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Überholverbot gilt auch bei bereits begonnenem Überholvorgang

Die Vorschriftzeichen 276 «Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art» und 277 «Überholverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t» der Straßenverkehrsordnung verbieten nicht nur den Beginn, sondern grundsätzlich auch die Fortsetzung und die Beendigung eines bereits zuvor begonnenen Überholvorgangs innerhalb der Überholverbotszone. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 07.10.2014 rechtskräftig entschieden (Az.: 1 RBs 162/14).

 
Verletzte müssen nach Unfall nicht unbedingt auf Polizei warten

Nach einem Autounfall müssen Verletzte nicht immer am Unfallort auf die Polizei warten. Vielmehr dürfen sie sich unter Umständen schnell im Krankenhaus versorgen lassen, ohne sich gleich wegen Fahrerflucht strafbar zu machen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 27.08.2014 (Az.: 4 StR 259/14). 

 
Einwendungsdurchgriff bei sogenannter "0%-Finanzierung"

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat für einen in der ersten Jahreshälfte 2011 geschlossenen Darlehensvertrag entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Kauf durch einen verbundenen, unentgeltlichen Darlehensvertrag (sogenannte "0%-Finanzierung") finanziert, Gewährleistungsrechte, die ihm wegen Mängeln der gekauften Sache gegen den Verkäufer zustehen, dem Anspruch des finanzierenden Kreditinstituts auf Rückzahlung des Darlehens nicht entgegenhalten kann (XI ZR 168/13 - Urteil vom 30.09.2014).

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Reisebestätigung muss nicht die genauen Flugzeiten enthalten

Ein Reiseveranstalter darf in einer Reisebestätigung davon absehen, genaue Uhrzeiten für Hin- und Rückflug anzugeben. Die Angabe «Genaue Flugzeiten noch nicht bekannt!» ist nicht zu beanstanden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16.09.2014 entschieden (Az.: X ZR 1/14).

 
Keine Verpflichtung des Beifahrers, vor Fahrerwechsel auf Beschilderung zu achten.

Das OLG Hamm hat am 18.06.2014 entschieden, dass der Bei- oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeuges grundsätzlich nicht verpflichtet ist, auf Verkehrsschilder zu achten.

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Start Arbeitsrecht Mobbing - Welche Rechte habe ich ?

Mobbing - Welche Rechte habe ich ?

Sollten Sie ein Opfer von Mobbing am Arbeitsplatz sein, können Sie dagegen in unterschiedlicher Weise vorgehen:

  • Zum einen können Sie sich, soweit vorhanden, beim Betriebsrat beschweren.
  • Weiterhin können Sie sich direkt an Ihren Arbeitgeber wenden, der aufgrund seiner Fürsorgepflicht gehalten ist, Sie vor Mobbing am Arbeitsplatz zu schützen. Die Ihrem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden Mittel gegen über dem mobbenden Arbeitnehmer sind neben der Rüge oder Ermahnung die Abmahnung oder Versetzung und als ultima ratio die Kündigung.
  • Sie können auch den mobbenden Kollegen persönlich vor dem Arbeitsgericht auf Unterlassung in Anspruch nehmen, wobei Ansprüche auf Schadensersatz sowohl gegen den Arbeitgeber, wie auch gegen den mobbenden Arbeitnehmer möglich sind.
  • Einen Anspruch auf Schmerzensgeld haben Sie, wenn Sie aufgrund des Mobbings erkranken, aber auch ohne selber zu erkranken, kann aufgrund einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ein Anspruch bestehen.

Für ein erfolgreiches Vorgehen gegen Mobbing, ist es sehr wichtig, dass die aufgetretenen Vorfälle möglichst genau beschrieben und möglichst unter Beweis gestellt werden können. Es ist daher ratsam ein sogenanntes "Mobbingtagebuch" zu führen und mögliche Beweise zu sichern, auch wenn Sie derzeit vielleicht noch nicht eine gerichtliche Auseinandersetzung planen. Welches die effektivste Vorgehensweise ist, muss jeweils am konkreten Fall entschieden werden.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Oliver Kranz, Fachanwalt für Arbeitsrecht



 

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