Das Weisungsrecht des Arbeitgeber richtet sich nach § 106 GewO. Das Weisungsrecht stellt die Konkretisierung der im Arbeitsvertrag regelmäßig nur umschriebenen Leistungspflichten des Arbeitnehmers

durch den Arbeitgeber dar. Weiterhin bildet ein bestehendes Weisungsrecht ein Unterscheidungsmerkmal zu einem freien Mitarbeiter oder Subunternehmers.

Durch das Weisungsrecht kann der Arbeitgeber

• Die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers näher bestimmen
• Die Arbeitszeiten ausgestalten
• Den Arbeitsort festlegen
  

Das Weisungsrecht hat naturgemäß jedoch auch gewisse Grenzen. Es stellt die "schwächste" Rechtsquelle dar und muss sich daher in den Grenzen höherrangigem Rechts (Verfassung, Gesetze, Tarifverträge, Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag) bewegen.

Grenzen des Weisungsrechts:

• Gesetzliche Grenzen
  

Arbeitnehmer müssen regelmäßig keine gesetzes-​ oder sittenwidrige Weisung befolgen. Zu beachten ist weiterhin das aus Art 2 Abs 1 GG folgende allgemeine Persönlichkeitsrecht.

• Tarifvertrag
  

Die erteilten Weisungen müssen mit dem geltenden Tarifvertrag, sofern diese Anwendung finden, im Einklang stehen. In Tarifverträgen sind z. B. oftmals Regelungen über die tägliche Arbeitszeit enthalten.

• Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats

Der Arbeitgeber kann von seinem Weisungsrecht nur unter Beachtung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats Gebrauch machen.

• Arbeitsvertrag

Je konkreter die Angaben im Arbeitsvertrag sind, umso eingeschränkter ist das darüber hinaus gehende Weisungsrecht des Arbeitsgebers.
Sollte die vom Arbeitgeber begehrte Handlung nicht mehr von seinem Weisungsrecht gedeckt sein, kann diese nur einvernehmlich oder im Wege einer Änderungskündigung durchgesetzt werden. Sollten Sie eine Weisung erhalten haben oder beabsichtigen zu erteilen, an deren Rechtmäßigkeit Zweifel bestehen, sollten wir die Angelengehit besprechen, um die Rechtmäßigkeit und Erfolgsaussichten beurteilen zu können.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Oliver Kranz, Fachanwalt für Arbeitsrecht