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Bindung an Kündigungsbeschränkung im Mietvertrag

Hat ein Vermieter seine Kündigungsrechte im Mietvertrag eingeschränkt und tritt dann ein neuer Vermieter in den Vertrag ein, ist auch der neue Vermieter an die Kündigungsbeschränkung gebunden. Dies hat das Amtsgericht Bremen (Az.: 10 C 0131/14) mit Urteil vom 13.11.2014 entschieden.

 
Keine Mietminderung bei Lärm vom Bolzplatz

Der Mieter einer Wohnung darf die Miete wegen sogenannter Umweltmängel (hier: von einem Nachbargrundstück ausgehende Lärmbelästigungen) nicht mindern,

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Sofortiger Rücktritt vom Kauf eines Gebrauchtwagens möglich

Wenn ein Händler beim Gebrauchtwagenkauf ein Fahrzeug trotz fehlender Verkehrssicherheit als «TÜV neu» verkauft hatte, kann dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB nicht zugemutet werden. Der Käufer ist dann zum sofortigen Rücktritt berechtigt, wie aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.04.2015 hervorgeht (Az.: VIII ZR 80/14).

 
Erbverzicht kann Folgen für Kinder des Verzichtenden haben

Ein Erbverzicht kann auch für die Kinder des Verzichtenden Folgen haben. Wenn die Verzichtsvereinbarung nichts anderes bestimmt, so schließt derjenige, der auf einen ihm testamentarisch zugewandten Erbteil verzichtet, auch seine Kinder vom Erbteil aus.

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Verzicht auf Klage in Aufhebungsvertrag

Nach einer neuen Entscheidung des BAG ist der Verzicht in einem vom Arbeitgeber vorgelegten Aufhebungsvertrag, der wegen einer angedrohten fristlosen Kündigung geschlossen wurde, auf Einreichung einer Klage unzulässig, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte fristlose Kündigung nicht ernsthaft in Betracht ziehen durfte.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Oliver Kranz, Fachanwalt für Arbeitsrecht

 
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Dr. Hajo H. Feldmann
Fachanwalt für Steuerrecht
Fachanwalt für Insolvenzrecht


Mit den Schwerpunkten

  • Vertragsrecht
  • Gesellschaftsrecht
  • Unternehmungssanierung
  • Insolvenzrecht
  • Steuerstrafrecht
  • Unternehmensnachfolge


Jahrgang: 1941
Rechtsanwalt seit: 1971


Rechtsanwalt Dr. Hajo H. Feldmann war zunächst zwei Jahre lang in einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungskanzlei mit betriebswirtschaftlichen Schwerpunkten beschäftigt. Nach seiner Niederlassung als Anwalt spezialisierte er sich auf den Bereich Wirtschaftsrecht. Hierbei geht seine Tätigkeit über die Prozessvertretung und die rein rechtliche Beratung weit hinaus. Er empfindet sich bei komplexen Problemstellungen mit Schwierigkeiten nicht nur im rechtlichen, sondern auch im tatsächlichen Bereich als Ihr „Sparringspartner“.



Wir stellen Ihnen unsere Anwälte persönlich vor:

3 Fragen an Hajo Feldmann

Wie wichtig ist Erfahrung in Ihrer Arbeit?

Sehr wichtig. Ich arbeite beispielsweise als Fachanwalt für Insolvenzrecht in Aschaffenburg und Frankfurt am Main. Da gibt es sowohl bei Unternehmen als auch im Bereich der privaten Insolvenz so vielfältige Konstellationen, dass die Erfahrung ein enormer Vorteil ist, wenn es darum geht, den Mandanten konkret vorteilhaft rechtlich zu beraten.


Spielt Ihre berufliche Praxis außerhalb einer Rechtsanwaltskanzlei da eine Rolle?

Auch meine Erfahrungen in einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft helfen weiter, weil ich dadurch die wirtschaftlichen und juristischen Fragestellungen von verschiedenen Seiten aus betrachten kann und das ist durchaus hilfreich.


Details zu diesen Angeboten finden Sie hier: Rechtsgebiet Wirtschaftsrecht, Rechtsgebiet Insolvenzrecht in Aschaffenburg und Frankfurt am Main


Das heißt, Beratung heißt bei Ihnen nicht nur Beratung?

Ja, ich finde es wichtig, bei komplexen Fragestellungen als Konterpart in betriebswirtschaftlichen Fragen aufzutreten und gemeinsam mit dem Mandanten, der ja der Experte für sein vielleicht gefährdetes Wirtschaftsunternehmen ist, eine Lösung zu finden, mit der alle Beteiligten leben können. Das gilt natürlich auch für das Rechtsgebiet Steuerrecht, Aschaffenburg und Frankfurt am Main, dass ich ebenfalls fachanwaltlich betreue.




 
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Was können wir für Sie tun?

Dr. Hajo Feldmann

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Unternehmensberatung

  • Gesellschaftsrecht, Markenrecht
  • Steuerrecht
  • Steuerstrafrecht
  • Unternehmer-Erbrecht
  • Unternehmensnachfolge
  • Insolvenzrecht
  • Unternehmenssanierung
  • Liquidation Zivilrecht
  • Allgemeines Zivilrecht
  • insbesondere Vertragsgestaltung
  • Kaufrecht
  • Werkvertragsrecht


Mitgliedschaften & sonstige Qualifikationen:

  • langjähriger Lehrbeauftragter an der Fachhochschule Aschaffenburg (Allgemeines Zivilrecht, Gesellschaftsrecht, Unternehmenssanierung)
  • Mitglied des Arbeitskreises für Insolvenzwesen in Köln
  • Mitglied der Deutschen Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge e.V. (DVEV)


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