Ja, kontaktieren Sie mich!

Name

Email

Telefon


Pflanzen gehören Vermieter

Auch wenn ein Mieter auf dem Grundstück seines Vermieters Hecken oder ähnliches pflanzt, gehen diese in das Eigentum des Vermieters über.

Weiterlesen...  
Erbschein auch bei notariellem Testament notwendig?

Der 11. Senat des BGH hat in seinem Urteil vom 08.10.2013 (BGH XI ZR 401/12) zu den AGB Banken und Sparkassen klargestellt, dass eine Bank oder Sparkasse in unzweifelhaften Fällen keinen Erbschein verlangen kann,

Weiterlesen...  
Unfreundliches Verhalten = Abmahnungsgrund

Wenn ein Arbeitnehmer sich Kunden seines Arbeitgebers gegenüber unfreundlich verhält kann dies ein Abmahnungsgrund darstellen.

Weiterlesen...  
Die Befristung von Arbeitsverträgen von Betriebsratsmitgliedern
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts kann sich aus dem Benachteiligungsverbot des § 78 BetrVG ein Anspruch eines Betriebsratsmitgliedes auf den Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages ergeben, wenn die Nichtübernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis allein auf der Betriebsratstätigkeit beruht.

Grundsätzlich können nach der Entscheidung des BAG auch Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern ohne sachlichen Grund gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG befristet und verlängert werden. Allerdings kann die unbefristete Übernahme nach Ablauf der Befristung durch den Arbeitgeber nicht mit der Begründung abgelehnt  werden, dass der Arbeitnehmer Betriebsratsmitglied ist, da dies eine unzulässige Benachteiligung darstellen würde.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Oliver Kranz, Fachanwalt für Arbeitsrecht

 
Mitführen von Warnwesten seit Juli 2014 Pflicht in Deutschland

Seit dem 1. Juli 2014 muss auch in Deutschland in Kraftfahrzeugen eine Warnweste mitgeführt werden.

Weiterlesen...  
Start AKTUELLES

Wichtig. Intern. Informativ


Pflanzen gehören Vermieter

Auch wenn ein Mieter auf dem Grundstück seines Vermieters Hecken oder ähnliches pflanzt, gehen diese in das Eigentum des Vermieters über.

 

Erbschein auch bei notariellem Testament notwendig?

Der 11. Senat des BGH hat in seinem Urteil vom 08.10.2013 (BGH XI ZR 401/12) zu den AGB Banken und Sparkassen klargestellt, dass eine Bank oder Sparkasse in unzweifelhaften Fällen keinen Erbschein verlangen kann,

 

Unfreundliches Verhalten = Abmahnungsgrund

Wenn ein Arbeitnehmer sich Kunden seines Arbeitgebers gegenüber unfreundlich verhält kann dies ein Abmahnungsgrund darstellen.

 

Die Befristung von Arbeitsverträgen von Betriebsratsmitgliedern

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts kann sich aus dem Benachteiligungsverbot des § 78 BetrVG ein Anspruch eines Betriebsratsmitgliedes auf den Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages ergeben, wenn die Nichtübernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis allein auf der Betriebsratstätigkeit beruht.

Grundsätzlich können nach der Entscheidung des BAG auch Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern ohne sachlichen Grund gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG befristet und verlängert werden. Allerdings kann die unbefristete Übernahme nach Ablauf der Befristung durch den Arbeitgeber nicht mit der Begründung abgelehnt  werden, dass der Arbeitnehmer Betriebsratsmitglied ist, da dies eine unzulässige Benachteiligung darstellen würde.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Oliver Kranz, Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

Mitführen von Warnwesten seit Juli 2014 Pflicht in Deutschland

Seit dem 1. Juli 2014 muss auch in Deutschland in Kraftfahrzeugen eine Warnweste mitgeführt werden.

