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Einbetten von Internet-Videos auf eigener Website keine Urheberrechtsverletzung
Wer ein Internet-Video auf der eigenen Webseite einbettet, verletzt nicht das Urheberrecht. Das stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar.
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Unvollständiges Ehegattentestament kein Einzeltestament

Ein mangels Unterschrift der Ehefrau gescheitertes gemeinschaftliches Ehegattentestament ist grundsätzlich kein Einzeltestament des den Entwurf verfassenden Ehemanns. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Ehemann den Testamentsentwurf - unabhängig vom Beitritt seiner Ehefrau - als sein Einzeltestament gelten lassen wollte. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 21.02.2014 entschieden (Az.: 15 W 46/14).

 
Überholverbot gilt auch bei bereits begonnenem Überholvorgang

Die Vorschriftzeichen 276 «Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art» und 277 «Überholverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t» der Straßenverkehrsordnung verbieten nicht nur den Beginn, sondern grundsätzlich auch die Fortsetzung und die Beendigung eines bereits zuvor begonnenen Überholvorgangs innerhalb der Überholverbotszone. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 07.10.2014 rechtskräftig entschieden (Az.: 1 RBs 162/14).

 
Verletzte müssen nach Unfall nicht unbedingt auf Polizei warten

Nach einem Autounfall müssen Verletzte nicht immer am Unfallort auf die Polizei warten. Vielmehr dürfen sie sich unter Umständen schnell im Krankenhaus versorgen lassen, ohne sich gleich wegen Fahrerflucht strafbar zu machen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 27.08.2014 (Az.: 4 StR 259/14). 

 
Einwendungsdurchgriff bei sogenannter "0%-Finanzierung"

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat für einen in der ersten Jahreshälfte 2011 geschlossenen Darlehensvertrag entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Kauf durch einen verbundenen, unentgeltlichen Darlehensvertrag (sogenannte "0%-Finanzierung") finanziert, Gewährleistungsrechte, die ihm wegen Mängeln der gekauften Sache gegen den Verkäufer zustehen, dem Anspruch des finanzierenden Kreditinstituts auf Rückzahlung des Darlehens nicht entgegenhalten kann (XI ZR 168/13 - Urteil vom 30.09.2014).

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Dr. Hajo H. Feldmann
Fachanwalt für Steuerrecht
Fachanwalt für Insolvenzrecht


Mit den Schwerpunkten

  • Vertragsrecht
  • Gesellschaftsrecht
  • Unternehmungssanierung
  • Insolvenzrecht
  • Steuerstrafrecht
  • Unternehmensnachfolge


Jahrgang: 1941
Rechtsanwalt seit: 1971


Rechtsanwalt Dr. Hajo H. Feldmann war zunächst zwei Jahre lang in einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungskanzlei mit betriebswirtschaftlichen Schwerpunkten beschäftigt. Nach seiner Niederlassung als Anwalt spezialisierte er sich auf den Bereich Wirtschaftsrecht. Hierbei geht seine Tätigkeit über die Prozessvertretung und die rein rechtliche Beratung weit hinaus. Er empfindet sich bei komplexen Problemstellungen mit Schwierigkeiten nicht nur im rechtlichen, sondern auch im tatsächlichen Bereich als Ihr „Sparringspartner“.



Wir stellen Ihnen unsere Anwälte persönlich vor:

3 Fragen an Hajo Feldmann

Wie wichtig ist Erfahrung in Ihrer Arbeit?

Sehr wichtig. Ich arbeite beispielsweise als Fachanwalt für Insolvenzrecht in Aschaffenburg und Frankfurt am Main. Da gibt es sowohl bei Unternehmen als auch im Bereich der privaten Insolvenz so vielfältige Konstellationen, dass die Erfahrung ein enormer Vorteil ist, wenn es darum geht, den Mandanten konkret vorteilhaft rechtlich zu beraten.


Spielt Ihre berufliche Praxis außerhalb einer Rechtsanwaltskanzlei da eine Rolle?

Auch meine Erfahrungen in einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft helfen weiter, weil ich dadurch die wirtschaftlichen und juristischen Fragestellungen von verschiedenen Seiten aus betrachten kann und das ist durchaus hilfreich.


Details zu diesen Angeboten finden Sie hier: Rechtsgebiet Wirtschaftsrecht, Rechtsgebiet Insolvenzrecht in Aschaffenburg und Frankfurt am Main


Das heißt, Beratung heißt bei Ihnen nicht nur Beratung?

Ja, ich finde es wichtig, bei komplexen Fragestellungen als Konterpart in betriebswirtschaftlichen Fragen aufzutreten und gemeinsam mit dem Mandanten, der ja der Experte für sein vielleicht gefährdetes Wirtschaftsunternehmen ist, eine Lösung zu finden, mit der alle Beteiligten leben können. Das gilt natürlich auch für das Rechtsgebiet Steuerrecht, Aschaffenburg und Frankfurt am Main, dass ich ebenfalls fachanwaltlich betreue.




 
Deutsch (DE-CH-AT)
Was können wir für Sie tun?

Dr. Hajo Feldmann

ist Ihr Ansprechpartner für:

Unternehmensberatung

  • Gesellschaftsrecht, Markenrecht
  • Steuerrecht
  • Steuerstrafrecht
  • Unternehmer-Erbrecht
  • Unternehmensnachfolge
  • Insolvenzrecht
  • Unternehmenssanierung
  • Liquidation Zivilrecht
  • Allgemeines Zivilrecht
  • insbesondere Vertragsgestaltung
  • Kaufrecht
  • Werkvertragsrecht


Mitgliedschaften & sonstige Qualifikationen:

  • langjähriger Lehrbeauftragter an der Fachhochschule Aschaffenburg (Allgemeines Zivilrecht, Gesellschaftsrecht, Unternehmenssanierung)
  • Mitglied des Arbeitskreises für Insolvenzwesen in Köln
  • Mitglied der Deutschen Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge e.V. (DVEV)


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