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Dashcam-Aufzeichnung kein Beweismittel

Nach dem Urteil des LG Heilbronn sind Dashcam-Aufzeichnungen kein geeignetes Beweismittel in einem Zivilverfahren.

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Selbstanzeige und Steuerhinterziehung

Auch nach Verschärfung Hunderte Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern

Wer Schwarzgeld im Ausland hatte, war gut beraten, dies bis zum 31.12.2014 seinem Finanzamt zu melden, um kostengünstig davonzukommen. Doch offenbar haben längst nicht alle Steuerhinterzieher ihre Selbstanzeige pünktlich hinbekommen. Bei den deutschen Finanzbehörden gehen weiter Hunderte Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern ein - trotz der deutlichen Verschärfung der Regeln zum Jahresanfang.

 
iPod kein Mobiltelefon

Bei dem Amtsgericht Waldbröl ging es mal wieder um einen vermeintlichen Handyverstoß. Der Betroffene hat jedoch angegeben, dass er etwas in einen iPod diktiert habe.

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Kamera-Attrappe unterliegt nicht der Mitbestimmung

Die Montage einer Kamera-Attrappe unterliegt nach dem LAG Mecklenburg-Vorpommern nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats,

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Pfändung stehen gelassener Freibeträge eines P-Kontos

Gepfändetes Guthaben auf einem P-Konto, das erst nach Ablauf des auf den Zahlungseingang folgenden Kalendermonats an den Gläubiger geleistet werden darf, kann, soweit der Schuldner hierüber in diesem Kalendermonat nicht verfügt und dabei seinen Pfändungsfreibetrag nicht ausschöpft, in den übernächsten Monat nach dem Zahlungseingang übertragen werden und erhöht dort den Pfändungsfreibetrag. 
BGH, Urt. v. 04.12.2014 - IX ZR 115/14

 
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Wir versprechen Ihnen: Unsere Fachanwälte und Rechtsanwälte verdienen Ihr Vertrauen. Auf obigem Bild sehen Sie die bei Feldmann, Klug & Partner, Fachanwälte Aschaffenburg und Frankfurt am Main, tätigen Juristen: Dr. Hajo H. Feldmann, Herbert E. Klug, Björn J. Feldmann, Oliver Kranz, Axel Schwab, Monika Pfarr und Dr. Lothar Staab.


Wir sind erfahrene Juristen, spezialisiert und mit langjähriger Praxis in unseren jeweiligen Rechtsgebieten. Ein Vorteil für Sie – wir haben immer den für Sie passenden Rechtsexperten in unserer Kanzlei in Aschaffenburg und Frankfurt am Main.


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Jeder einzelne von uns bleibt in seinem Fachgebiet jederzeit auf der Höhe der Zeit. Alle Anwälte der Kanzlei in Aschaffenburg und Frankfurt am Main sind durch ständige Fortbildung immer auf dem neuesten Stand der Rechtsprechung in ihren jeweiligen Fachgebieten. Und last but not least: Wir arbeiten täglich mit Ihnen und bleiben dadurch durch unsere tägliche anspruchsvolle Arbeit für Sie als Anwälte in Aschaffenburg und Frankfurt am Main auf dem Laufenden. Damit Sie sich auf unsere Kompetenz verlassen können.


Noch ein Wort zur Abrechnung unserer Leistungen

Je nach den Anforderungen des jeweiligen Mandats fällt – gemäß der gesetzlichen Gebührenordnung – die Vergütung unserer Leistungen aus. Auf Wunsch können wir zudem eine Abrechnung auf Stundenhonorarbasis, ein Festhonorar oder einen Monatsbetrag im Rahmen eines Beratervertrags anbieten.



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