 

Abschleppkosten nur zu ortsüblichen Preisen

Falschparker müssen dem Besitzer einer Parkfläche (hier: Kundenparkplatz eines Fitnessstudios) keine unangemessen hohen Abschleppkosten, sondern nur die ortsüblichen Kosten für das Abschleppen und die Vorbereitung des Abschleppvorgangs zahlen.

 

Garagendach als Dachterrasse vom Mieter genutzt

Der Vermieter kann dem Mieter nicht ohne triftigen Grund die Nutzung des Garagendaches als Terrasse verbieten, wenn er dies nicht von Anfang an beanstandet.
 

Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

Einer bei einem Verkehrsunfall geschädigten Radfahrerin ist kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms anzulasten,

 

Neuschulden in der Wohlverhaltensperiode! Was nun?

Schuldner, die zur Vermeidung der Versagung der Restschuldbefreiung oder im Falle von Neuschulden nach Insolvenzeröffnung ihren Antrag zurücknehmen, bestand bisher eine Sperrfrist für 3 Jahre, bevor wieder ein Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt werden konnte.

 

Arbeitnehmer-Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub geht mit Tod nicht unter

Der EuGH hat am 12.06.2014 entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub mit seinem Tod nicht untergeht.

 

Recht auf Untervermietung

Pflichtwidrig verweigerte Erlaubnis zur Untervermietung kann Schadenersatzanspruch begründen.

 

Kein Schmerzensgeld für 125 Kilo-Mann

Wenn ein 125 Kilogramm schwerer Senior eine Ballettstange «wie einen Barhocker» benutzt, so ist dies zweckwidrig.

 

Keine Verwertung der Mietkaution bei laufendem Mietverhältnis

Eine Vereinbarung, die es dem Vermieter gestattet, während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen zu verwerten, ist unwirksam.
 

Schlusserbe wird kein Ersatzerbe bei Ausschlagung

Schlägt der durch ein gemeinschaftliches Ehegattentestament zum Alleinerben bestimmte überlebende Ehegatte die Erbschaft aus,

 

OLG Hamm definiert Grenzen des «faktischen Überholverbots»

Wer unter Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überholt, muss sich im Fall eines Unfalls nur dann einen Verstoß gegen ein sogenanntes faktisches Überholverbot vorhalten lassen, wenn

 

BVerfG: Pflegegeld darf niedriger sein als Pflegesachleistung

Das bei der häuslichen Pflege eines Pflegebedürftigen durch Familienangehörige von der Pflegeversicherung gezahlte Pflegegeld muss nicht genauso hoch sein wie die Leistungen, die die Versicherung erbringt, wenn für die häusliche Pflege externe Pflegekräfte eingesetzt werden.

 

Testierfähigkeit und Demenz

Die Nachlassgerichte haben in den letzten Jahren vermehrt die Frage zu beantworten, ob der Erblasser im Zeitpunkt der Errichtung seines letzten Willens noch testierfähig war.

 

Kein Ersatz von Aus- und Einbaukosten

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Fall zur Sachmängelhaftung zwischen Unternehmern entschieden, dass ein Handwerker gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials keinen Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten hat, die ihm dadurch entstehen, dass er gegenüber seinem Auftraggeber zur Nacherfüllung verpflichtet ist. Denn die Aus- und Einbaukosten seien bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern – anders als bei einem Verbrauchsgüterkauf – nicht vom Anspruch auf Nacherfüllung umfasst, so die Karlsruher Richter (Urteil vom 02.04.2014, Az.: VIII ZR 46/13).

 

Vorsorgevollmacht, aber richtig!

Jede in Deutschland lebende Person sollte für den Fall des Verlustes der Geschäftsfähigkeit eine Vorsorge treffen. Aber wie?

 

Bis wohin darf das Unfallfahrzeug abgeschleppt werden?

