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Erbschein auch bei notariellem Testament notwendig?

Der 11. Senat des BGH hat in seinem Urteil vom 08.10.2013 (BGH XI ZR 401/12) zu den AGB Banken und Sparkassen klargestellt, dass eine Bank oder Sparkasse in unzweifelhaften Fällen keinen Erbschein verlangen kann,

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Unfreundliches Verhalten = Abmahnungsgrund

Wenn ein Arbeitnehmer sich Kunden seines Arbeitgebers gegenüber unfreundlich verhält kann dies ein Abmahnungsgrund darstellen.

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Die Befristung von Arbeitsverträgen von Betriebsratsmitgliedern
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts kann sich aus dem Benachteiligungsverbot des § 78 BetrVG ein Anspruch eines Betriebsratsmitgliedes auf den Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages ergeben, wenn die Nichtübernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis allein auf der Betriebsratstätigkeit beruht.

Grundsätzlich können nach der Entscheidung des BAG auch Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern ohne sachlichen Grund gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG befristet und verlängert werden. Allerdings kann die unbefristete Übernahme nach Ablauf der Befristung durch den Arbeitgeber nicht mit der Begründung abgelehnt  werden, dass der Arbeitnehmer Betriebsratsmitglied ist, da dies eine unzulässige Benachteiligung darstellen würde.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Oliver Kranz, Fachanwalt für Arbeitsrecht

 
Mitführen von Warnwesten seit Juli 2014 Pflicht in Deutschland

Seit dem 1. Juli 2014 muss auch in Deutschland in Kraftfahrzeugen eine Warnweste mitgeführt werden.

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Abschleppkosten nur zu ortsüblichen Preisen

Falschparker müssen dem Besitzer einer Parkfläche (hier: Kundenparkplatz eines Fitnessstudios) keine unangemessen hohen Abschleppkosten, sondern nur die ortsüblichen Kosten für das Abschleppen und die Vorbereitung des Abschleppvorgangs zahlen.

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Start Arbeitsrecht Mobbing - Welche Rechte habe ich ?

Mobbing - Welche Rechte habe ich ?

Sollten Sie ein Opfer von Mobbing am Arbeitsplatz sein, können Sie dagegen in unterschiedlicher Weise vorgehen:

  • Zum einen können Sie sich, soweit vorhanden, beim Betriebsrat beschweren.
  • Weiterhin können Sie sich direkt an Ihren Arbeitgeber wenden, der aufgrund seiner Fürsorgepflicht gehalten ist, Sie vor Mobbing am Arbeitsplatz zu schützen. Die Ihrem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden Mittel gegen über dem mobbenden Arbeitnehmer sind neben der Rüge oder Ermahnung die Abmahnung oder Versetzung und als ultima ratio die Kündigung.
  • Sie können auch den mobbenden Kollegen persönlich vor dem Arbeitsgericht auf Unterlassung in Anspruch nehmen, wobei Ansprüche auf Schadensersatz sowohl gegen den Arbeitgeber, wie auch gegen den mobbenden Arbeitnehmer möglich sind.
  • Einen Anspruch auf Schmerzensgeld haben Sie, wenn Sie aufgrund des Mobbings erkranken, aber auch ohne selber zu erkranken, kann aufgrund einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ein Anspruch bestehen.

Für ein erfolgreiches Vorgehen gegen Mobbing, ist es sehr wichtig, dass die aufgetretenen Vorfälle möglichst genau beschrieben und möglichst unter Beweis gestellt werden können. Es ist daher ratsam ein sogenanntes "Mobbingtagebuch" zu führen und mögliche Beweise zu sichern, auch wenn Sie derzeit vielleicht noch nicht eine gerichtliche Auseinandersetzung planen. Welches die effektivste Vorgehensweise ist, muss jeweils am konkreten Fall entschieden werden.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Oliver Kranz, Fachanwalt für Arbeitsrecht



 

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