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Sofortiger Rücktritt vom Kauf eines Gebrauchtwagens möglich

Wenn ein Händler beim Gebrauchtwagenkauf ein Fahrzeug trotz fehlender Verkehrssicherheit als «TÜV neu» verkauft hatte, kann dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB nicht zugemutet werden. Der Käufer ist dann zum sofortigen Rücktritt berechtigt, wie aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.04.2015 hervorgeht (Az.: VIII ZR 80/14).

 
Erbverzicht kann Folgen für Kinder des Verzichtenden haben

Ein Erbverzicht kann auch für die Kinder des Verzichtenden Folgen haben. Wenn die Verzichtsvereinbarung nichts anderes bestimmt, so schließt derjenige, der auf einen ihm testamentarisch zugewandten Erbteil verzichtet, auch seine Kinder vom Erbteil aus.

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Verzicht auf Klage in Aufhebungsvertrag

Nach einer neuen Entscheidung des BAG ist der Verzicht in einem vom Arbeitgeber vorgelegten Aufhebungsvertrag, der wegen einer angedrohten fristlosen Kündigung geschlossen wurde, auf Einreichung einer Klage unzulässig, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte fristlose Kündigung nicht ernsthaft in Betracht ziehen durfte.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Oliver Kranz, Fachanwalt für Arbeitsrecht

 
Dashcam-Aufzeichnung kein Beweismittel

Nach dem Urteil des LG Heilbronn sind Dashcam-Aufzeichnungen kein geeignetes Beweismittel in einem Zivilverfahren.

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Selbstanzeige und Steuerhinterziehung

Auch nach Verschärfung Hunderte Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern

Wer Schwarzgeld im Ausland hatte, war gut beraten, dies bis zum 31.12.2014 seinem Finanzamt zu melden, um kostengünstig davonzukommen. Doch offenbar haben längst nicht alle Steuerhinterzieher ihre Selbstanzeige pünktlich hinbekommen. Bei den deutschen Finanzbehörden gehen weiter Hunderte Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern ein - trotz der deutlichen Verschärfung der Regeln zum Jahresanfang.

 
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Wir versprechen Ihnen: Unsere Fachanwälte und Rechtsanwälte verdienen Ihr Vertrauen. Auf obigem Bild sehen Sie die bei Feldmann, Klug & Partner, Fachanwälte Aschaffenburg und Frankfurt am Main, tätigen Juristen: Dr. Hajo H. Feldmann, Herbert E. Klug, Björn J. Feldmann, Oliver Kranz, Axel Schwab, Monika Pfarr und Dr. Lothar Staab.


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Jeder einzelne von uns bleibt in seinem Fachgebiet jederzeit auf der Höhe der Zeit. Alle Anwälte der Kanzlei in Aschaffenburg und Frankfurt am Main sind durch ständige Fortbildung immer auf dem neuesten Stand der Rechtsprechung in ihren jeweiligen Fachgebieten. Und last but not least: Wir arbeiten täglich mit Ihnen und bleiben dadurch durch unsere tägliche anspruchsvolle Arbeit für Sie als Anwälte in Aschaffenburg und Frankfurt am Main auf dem Laufenden. Damit Sie sich auf unsere Kompetenz verlassen können.


Noch ein Wort zur Abrechnung unserer Leistungen

Je nach den Anforderungen des jeweiligen Mandats fällt – gemäß der gesetzlichen Gebührenordnung – die Vergütung unserer Leistungen aus. Auf Wunsch können wir zudem eine Abrechnung auf Stundenhonorarbasis, ein Festhonorar oder einen Monatsbetrag im Rahmen eines Beratervertrags anbieten.



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