Ein Unfallbeteiligter, auch wenn er den Unfall nicht verursacht hat, darf sein beschädigtes Fahrzeug nicht in eine Werkstatt seiner Wahl auf Kosten des Unfallverursachers abschleppen lassen,

 

Betriebsratstätigkeit kein Schutz vor Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses

Ist ein Arbeitsvertrag wirksam befristet, so endet dieser auch dann, wenn der Mitarbeiter kurz vor der Beendigung in den Betriebsrat gewählt wurde. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Vertrag gerade wegen der Wahl in den Betriebsrat nicht verlängert wurde.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Oliver Kranz, Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

Das neue Punktesystem in Flensburg

Am 1. Mai 2014 wird eine grundlegende Reform des bisher Verkehrszentralregister genannten Punktesystems für Eintragung in Flensburg erfolgen.
 

Teilschuld bei mehr als 130 km/h

Auch auf Autobahnen ohne Geschwindigkeitsbegrenzung sollte besser die Richtgeschwindigkeit von130 km/h im Blick behalten werden.

 

Ausgleich für Pflegeleistungen

Pflegeleistungen sind vorab vom Nachlass zu bezahlen und nach dem Erbfall nicht anzurechnen.
 

Abmahnung wegen Redtube Videos

Die Regensburger Kanzlei Urmann + Kollegen verschickt derzeit eine Vielzahl von Abmahnungen wegen angeblichen Urheberrechtsverletzungen von Internetusern, die sich auf der RedTube Seite Videos angesehen haben sollen.

 

Umfahren der roten Ampel kein Rotlichtverstoß

Nach dem OLG Hamm ist das Umfahren einer roten Ampel über ein Privatgelände kein Rotlichtverstoß.

 

Abstandsmessungen

Das OLG Hamm, wie auch das AG Lüdinghausen gehen davon aus, dass ein vorwerfbarer Abstandsverstoß mindestens auf einer Strecke von mehr als 150m stattfinden muss.

 

Betriebsübliche Arbeitszeit

Nach einer Entscheidung des BAG gilt, wenn im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich eine Arbeitszeit vereinbart ist,

 

Handy darf während der Fahrt auch nicht als Navi genutzt werden

Nach dem OLG Hamm stellt auch die Nutzung des Mobiltelefons als Navigationsgeräts eine „Benutzung“ im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO dar und ist damit verboten.

Gleiches gilt auch für die Bedienung einer App die vor Blitzern warnt, deren Nutzung während der Fahrt ebenfalls untersagt ist.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Oliver Kranz

 

PoliScan Speed bröckelt

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Aachen bröckelt das für das unangreifbar gehaltene PoliScan Speed Messverfahren,

 

Neues aus dem Verkehrsrecht – ab 01.04.2013

Am 01.04.2013 tritt eine Neufassung der Straßenverkehrsverordnung in Kraft.

 

Mietrecht

Durchsetzung der Mängelbeseitigung gegen Vermieter einer Eigentumswohnung:
 

Zugeschneite Verkehrsschilder

Auch wenn Verkehrszeichen verschneit und damit nicht mehr lesbar sind, geltend die unverwechselbaren Schilder, wie z.B. das Stopp-Schild oder das Vorfahrtsgewähren Dreieck weiterhin.

 

Abo-Falle der GWE Wirtschaftsinformations GmbH

Die GWE Wirtschaftsinformations GmbH betreibt das Internetportal gewerbeauskunft.de, um an Auf- bzw. Einträge für dieses Portal zu gelangen verschickt die GWE reihenweise an mutmaßlich gekaufte (alt) Adressen Schreiben,

 

Keine Korrektur der Dankesformel im Zeugnis

Wie das BAG im Dezember 2012 entschieden hat, gilt für die so genannte Dankesformel am Schluss eines Zeuges „ganz oder gar nicht“.

 

Wohin mit dem Führerschein bei einem Fahrverbot?

