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Erhöhter Toleranzabzug bei Messungen mit Riegel FG 21/P von Motorrädern

Das Amtsgericht Kaiserslautern hat in seinem Urteil vom 30.04.2014  bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasergeschwindigkeitsmessgerät Riegel FG 21 /P eine weitere Toleranz von 2 km/h berücksichtigt. Da es sich bei der Messung mittels des Messgeräts Riegel FG 21/P um ein sogenanntes standardisiertes Messverfahren handelt,

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Beschaffenheitsvereinbarung beim Gebrauchtwagenkauf
Das AG Kiel hat in seinem Urteil vom 03.10.2014 entschieden, dass eine Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich etwaiger Vorschäden dann nicht getroffen wurde, wenn das entsprechende Feld in dem Vertragsformular nicht ausgefüllt wurde.
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Reisebüros müssen Insolvenzsicherung für Reiseveranstalter aus der EU nachweisen

Ein Reisevermittler hat auch hinsichtlich eines im EU-Ausland ansässigen Reiseveranstalters das Bestehen einer für den Insolvenzfall greifenden Kundengeldabsicherung nachzuweisen, bevor er den Reisepreis entgegen nimmt. Das hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Fall entschieden und dabei präzisiert, wie der Nachweis zu erfolgen hat (Urteil vom 25.11.2014, Az.: X ZR 105/13 und X ZR 106/13).

 
Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft

Der u.a. für das Familienrechtrecht zuständige XII. Zivilsenat hat am 24.10.2014 entschieden, dass das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit einhergehenden Exhumierung regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurücktritt.

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Bei eBay-Auktion macht grobes Missverhältnis zwischen Preis und Ware Kaufvertrag nicht sittenwidrig

Auch ein im Wege einer Internetauktion abgeschlossener Kaufvertrag, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht, ist wirksam. Dies hat der BGH am 12.11.2014 entschieden. Der Vertrag sei nicht wegen Sittenwidrigkeit nichtig, weil es gerade den Reiz einer Internetauktion ausmache, den Auktionsgegenstand zu einem «Schnäppchenpreis» zu erwerben, während umgekehrt der Verkäufer die Chance nutze, einen für ihn vorteilhaften Preis im Wege des Überbietens zu erzielen (Az.: VIII ZR 42/14). 

 
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Dr. Hajo H. Feldmann
Fachanwalt für Steuerrecht
Fachanwalt für Insolvenzrecht


Mit den Schwerpunkten

  • Vertragsrecht
  • Gesellschaftsrecht
  • Unternehmungssanierung
  • Insolvenzrecht
  • Steuerstrafrecht
  • Unternehmensnachfolge


Jahrgang: 1941
Rechtsanwalt seit: 1971


Rechtsanwalt Dr. Hajo H. Feldmann war zunächst zwei Jahre lang in einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungskanzlei mit betriebswirtschaftlichen Schwerpunkten beschäftigt. Nach seiner Niederlassung als Anwalt spezialisierte er sich auf den Bereich Wirtschaftsrecht. Hierbei geht seine Tätigkeit über die Prozessvertretung und die rein rechtliche Beratung weit hinaus. Er empfindet sich bei komplexen Problemstellungen mit Schwierigkeiten nicht nur im rechtlichen, sondern auch im tatsächlichen Bereich als Ihr „Sparringspartner“.



Wir stellen Ihnen unsere Anwälte persönlich vor:

3 Fragen an Hajo Feldmann

Wie wichtig ist Erfahrung in Ihrer Arbeit?

Sehr wichtig. Ich arbeite beispielsweise als Fachanwalt für Insolvenzrecht in Aschaffenburg und Frankfurt am Main. Da gibt es sowohl bei Unternehmen als auch im Bereich der privaten Insolvenz so vielfältige Konstellationen, dass die Erfahrung ein enormer Vorteil ist, wenn es darum geht, den Mandanten konkret vorteilhaft rechtlich zu beraten.


Spielt Ihre berufliche Praxis außerhalb einer Rechtsanwaltskanzlei da eine Rolle?

Auch meine Erfahrungen in einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft helfen weiter, weil ich dadurch die wirtschaftlichen und juristischen Fragestellungen von verschiedenen Seiten aus betrachten kann und das ist durchaus hilfreich.


Details zu diesen Angeboten finden Sie hier: Rechtsgebiet Wirtschaftsrecht, Rechtsgebiet Insolvenzrecht in Aschaffenburg und Frankfurt am Main


Das heißt, Beratung heißt bei Ihnen nicht nur Beratung?

Ja, ich finde es wichtig, bei komplexen Fragestellungen als Konterpart in betriebswirtschaftlichen Fragen aufzutreten und gemeinsam mit dem Mandanten, der ja der Experte für sein vielleicht gefährdetes Wirtschaftsunternehmen ist, eine Lösung zu finden, mit der alle Beteiligten leben können. Das gilt natürlich auch für das Rechtsgebiet Steuerrecht, Aschaffenburg und Frankfurt am Main, dass ich ebenfalls fachanwaltlich betreue.




 
Deutsch (DE-CH-AT)
Was können wir für Sie tun?

Dr. Hajo Feldmann

ist Ihr Ansprechpartner für:

Unternehmensberatung

  • Gesellschaftsrecht, Markenrecht
  • Steuerrecht
  • Steuerstrafrecht
  • Unternehmer-Erbrecht
  • Unternehmensnachfolge
  • Insolvenzrecht
  • Unternehmenssanierung
  • Liquidation Zivilrecht
  • Allgemeines Zivilrecht
  • insbesondere Vertragsgestaltung
  • Kaufrecht
  • Werkvertragsrecht


Mitgliedschaften & sonstige Qualifikationen:

  • langjähriger Lehrbeauftragter an der Fachhochschule Aschaffenburg (Allgemeines Zivilrecht, Gesellschaftsrecht, Unternehmenssanierung)
  • Mitglied des Arbeitskreises für Insolvenzwesen in Köln
  • Mitglied der Deutschen Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge e.V. (DVEV)


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