
Das OLG Bamberg hat entschieden, dass eine Mutter nicht für leichtes Fehlverhalten ihres Kindes wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht haftet. |
| Alkoholsünder dürfen in Münster kein Rad mehr fahren |
Die Stadt Münster hat einem „Alkoholsünder“ die Teilnahme am Straßenverkehr mit dem Fahrrad verboten. |
| Ersatz von Abschlepp- und Mietwagenkosten |
Wie das Amtsgericht Stade in einem Urteil vom 10.01.2012 entschieden hat, sind nach einem unverschuldeten Unfall durch den Unfallgegner auch die Abschleppkosten zu erstatten. |
| Kein Ausschluss der Gewährleistung bei Gebrauchtwagenverkauf durch Gewerbetreibenden |
Seit dem 01. Januar 2002 ist ein Ausschluss von Gewährleistungsrechten beim Gebrauchtwagenverkauf durch gewerbliche Verkäufer –anders als bei einem Verkauf „durch privat“- nicht mehr möglich. |
Abstandsmessung mit VKS 3.0 System rechtswidrig
Nach dem das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass Videoaufzeichnungen mit dem Verkehrskontrollgerät VKS 3.0 rechtswidrig sind, da sie einen Eingriff in das informationelle
Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen darstellen, stellen immer mehr Amtsgericht Bußgeldverfahren, denen eine Ordnungswidrigkeit zugrunde liegt, welche mit diesem System (auch VKS 3.01) festgestellt wurde, ein.
Das Bundesverfassungsgericht hatte über die Fälle zu entscheiden, in denen eine Verkehrsüberwachung mittels Videoaufzeichnung erfolgte. Hierin sah das BVerfG eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, da sich Verkehrsteilnehmer auch bei ordnungsgemäßer Fahrweise nicht einer Aufnahme entziehen können. Hierzu fehlt es aus Sicht des BVerfG an einer Gesetzesgrundlage. Auf andere Messmethoden, z. B. Radarmessung, bei denen nur bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Messung erfolgt und ein Foto gemacht wird, kann das Urteil des Bundesverfassungsgericht nicht angewendet werden.
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Oliver Kranz, Fachanwalt für Strafrecht
Die App mit Antworten und Hilfe bei Fragen im Straßenverkehr
Eine Beschreibung und Screenshots können Sie sich bereits hier ansehen.