Grundsätzlich müssen die von einer deutschen Behörde ausgestellten Führerscheine für die Dauer des Fahrverbots amtlich verwahrt werden,

 

Führerscheinentzug wegen Parkverstößen

Nach dem Verwaltungsgericht Berlin kann der Führerschein ungeachtet den Eintragungen im Verkehrszentralregister in Flensburg auch demjenigen entzogen werden, der sich aus anderen Gründen als ungeeignet zum Führen von Fahrzeugen erwiesen habe.

 

Ab einem Schaden zwischen 700 und 800 € immer Sachverständigengutachten

Das AG Hamm hat seiner Entscheidung vom 03.09.2012 erneut darauf hingewiesen, dass der Unfallverursacher grundsätzlich auch die Kosten  für ein Sachverständigengutachten tragen muss,

 

Bußgeld für fehlenden Bindestrich?

Vereinzelten Meldungen nach, soll der fehlenden Bindestrich auf den von den deutschen Behörden ausgegebenen EU-Kennzeichen im Ausland für Verwirrung gesorgt haben, da dieser in einigen Zulassungsbescheinigungen noch abgedruckt ist und damit Kennzeichen und Zulassungsbeschinigung nicht übereinstimmen.

 

Seit 01.07.2012 gibt es die Wechselkennzeichen

Still und leise wurden am 01.07.2012 Kfz-Haltern gestattet zwei Fahrzeuge mit nur einem Nummernschild zu fahren – abwechselnd versteht sich.

 

Rechtsschutzversicherte haben freie Anwaltswahl

Die HUK-Coburg Rechtsschutzversicherung hatte versucht ihre Kunden mit einer Rechtsschutzversicherung an von der Versicherung empfohlene Rechtsanwälte zu binden,

 

OLG Bamberg sichert die freie Anwaltswahl für Rechtsschutzversicherte

Mit seinem am 26.06.2012 verkündeten Urteil hat das OLG Bamberg ein viel besprochenes Urteil des Landgerichts Bamberg vom November 2011 aufgehoben und einer von der Bundesrechtsanwaltskammer unterstützten Klage der Rechtsanwaltskammer München in vollem Umfang stattgegeben.

 

Urlaubsabgeltung aus beendetem Arbeitsverhältnis

Das Arbeitsgericht Würzburg -Kammer Aschaffenburg- hat entschieden, dass ein bei Beendigung des Arbeitsverhältnis erkrankter Mitarbeiter einen Anspruch auf Abgeltung des ihm zustehenden Urlaubs aus dem Arbeitsverhältnis hat.
 

Keine Maklercourtage bei Vorkenntnis

In einem aktuellen Urteil hat das Landgericht Frankfurt entschieden, dass bei Vorkenntnis einer Immobilie keine Maklercourtage fällig wird.
 

CGZP war nie tariffähig = Nachforderungen möglich?

Nach dem das BAG erneut bestätigt hat, dass die Gewerkschaft CGZP, welche hauptsächlich in der Zeitarbeit vorzufinden war, zu keinem Zeitpunkt Tariffähig war, können sich Nachforderungsmöglichkeiten für Angestellte in der Zeitarbeit, welche nach den Tarifverträgen der CGZP entlohnt wurden, ergeben.

 

Neues vom BGH zum Fitnessstudio-Vertrag

Mit Urteil vom 08.02.2012 hat der 12. Zivilsenat des BGH erneut zur Problematik der vorzeitigen   Kündigung von Fitnessstudio-Verträgen entschieden.

 

Urlaubskasse schonen, Strafen im Ausland vermeiden

Auch im Ausland gilt: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. In einigen europäischen Ländern drohen „saftige“ Strafen bei Verstößen gegen die Verkehrsregeln.

 

Haftung von Eltern für Fehlverhalten ihrer Kinder im Straßenverkehr

Das OLG Bamberg hat entschieden, dass eine Mutter nicht für leichtes Fehlverhalten ihres Kindes wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht haftet.

