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Keine Verpflichtung des Beifahrers, vor Fahrerwechsel auf Beschilderung zu achten.

Das OLG Hamm hat am 18.06.2014 entschieden, dass der Bei- oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeuges grundsätzlich nicht verpflichtet ist, auf Verkehrsschilder zu achten.

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Pflanzen gehören Vermieter

Auch wenn ein Mieter auf dem Grundstück seines Vermieters Hecken oder ähnliches pflanzt, gehen diese in das Eigentum des Vermieters über.

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Erbschein auch bei notariellem Testament notwendig?

Der 11. Senat des BGH hat in seinem Urteil vom 08.10.2013 (BGH XI ZR 401/12) zu den AGB Banken und Sparkassen klargestellt, dass eine Bank oder Sparkasse in unzweifelhaften Fällen keinen Erbschein verlangen kann,

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Unfreundliches Verhalten = Abmahnungsgrund

Wenn ein Arbeitnehmer sich Kunden seines Arbeitgebers gegenüber unfreundlich verhält kann dies ein Abmahnungsgrund darstellen.

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Die Befristung von Arbeitsverträgen von Betriebsratsmitgliedern
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts kann sich aus dem Benachteiligungsverbot des § 78 BetrVG ein Anspruch eines Betriebsratsmitgliedes auf den Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages ergeben, wenn die Nichtübernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis allein auf der Betriebsratstätigkeit beruht.

Grundsätzlich können nach der Entscheidung des BAG auch Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern ohne sachlichen Grund gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG befristet und verlängert werden. Allerdings kann die unbefristete Übernahme nach Ablauf der Befristung durch den Arbeitgeber nicht mit der Begründung abgelehnt  werden, dass der Arbeitnehmer Betriebsratsmitglied ist, da dies eine unzulässige Benachteiligung darstellen würde.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Oliver Kranz, Fachanwalt für Arbeitsrecht

 
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Dr. Hajo H. Feldmann
Fachanwalt für Steuerrecht
Fachanwalt für Insolvenzrecht


Mit den Schwerpunkten

  • Vertragsrecht
  • Gesellschaftsrecht
  • Unternehmungssanierung
  • Insolvenzrecht
  • Steuerstrafrecht
  • Unternehmensnachfolge


Jahrgang: 1941
Rechtsanwalt seit: 1971


Rechtsanwalt Dr. Hajo H. Feldmann war zunächst zwei Jahre lang in einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungskanzlei mit betriebswirtschaftlichen Schwerpunkten beschäftigt. Nach seiner Niederlassung als Anwalt spezialisierte er sich auf den Bereich Wirtschaftsrecht. Hierbei geht seine Tätigkeit über die Prozessvertretung und die rein rechtliche Beratung weit hinaus. Er empfindet sich bei komplexen Problemstellungen mit Schwierigkeiten nicht nur im rechtlichen, sondern auch im tatsächlichen Bereich als Ihr „Sparringspartner“.



Wir stellen Ihnen unsere Anwälte persönlich vor:

3 Fragen an Hajo Feldmann

Wie wichtig ist Erfahrung in Ihrer Arbeit?

Sehr wichtig. Ich arbeite beispielsweise als Fachanwalt für Insolvenzrecht in Aschaffenburg und Frankfurt am Main. Da gibt es sowohl bei Unternehmen als auch im Bereich der privaten Insolvenz so vielfältige Konstellationen, dass die Erfahrung ein enormer Vorteil ist, wenn es darum geht, den Mandanten konkret vorteilhaft rechtlich zu beraten.


Spielt Ihre berufliche Praxis außerhalb einer Rechtsanwaltskanzlei da eine Rolle?

Auch meine Erfahrungen in einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft helfen weiter, weil ich dadurch die wirtschaftlichen und juristischen Fragestellungen von verschiedenen Seiten aus betrachten kann und das ist durchaus hilfreich.


Details zu diesen Angeboten finden Sie hier: Rechtsgebiet Wirtschaftsrecht, Rechtsgebiet Insolvenzrecht in Aschaffenburg und Frankfurt am Main


Das heißt, Beratung heißt bei Ihnen nicht nur Beratung?

Ja, ich finde es wichtig, bei komplexen Fragestellungen als Konterpart in betriebswirtschaftlichen Fragen aufzutreten und gemeinsam mit dem Mandanten, der ja der Experte für sein vielleicht gefährdetes Wirtschaftsunternehmen ist, eine Lösung zu finden, mit der alle Beteiligten leben können. Das gilt natürlich auch für das Rechtsgebiet Steuerrecht, Aschaffenburg und Frankfurt am Main, dass ich ebenfalls fachanwaltlich betreue.




 
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Dr. Hajo Feldmann

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Unternehmensberatung

  • Gesellschaftsrecht, Markenrecht
  • Steuerrecht
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  • Unternehmensnachfolge
  • Insolvenzrecht
  • Unternehmenssanierung
  • Liquidation Zivilrecht
  • Allgemeines Zivilrecht
  • insbesondere Vertragsgestaltung
  • Kaufrecht
  • Werkvertragsrecht


Mitgliedschaften & sonstige Qualifikationen:

  • langjähriger Lehrbeauftragter an der Fachhochschule Aschaffenburg (Allgemeines Zivilrecht, Gesellschaftsrecht, Unternehmenssanierung)
  • Mitglied des Arbeitskreises für Insolvenzwesen in Köln
  • Mitglied der Deutschen Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge e.V. (DVEV)


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