| Kein Ausschluss der Gewährleistung bei Gebrauchtwagenverkauf durch Gewerbetreibenden |
Seit dem 01. Januar 2002 ist ein Ausschluss von Gewährleistungsrechten beim Gebrauchtwagenverkauf durch gewerbliche Verkäufer –anders als bei einem Verkauf „durch privat“- nicht mehr möglich. |
| Was ändert sich rund um Auto & Verkehr in 2012 ? |
Hier haben wir für Sie eine kleine Zusammenfassung der zu erwartenden Änderungen im Jahr 2012 zusammen gefasst: |
| Kein Nutzungsausfall für entgangene Fahrfreude |
Wie das OLG Düsseldorf jetzt entschieden hat, gibt es für entgangene Fahrfreude keinen Nutzungsausfall nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall. |
| Private Nutzung des Diensthandys rechtfertigt Kündigung |
Wer mit dem ihm überlassenen Diensthandy im Urlaub ausgiebig privat Telefoniert, muss auch bei eine langjährigen Beschäftigung mit einer fristlosen Kündigung rechnen. |
| Poliscan Speed nicht fehlerfrei |
Erst im Dezember 2011 wurde wieder ein Verfahren gegen einen Autofahrer eingestellt, nach dem dieser mit einem Poliscan Speed Laser Messgerät geblitzt wurde. |
Private Nutzung des Diensthandys rechtfertigt Kündigung
Wer mit dem ihm überlassenen Diensthandy im Urlaub ausgiebig privat Telefoniert, muss auch bei eine langjährigen Beschäftigung mit einer fristlosen Kündigung rechnen.
Das hat das Hessische LAG kürzlich bestätigt, nach dem das Arbeitsgericht Frankfurt zuvor noch die nicht erfolgte Abmahnung moniert hatte und die Kündigung daher für unwirksam gehalten hatte.Das LAG begründet seine Entscheidung jedoch damit, dass eine ausgiebige Privatnutzung eines Diensthandys für den Arbeitgeber immer einen Grund für eine fristlose Kündigung darstellen würde, woran auch eine 25-jjährige Betriebszugehörigkeit nichts ändern könne.
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Oliver Kranz, Fachanwalt für Arbeitsrecht
Die App mit Antworten und Hilfe bei Fragen im Straßenverkehr
Eine Beschreibung und Screenshots können Sie sich bereits hier ansehen.