 

Alkoholsünder dürfen in Münster kein Rad mehr fahren

Die Stadt Münster hat einem „Alkoholsünder“ die Teilnahme am Straßenverkehr mit dem Fahrrad verboten.

 

Ersatz von Abschlepp- und Mietwagenkosten

Wie das Amtsgericht Stade in einem Urteil vom 10.01.2012 entschieden hat, sind nach einem unverschuldeten Unfall durch den Unfallgegner auch die Abschleppkosten zu erstatten.

 

Kein Ausschluss der Gewährleistung bei Gebrauchtwagenverkauf durch Gewerbetreibenden

Seit dem 01. Januar 2002 ist ein Ausschluss von Gewährleistungsrechten beim Gebrauchtwagenverkauf durch gewerbliche Verkäufer –anders als bei einem Verkauf „durch privat“- nicht mehr möglich.

 

Was ändert sich rund um Auto & Verkehr in 2012 ?

Hier haben wir für Sie eine kleine Zusammenfassung der zu erwartenden Änderungen im Jahr 2012 zusammen gefasst:

 

Kein Nutzungsausfall für entgangene Fahrfreude

Wie das OLG Düsseldorf jetzt entschieden hat, gibt es für entgangene Fahrfreude keinen Nutzungsausfall nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall.

 

Private Nutzung des Diensthandys rechtfertigt Kündigung

Wer mit dem ihm überlassenen Diensthandy im Urlaub ausgiebig privat Telefoniert, muss auch bei eine langjährigen Beschäftigung mit einer fristlosen Kündigung rechnen.

 

Poliscan Speed nicht fehlerfrei

Erst im Dezember 2011 wurde wieder ein Verfahren gegen einen Autofahrer eingestellt, nach dem dieser mit einem Poliscan Speed Laser Messgerät geblitzt wurde.

 

Nutzungsausfall auch für Radfahrer

Autofahrer erhalten nach einem unverschuldeten Unfall regelmäßig einen Leihwagen oder den Nutzungsausfall von der Versicherung des Unfallverursachers erstattet.

 

Sonderkündigungsrecht der Kfz-Versicherung

Auch wenn der 30. November als Kündigungsstichtag vorbei ist, kann ggf. mit einem Sonderkündigungsrecht doch noch die Kfz-Versicherung gekündigt und gewechselt werden.

 

Kfz-Versicherungen vergleichen – aber richtig!

In der Regel wird in die Suche nach einem neuen Fahrzeug viel Zeit investiert. Bei der Suche nach der richtigen und gleichzeitig günstigsten Versicherung sind viele Autofahrer häufig leider nicht ganz so gründlich.

 

Streit beim Küchenkauf

Bei einem Küchenkauf geht es in der Regel um viel Geld. Doch was tun, wenn die Küche nicht so wird, wie man sie sich vorgestellt hat. In rechtlicher Hinsicht sind dabei einige Punkte wissenswert.
 

Die Kosten für einen Sachverständigen werden von der Versicherung des Unfallverursachers übernommen

Nach einer Entscheidung des AG München hat der Geschädigte eines Verkehrsunfalls auch einen Anspruch auf Ersatz der Kosten für einen Sachverständigen.

 

„Verpartnerte“ Arbeitnehmer haben gleiche Ansprüche wie Verheiratete

Nach dem EuGH stehen auch Arbeitnehmern, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben die Ansprüche auf zusätzliche Versorgungsbezüge für verheiratete Arbeitnehmer zu.

 

Mehrjährige Haftstrafe rechtfertigt Kündigung

Wird ein Arbeitnehmer zu mehr als zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, so ist der Arbeitgeber berechtigt das Arbeitsverhältnis zu beenden und den Arbeitsplatz dauerhaft neu zu besetzen.

 

Urlaub nicht vererblich

In dem vom BAG entschiedenen Fall war ein Mitarbeiter vor seinem Tod für knapp zwei Jahre erkrankt, daher konnte ihm in dieser Zeit kein Urlaub gewährt werden.

