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Kein Ausschluss der Gewährleistung bei Gebrauchtwagenverkauf durch Gewerbetreibenden

Seit dem 01. Januar 2002 ist ein Ausschluss von Gewährleistungsrechten beim Gebrauchtwagenverkauf durch gewerbliche Verkäufer –anders als bei einem Verkauf „durch privat“- nicht mehr möglich.

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Was ändert sich rund um Auto & Verkehr in 2012 ?

Hier haben wir für Sie eine kleine Zusammenfassung der zu erwartenden Änderungen im Jahr 2012 zusammen gefasst:

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Kein Nutzungsausfall für entgangene Fahrfreude

Wie das OLG Düsseldorf jetzt entschieden hat, gibt es für entgangene Fahrfreude keinen Nutzungsausfall nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall.

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Private Nutzung des Diensthandys rechtfertigt Kündigung

Wer mit dem ihm überlassenen Diensthandy im Urlaub ausgiebig privat Telefoniert, muss auch bei eine langjährigen Beschäftigung mit einer fristlosen Kündigung rechnen.

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Poliscan Speed nicht fehlerfrei

Erst im Dezember 2011 wurde wieder ein Verfahren gegen einen Autofahrer eingestellt, nach dem dieser mit einem Poliscan Speed Laser Messgerät geblitzt wurde.

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Start RECHTSGEBIETE

Miet- & Wohneigentumsrecht

Das Mietrecht gehört wohl neben dem Arbeitsrecht zu den Rechtsgebieten mit den meisten "Betroffenen". Falls nicht nur Wohnen im selbstgenutzten Eigentum vorliegt, wird man von den Auswirkungen des geltenden Mietrechts als Vermieter oder Mieter oftmals nicht nur tangiert, sondern direkt betroffen. Nachdem im Mietrecht eine "vermieterfreundliche Gesetzgebung" erfolgte, gilt es die Rechtsfortbildung durch den BGH zu kennen und zu berücksichtigen. Der BGH hat in den verschiedensten Bereichen die Rechte der Vermieter wieder "gestärkt".


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