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Beschaffenheitsvereinbarung beim Gebrauchtwagenkauf
Das AG Kiel hat in seinem Urteil vom 03.10.2014 entschieden, dass eine Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich etwaiger Vorschäden dann nicht getroffen wurde, wenn das entsprechende Feld in dem Vertragsformular nicht ausgefüllt wurde.
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Reisebüros müssen Insolvenzsicherung für Reiseveranstalter aus der EU nachweisen

Ein Reisevermittler hat auch hinsichtlich eines im EU-Ausland ansässigen Reiseveranstalters das Bestehen einer für den Insolvenzfall greifenden Kundengeldabsicherung nachzuweisen, bevor er den Reisepreis entgegen nimmt. Das hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Fall entschieden und dabei präzisiert, wie der Nachweis zu erfolgen hat (Urteil vom 25.11.2014, Az.: X ZR 105/13 und X ZR 106/13).

 
Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft

Der u.a. für das Familienrechtrecht zuständige XII. Zivilsenat hat am 24.10.2014 entschieden, dass das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit einhergehenden Exhumierung regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurücktritt.

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Bei eBay-Auktion macht grobes Missverhältnis zwischen Preis und Ware Kaufvertrag nicht sittenwidrig

Auch ein im Wege einer Internetauktion abgeschlossener Kaufvertrag, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht, ist wirksam. Dies hat der BGH am 12.11.2014 entschieden. Der Vertrag sei nicht wegen Sittenwidrigkeit nichtig, weil es gerade den Reiz einer Internetauktion ausmache, den Auktionsgegenstand zu einem «Schnäppchenpreis» zu erwerben, während umgekehrt der Verkäufer die Chance nutze, einen für ihn vorteilhaften Preis im Wege des Überbietens zu erzielen (Az.: VIII ZR 42/14). 

 
Kein Schiedsgutachter bei Streit über Schönheitsreparaturen

Eine Klausel, wonach bei einem Streit über die Höhe und Umfang von nicht oder nicht richtig ausgeführten oder erforderlichen Schönheitsreparaturen, Abnutzungen der Mietsache oder Mietsachschäden, welche über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgehen, ein Schiedsgutachter entscheidet, ist gem. § 307 BGB unwirksam. Das hat das Amtsgericht Leipzig in seinem Urteil vom 28.05.2014 unter Aktenzeichen 166 C 3153/13 entschieden.

 
Start Arbeitsrecht CGZP war nie tariffähig = Nachforderungen möglich?

CGZP war nie tariffähig = Nachforderungen möglich?

Nach dem das BAG erneut bestätigt hat, dass die Gewerkschaft CGZP, welche hauptsächlich in der Zeitarbeit vorzufinden war, zu keinem Zeitpunkt Tariffähig war, können sich Nachforderungsmöglichkeiten für Angestellte in der Zeitarbeit, welche nach den Tarifverträgen der CGZP entlohnt wurden, ergeben. Nach dem equal-pay-Prinzip in der Zeitarbeit sind Leiharbeitnehmer entsprechend den regelmäßig Beschäftigen in dem betrieb, in welchen sie entliehen werden zu bezahlen. Hiervon kann nur abgewichen werden, wenn das Zeitarbeitsunternehmen seine Mitarbeiter nach einem eigenen Tarifvertrag bezahlt. Nach dem diese, sofern es der Tarifvertrag der CGZP war, unwirksam waren bzw. sind, besteht für die Mitarbeiter der Leiharbeitnehmer ein Vergütungsanspruch als wären sie in dem Betrieb beschäftigt, in welchen sie entliehen waren. Dieser kann auch rückwirkend geltend gemacht werden, da mit dem "Fall der Tarifverträge auch die in diesen enthaltenen Ausschlussfristen unwirksam sind und nur die gesetzliche Verjährung zu beachten ist.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Oliver Kranz, Fachanwalt für Arbeitsrecht



 

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