 

Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG) vom Deutschen Bundestag verabschiedet

Der Bundestag hat am 27.10.2011 das Bundeskinderschutzgesetz – Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (BKiSchG) – verabschiedet.
 

HIV-Infektion ist keine Behinderung

Nach einer Entscheidung des Berliner Arbeitsgerichts darf ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter in der Probezeit kündigen, wenn dieser mit HIV infiziert ist.

 

Private Trunkenheitsfahrt kann Kündigung rechtfertigen

Auch wer außerhalb der Arbeitszeit betrunken Auto fährt und dabei erwischt wird, muss mit einer Kündigung rechnen.

 

Erbausschlagung auch nach Ablauf der Frist

Wenn ein Erbe die Frist für dsa Ausschlagen der Erbschaft versäumt, weil er glaubt, das bereits getan zu haben - dann hat er nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Thüringen die Erbschaft nicht automatisch angenommen.
 

Unionsbürger: „Scheinehe“-Befragung vor Visumerteilung unzulässig

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat durch Urteil vom 13.04.2011 – Az. 12 B 37.09 – entschieden, dass die sog. Scheinehebefragung, welche in der Regel zeitgleich durch die deutsche Auslandsvertretung hinsichtlich des einreisewilligen Ehegatten und durch die lokale Ausländerbehörde hinsichtlich des in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Ehegatten durchgeführt wird, rechtswidrig ist, wenn ein Drittstaatsangehöriger zu einem Unionsbürger einreisen will.

 

Unfall und Rechtsanwaltskosten

Auch bei einer klaren Haftungslage können Rechtsanwaltskosten durch die Versicherung des Gegners erstattungsfähig sein.

 

Einkaufswagen sind keine Verkehrsteilnehmer

Daher ist es auch kein Verkehrsunfall, wenn ein Einkaufswagen auf dem Supermarktparkplatz ins Rollen kommt und ein Fahrzeug beschädigt.

 

Online-Kauf: Bald Wahlmöglichkeit beim Shopping?

EU-Kommissarin Viviane Reding stellt eigenes europäisches Vertragsrecht vor.

 

Nachehelichen Unterhalt bei Begründung verfestigter neuer Lebensgemeinschaft

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 13.07.2011 – Az. XII ZR 84/09 – entschieden, dass ein titulierter Anspruch auf nachehelichen Unterhalt verwirken kann, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte eine verfestigte neue Lebensgemeinschaft eingegangen ist,

 

Ausbildungsunterhaltsanspruch bei Schwangerschaft der Unterhaltsberechtigten

Eine Ausbildungsunterhaltsberechtigte verliert ihren Anspruch gegenüber den Verpflichteten (in der Regel den Eltern) nicht deshalb, wenn sie aufgrund einer Schwangerschaft und nachfolgender Kindesbetreuung ihre Ausbildung verzögert beginnt,

 

Bundesgerichtshof kippt „Altersphasenmodell“ beim nachehelichen Betreuungs-unterhalt

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 01.06.2011 – Az. XII ZR 45/09 – und durch (Versäumnis-) Urteil vom 15.06.2011 – Az. XII ZR 94/09 – das sog. Altersphasenmodell beim nachehelichen Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB) abgeschafft.

 

Berücksichtigung des Goodwills bei Zugewinnausgleich von Freiberuflern

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 09.02.2011 – Az. XII ZR 40/09 – erneut über die Frage entschieden, wie der Wert von Praxen und Kanzleien bei dem anlässlich einer Ehescheidung durchzuführenden Zugewinnausgleich zu berücksichtigen ist.

 

Bundesgerichtshof erleichtert Schwiegereltern die Rückforderung von Schenkungen

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 03.02.2010 – Az. XII ZR 189/06 – Schwiegereltern die Rückforderungsansprüche bei Schenkungen an Schwiegerkinder im Falle des Scheiterns von deren Ehe erleichtert.

