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iPod kein Mobiltelefon

Bei dem Amtsgericht Waldbröl ging es mal wieder um einen vermeintlichen Handyverstoß. Der Betroffene hat jedoch angegeben, dass er etwas in einen iPod diktiert habe.

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Kamera-Attrappe unterliegt nicht der Mitbestimmung

Die Montage einer Kamera-Attrappe unterliegt nach dem LAG Mecklenburg-Vorpommern nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats,

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Pfändung stehen gelassener Freibeträge eines P-Kontos

Gepfändetes Guthaben auf einem P-Konto, das erst nach Ablauf des auf den Zahlungseingang folgenden Kalendermonats an den Gläubiger geleistet werden darf, kann, soweit der Schuldner hierüber in diesem Kalendermonat nicht verfügt und dabei seinen Pfändungsfreibetrag nicht ausschöpft, in den übernächsten Monat nach dem Zahlungseingang übertragen werden und erhöht dort den Pfändungsfreibetrag. 
BGH, Urt. v. 04.12.2014 - IX ZR 115/14

 
Arbeitgeber haftet bei Rufbereitschaft

Nutzt ein Arbeitnehmer während seiner Rufbereitschaft seinen Privatwagen und hat damit einen Unfall, muss für diesen der Arbeitgeber haften. Nach einer Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz gilt dies zumindest dann, wenn der Einsatz des privat Fahrzeugs erforderlich war.

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Alkoholtest bei Verkehrskontrolle ist stets freiwillig

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat entschieden, dass ein Atemalkoholtest immer freiwillig sein muss,

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Start Arbeitsrecht Mobbing - Welche Rechte habe ich ?

Mobbing - Welche Rechte habe ich ?

Sollten Sie ein Opfer von Mobbing am Arbeitsplatz sein, können Sie dagegen in unterschiedlicher Weise vorgehen:

  • Zum einen können Sie sich, soweit vorhanden, beim Betriebsrat beschweren.
  • Weiterhin können Sie sich direkt an Ihren Arbeitgeber wenden, der aufgrund seiner Fürsorgepflicht gehalten ist, Sie vor Mobbing am Arbeitsplatz zu schützen. Die Ihrem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden Mittel gegen über dem mobbenden Arbeitnehmer sind neben der Rüge oder Ermahnung die Abmahnung oder Versetzung und als ultima ratio die Kündigung.
  • Sie können auch den mobbenden Kollegen persönlich vor dem Arbeitsgericht auf Unterlassung in Anspruch nehmen, wobei Ansprüche auf Schadensersatz sowohl gegen den Arbeitgeber, wie auch gegen den mobbenden Arbeitnehmer möglich sind.
  • Einen Anspruch auf Schmerzensgeld haben Sie, wenn Sie aufgrund des Mobbings erkranken, aber auch ohne selber zu erkranken, kann aufgrund einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ein Anspruch bestehen.

Für ein erfolgreiches Vorgehen gegen Mobbing, ist es sehr wichtig, dass die aufgetretenen Vorfälle möglichst genau beschrieben und möglichst unter Beweis gestellt werden können. Es ist daher ratsam ein sogenanntes "Mobbingtagebuch" zu führen und mögliche Beweise zu sichern, auch wenn Sie derzeit vielleicht noch nicht eine gerichtliche Auseinandersetzung planen. Welches die effektivste Vorgehensweise ist, muss jeweils am konkreten Fall entschieden werden.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Oliver Kranz, Fachanwalt für Arbeitsrecht



 

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