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Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft

Der u.a. für das Familienrechtrecht zuständige XII. Zivilsenat hat am 24.10.2014 entschieden, dass das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit einhergehenden Exhumierung regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurücktritt.

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Bei eBay-Auktion macht grobes Missverhältnis zwischen Preis und Ware Kaufvertrag nicht sittenwidrig

Auch ein im Wege einer Internetauktion abgeschlossener Kaufvertrag, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht, ist wirksam. Dies hat der BGH am 12.11.2014 entschieden. Der Vertrag sei nicht wegen Sittenwidrigkeit nichtig, weil es gerade den Reiz einer Internetauktion ausmache, den Auktionsgegenstand zu einem «Schnäppchenpreis» zu erwerben, während umgekehrt der Verkäufer die Chance nutze, einen für ihn vorteilhaften Preis im Wege des Überbietens zu erzielen (Az.: VIII ZR 42/14). 

 
Kein Schiedsgutachter bei Streit über Schönheitsreparaturen

Eine Klausel, wonach bei einem Streit über die Höhe und Umfang von nicht oder nicht richtig ausgeführten oder erforderlichen Schönheitsreparaturen, Abnutzungen der Mietsache oder Mietsachschäden, welche über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgehen, ein Schiedsgutachter entscheidet, ist gem. § 307 BGB unwirksam. Das hat das Amtsgericht Leipzig in seinem Urteil vom 28.05.2014 unter Aktenzeichen 166 C 3153/13 entschieden.

 
Einbetten von Internet-Videos auf eigener Website keine Urheberrechtsverletzung
Wer ein Internet-Video auf der eigenen Webseite einbettet, verletzt nicht das Urheberrecht. Das stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar.
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Unvollständiges Ehegattentestament kein Einzeltestament

Ein mangels Unterschrift der Ehefrau gescheitertes gemeinschaftliches Ehegattentestament ist grundsätzlich kein Einzeltestament des den Entwurf verfassenden Ehemanns. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Ehemann den Testamentsentwurf - unabhängig vom Beitritt seiner Ehefrau - als sein Einzeltestament gelten lassen wollte. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 21.02.2014 entschieden (Az.: 15 W 46/14).

 
Start Arbeitsrecht Mobbing - Welche Rechte habe ich ?

Mobbing - Welche Rechte habe ich ?

Sollten Sie ein Opfer von Mobbing am Arbeitsplatz sein, können Sie dagegen in unterschiedlicher Weise vorgehen:

  • Zum einen können Sie sich, soweit vorhanden, beim Betriebsrat beschweren.
  • Weiterhin können Sie sich direkt an Ihren Arbeitgeber wenden, der aufgrund seiner Fürsorgepflicht gehalten ist, Sie vor Mobbing am Arbeitsplatz zu schützen. Die Ihrem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden Mittel gegen über dem mobbenden Arbeitnehmer sind neben der Rüge oder Ermahnung die Abmahnung oder Versetzung und als ultima ratio die Kündigung.
  • Sie können auch den mobbenden Kollegen persönlich vor dem Arbeitsgericht auf Unterlassung in Anspruch nehmen, wobei Ansprüche auf Schadensersatz sowohl gegen den Arbeitgeber, wie auch gegen den mobbenden Arbeitnehmer möglich sind.
  • Einen Anspruch auf Schmerzensgeld haben Sie, wenn Sie aufgrund des Mobbings erkranken, aber auch ohne selber zu erkranken, kann aufgrund einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ein Anspruch bestehen.

Für ein erfolgreiches Vorgehen gegen Mobbing, ist es sehr wichtig, dass die aufgetretenen Vorfälle möglichst genau beschrieben und möglichst unter Beweis gestellt werden können. Es ist daher ratsam ein sogenanntes "Mobbingtagebuch" zu führen und mögliche Beweise zu sichern, auch wenn Sie derzeit vielleicht noch nicht eine gerichtliche Auseinandersetzung planen. Welches die effektivste Vorgehensweise ist, muss jeweils am konkreten Fall entschieden werden.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Oliver Kranz, Fachanwalt für Arbeitsrecht



 

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