 

Dreiteilungsmethode verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluss vom 25.01.2011 – Az. 1 BvR 918/10 – die Dreiteilungsmethode des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 30. Juli 2008, Az.  XII ZR 177/06) für verfassungswidrig erklärt.

 

Leasingnehmer dürfen Schäden selber beseitigen

Die häufig verwendete Formulierung in den AGBs von Leasinggesellschaften, wonach der Leasingnehmer nicht berechtigt ist einen am Ende der Leasinglaufzeit festgestellten Mangel selber oder durch Ditte seiner Wahl zu beseitigen ist unwirksam.

 

Irrtümer im Kaufrecht

1.      „Kein Umtausch ohne Originalverpackung“

Ein weit verbreiteter Irrtum, der völliger Unfug ist.

 

Überobligatorische Erwerbstätigkeit

Wer ohne rechtliche Verpflichtung arbeitet, muss weniger Unterhalt zahlen

Der Umfang von Unterhaltszahlungen hängt u.a. davon ab, wie hoch das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist. Eine Besonderheit besteht dann, wenn der zum Unterhalt Verpflichtete schon das Rentenalter erreicht hat, aber dennoch weiterhin tätig ist (z.B. als Freiberufler).

 

Radfahrer brauchen keinen Führerschein

... und sind daher auch nicht verpflichtet den so genannten Idiotentest zu machen.

 

Betrunkene Autofahrer riskieren ihren Vollkasko Schutz

Wegen grober Fahrlässigkeit können Vollkaskoversicherungen den Versicherungsschutz verweigern, wenn der Fahrer z.B. stark betrunken war.

 

Unfallflucht kann teuer werden

Selbst bei einem kleinen Parkrempler reicht es nicht, nur einen Zettel an dem anderen Fahrzeug zu hinterlassen, denn auch dies kann eine Fahrerflucht im Sinne des Strafgesetzbuchs sein.

 

Höhere Geldstrafe kann Fahrverbot entfallen lassen

Es ist zwar nicht neu, dass unter gleichzeitiger Erhöhung der Geldbuße ein ansonsten fälliges Fahrverbot entfallen kann.

 

Vorsicht in Österreich:

Schon bei dem Verdacht eines Verkehrsverstoßes kann Sicherheitsleistung gefordert werden.

 

Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage ist nur wirksam, wenn er eindeutig ist

Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein Arbeitnehmer nach Erhalt einer Kündigung auf eine Kündigungsschutzklage verzichten kann, allerdings bedarf ein solcher Vertrag der Schriftform –muss also sowohl vom Arbeitgeber, als auch Arbeitnehmer unterschrieben sein.

 

Mieter müssen für Rauchmelder zahlen

Vor dem AG Lübeck stritt ein Mieter mit seinem Vermieter über die Kosten von Rauchmeldern, welche der Vermieter in Wohnung des Mieters angebracht hatte.

 

Kein Verbrauchsgüterkauf, wenn Käufer über seine Verbrauchereigenschaft täuscht

Nach dem AG Rudolstadt finden die Regelungen über den Verbrauchsgüterkauf (z.B. die Beweislastumkehr) keine Anwendung, wenn der Käufer bei Vertragsschluss über seine Verbrauchereigenschaften täuscht und sich als Unternehmer ausgibt und wahrheitswidrig vorspiegelt, die gekaufte Sache

 

Volle Freizügigkeit für Arbeitnehmer seit dem 01.05.2011

Am „Tag der Arbeit“ hat sich dieses Jahr der deutsche Arbeitsmarkt für Bürger aus acht europäischen Ländern, die 2004 der EU beigetreten sind geöffnet.

 

Bürger aus der Tschechischen Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und der Slowakei können seit dem in Deutschland uneingeschränkt arbeiten.

