| Urlaubskasse schonen, Strafen im Ausland vermeiden |
Auch im Ausland gilt: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. In einigen europäischen Ländern drohen „saftige“ Strafen bei Verstößen gegen die Verkehrsregeln. |
| Haftung von Eltern für Fehlverhalten ihrer Kinder im Straßenverkehr |
Das OLG Bamberg hat entschieden, dass eine Mutter nicht für leichtes Fehlverhalten ihres Kindes wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht haftet. |
| Alkoholsünder dürfen in Münster kein Rad mehr fahren |
Die Stadt Münster hat einem „Alkoholsünder“ die Teilnahme am Straßenverkehr mit dem Fahrrad verboten. |
| Ersatz von Abschlepp- und Mietwagenkosten |
Wie das Amtsgericht Stade in einem Urteil vom 10.01.2012 entschieden hat, sind nach einem unverschuldeten Unfall durch den Unfallgegner auch die Abschleppkosten zu erstatten. |
| Kein Ausschluss der Gewährleistung bei Gebrauchtwagenverkauf durch Gewerbetreibenden |
Seit dem 01. Januar 2002 ist ein Ausschluss von Gewährleistungsrechten beim Gebrauchtwagenverkauf durch gewerbliche Verkäufer –anders als bei einem Verkauf „durch privat“- nicht mehr möglich. |
Urlaub nicht vererblich
In dem vom BAG entschiedenen Fall war ein Mitarbeiter vor seinem Tod für knapp zwei Jahre erkrankt, daher konnte ihm in dieser Zeit kein Urlaub gewährt werden.
Das Arbeitsverhältnis endete mit dem Tod des Mitarbeiters, die Erben verlangten danach die Abgeltung des nicht gewährten Urlaubs von dem Arbeitgeber.Grundsätzlich ist Urlaub nach § 7 BUrlG abzugelten, wenn er wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden kann. Nach § 1922 BGB geht das Vermögen einer Person nach deren Tod auf die Erben über. Nach der Entscheidung des BAG erlischt jedoch der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers mit dem Tod und kann daher nicht mehr nach § 7 BUrlG umgewandelt werden, so dass dieser Abgeltungsanspruch nicht vererblich ist.
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Oliver Kranz, Fachanwalt für Arbeitsrecht
Die App mit Antworten und Hilfe bei Fragen im Straßenverkehr
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