| Urlaubskasse schonen, Strafen im Ausland vermeiden |
Auch im Ausland gilt: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. In einigen europäischen Ländern drohen „saftige“ Strafen bei Verstößen gegen die Verkehrsregeln. |
| Haftung von Eltern für Fehlverhalten ihrer Kinder im Straßenverkehr |
Das OLG Bamberg hat entschieden, dass eine Mutter nicht für leichtes Fehlverhalten ihres Kindes wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht haftet. |
| Alkoholsünder dürfen in Münster kein Rad mehr fahren |
Die Stadt Münster hat einem „Alkoholsünder“ die Teilnahme am Straßenverkehr mit dem Fahrrad verboten. |
| Ersatz von Abschlepp- und Mietwagenkosten |
Wie das Amtsgericht Stade in einem Urteil vom 10.01.2012 entschieden hat, sind nach einem unverschuldeten Unfall durch den Unfallgegner auch die Abschleppkosten zu erstatten. |
| Kein Ausschluss der Gewährleistung bei Gebrauchtwagenverkauf durch Gewerbetreibenden |
Seit dem 01. Januar 2002 ist ein Ausschluss von Gewährleistungsrechten beim Gebrauchtwagenverkauf durch gewerbliche Verkäufer –anders als bei einem Verkauf „durch privat“- nicht mehr möglich. |
Arbeitsrecht Ehegatte als Empfangsbote von Kündigung?
Ehegatte als Empfangsbote von Kündigung?
Bisher herrschte in der Rechtsprechung die Meinung, dass Ehegatten auch außerhalb der Ehewohnung z. B. eine Kündigung als Empfangsboten übergeben werden kann. Danach ging die Kündigung bereits
mit Übergabe an den Ehegatten auch dem zu kündigenden anderen Ehepartner zu. Das LAG Köln hat jetzt erstmals Zweifel an dieser Meinung aufkommen lassen, da aus Sicht der Kölner Richter die „externe Briefkasteneigenschaft“ von Ehegatten eine grundgesetzwidrige Benachteiligung darstellen kann.
Zukünftig sollte dieses Risiko nicht mehr eingegangen werden, da es ausreichend ist, wenn die Kündigung in den Briefkasten der Eheleute eingeworfen wird, um einen Zugang nachweisen zu können.
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Oliver Kranz, Fachanwalt für Arbeitsrecht
Die App mit Antworten und Hilfe bei Fragen im Straßenverkehr
Eine Beschreibung und Screenshots können Sie sich bereits hier ansehen.