 

Radfahrer ohne Helm haben bei einem Unfall nicht grundsätzlich ein Mitverschulden

Das Landgericht München hat mit Urteil vom 07.03.2011 entschieden, dass ein Radfahrer ohne Helm nicht grundsätzlich ein Mitverschulden trifft, da eine gesetzliche Helmpflicht für Radfahrer nicht existiere.

 

Leiharbeiter erhalten ggf. mehr Lohn

Wer als Leiharbeiter nach den Tarifbestimmungen der CGZP (Tarifgemeinschaft Christlicher Zeitarbeitsgewerkschaften und Personalserviceagenturen) bezahlt wurde, hat jetzt gute Chancen, nachträglich einen höheren Lohn zu bekommen. Denn diese Tarifverträge wurden vom Bundesarbeitsgericht für unwirksam erklärt.

 

Bußgeldkatalog 2011

Auch für das Jahr 2011 hat der Gesetzgeber wieder drastische Bußgelderhöhungen geplant. Teilweise sind diese gerechtfertigt, da es für manche Autofahrer leider keine Schranken gibt. Aber es ist auch oft genug der Fall, dass Bußgelder ungerechtfertigt ausgesprochen werden.

 

Reibungsloser Straßenverkehr wichtiger als familiäre Rechte? Zeugnisverweigerungsrecht verhindert nicht die Auflage eines Fahrtenbuches

Ein ganz normales Verkehrsdelikt in Mainz – der Fahrer eines Wagens überschritt auf der Autobahn die Höchstgeschwindigkeit um 21 km/h und wurde erwischt: Ein Punkt in Flensburg.

 

„Golfplatz“ auf der Autobahn - wer bei Schlagloch Unfällen haftet

Der Winter hat auf unseren Straßen holprige Schäden hinterlassen. Wer in eines der Schlaglöcher fährt, muss die Schäden an seinem Auto nicht immer selbst zahlen:

 

Eichhörnchen-Unfall nicht kaskoversichert

Wer in Wald und Flur einen Unfall hat, kann nur hoffen, dass ihm das „richtige“ Tier unter die Räder geraten ist:

 

Änderung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungstitel

Auch nach Abgabe einer Unterlassungserklärung oder bei rechtskräftigen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstiteln kann geltend gemacht werden, dass das untersagte Verhalten zukünftig aufgrund einer

 

Handy im Auto – Ohren wärmen erlaubt

Am Steuer eines Fahrzeugs (hierzu zählen übrigens auch Fahrräder) ist das Handy bekanntlich tabu.

 

Rechtsanwaltskosten bei Verkehrsunfall?

Die Kosten für einen Rechtsanwalt müssen auch bei scheinbar einfachen und eindeutigen Unfällen durch den Unfallverursacher ersetzt werden. Dies gilt selbst dann, wenn es über die Schuldfrage keinen Streit gibt.

 

Regulierung Wildunfall durch Versicherung

Macht ein Autofahrer gegenüber seiner Vollkaskoversicherung dir Regulierung eines Wildunfalls geltend, ohne jedoch den Schadenshergang beweisen zu können, muss die Vollkaskoversicherung zahlen.

 

Unfall ohne Fahrerlaubnis

Auch wer ohne gültigen Führerschein, da dieser z.B. gerade entzogen ist, mit dem Auto fährt und dabei in einen Unfall gerät, haftet nicht automatisch für den gesamten Schaden. Entscheidend ist, ob der Fahrer im Zeitpunkt des Unfalls fahrtüchtig gewesen ist.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Oliver Kranz

 

Strafbefreiende Selbstanzeige bei Streuerstrafsachen

Der BGH setzt seine Linie fort, dass Steuerstrafrecht auch ohne entsprechende Gesetzesänderung, aber wohl im Einklang mit der öffentlichen Meinung, zunehmend zu verschärfen. Er hat in einem Verfahren,

 
Weitere Beiträge...
Deutsch (DE-CH-AT)