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29. Januar 2016
Car accident on the street.

Schneller Schadensersatz bei wirtschaftlichen Totalschaden

Bisher standen die Haftpflichtversicherungen immer auf dem Standpunkt, dass wenn bei einem wirtschaftlichem Totalschaden der Geschädigte Schadensersatz für die Reparaturkosten […]
21. Januar 2016
Motorradunfall

Schadensersatz nach Unfall wegen schlechter Fahrbahn

Das OLG Hamm (Urteil vom 18.12.2015 – 11 U 166/14) hat der Klägerin, welche mit ihrem Motorrad bei regennasser Fahrbahn […]
15. Januar 2016
rechtsgebiete_webseite

Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit

Wer einen Handwerker „schwarz“ bezahlt, kann die Vergütung nicht zurückverlangen. Ist ein Werkvertrag wegen des Verstoßes gegen das Verbot des […]
12. Januar 2016
Traffic light

Fahrverbot bei „Frühstart“ wegen Fußgängerampel

Ein Fahrverbot droht auch, wenn die für die Fahrtrichtung maßgebliche Ampel mit dem „grün“ einer in gleichen Richtung führenden Fußgängerampel […]
8. Januar 2016
blog_erbrecht_12TL9769

Erben erhalten Zugang für im Nachlass befindliches Facebook-Konto

Die Erben haben einen Anspruch auf Zugang zu dem Facebook-Konto des Erblasssers. Der Vertrag ist nach Ansicht des Landgerichts Berlin […]
7. Januar 2016
autobahnende

Kein Bußgeld: Ende der Autobahn keine Geschwindigkeitsbegrenzung

Wie das OLG Hamm entschieden hat, gilt nach dem „Ende der Autobahn“ Schild (Zeichen 330.2 der Anlage 3 zu § […]
6. Januar 2016
Construction planning drawings on the table and two yellow pencils

Auftragserteilung im Baurecht: Legen Sie los, fangen Sie an!

Achtung bei Auftragserteilung im Baurecht. Das OLG München hat sich in seiner Entscheidung 27 U 743/13 mit der Problematik der […]
4. Januar 2016
warnschild wegen dem Schneefall

Mit Sommerreifen im Winter drohen im Ausland erhebliche Bußgelder

Nachdem es nun doch noch Winter wird, drohen erhebliche Bußgelder wenn trotz winterlicher Straßenverhältnissen noch mit Sommerreifen gefahren wird. In […]
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