Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat durch Urteil vom 13.04.2011 – Az. 12 B 37.09 – entschieden, dass die sog. Scheinehebefragung, welche in der Regel zeitgleich durch die deutsche Auslandsvertretung hinsichtlich des einreisewilligen Ehegatten und durch die lokale Ausländerbehörde hinsichtlich des in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Ehegatten durchgeführt wird, rechtswidrig ist, wenn ein Drittstaatsangehöriger zu einem Unionsbürger einreisen will.

Auch bei einer klaren Haftungslage können Rechtsanwaltskosten durch die Versicherung des Gegners erstattungsfähig sein.

Daher ist es auch kein Verkehrsunfall, wenn ein Einkaufswagen auf dem Supermarktparkplatz ins Rollen kommt und ein Fahrzeug beschädigt.

EU-Kommissarin Viviane Reding stellt eigenes europäisches Vertragsrecht vor.

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 13.07.2011 – Az. XII ZR 84/09 – entschieden, dass ein titulierter Anspruch auf nachehelichen Unterhalt verwirken kann, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte eine verfestigte neue Lebensgemeinschaft eingegangen ist,

Eine Ausbildungsunterhaltsberechtigte verliert ihren Anspruch gegenüber den Verpflichteten (in der Regel den Eltern) nicht deshalb, wenn sie aufgrund einer Schwangerschaft und nachfolgender Kindesbetreuung ihre Ausbildung verzögert beginnt,

Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluss vom 25.01.2011 – Az. 1 BvR 918/10 – die Dreiteilungsmethode des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 30. Juli 2008, Az.  XII ZR 177/06) für verfassungswidrig erklärt.

Die häufig verwendete Formulierung in den AGBs von Leasinggesellschaften, wonach der Leasingnehmer nicht berechtigt ist einen am Ende der Leasinglaufzeit festgestellten Mangel selber oder durch Ditte seiner Wahl zu beseitigen ist unwirksam.

1.      „Kein Umtausch ohne Originalverpackung“

Ein weit verbreiteter Irrtum, der völliger Unfug ist.

Wer ohne rechtliche Verpflichtung arbeitet, muss weniger Unterhalt zahlen

Der Umfang von Unterhaltszahlungen hängt u.a. davon ab, wie hoch das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist. Eine Besonderheit besteht dann, wenn der zum Unterhalt Verpflichtete schon das Rentenalter erreicht hat, aber dennoch weiterhin tätig ist (z.B. als Freiberufler).

... und sind daher auch nicht verpflichtet den so genannten Idiotentest zu machen.

Wegen grober Fahrlässigkeit können Vollkaskoversicherungen den Versicherungsschutz verweigern, wenn der Fahrer z.B. stark betrunken war.

Selbst bei einem kleinen Parkrempler reicht es nicht, nur einen Zettel an dem anderen Fahrzeug zu hinterlassen, denn auch dies kann eine Fahrerflucht im Sinne des Strafgesetzbuchs sein.

Es ist zwar nicht neu, dass unter gleichzeitiger Erhöhung der Geldbuße ein ansonsten fälliges Fahrverbot entfallen kann.

Schon bei dem Verdacht eines Verkehrsverstoßes kann Sicherheitsleistung gefordert werden.

Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein Arbeitnehmer nach Erhalt einer Kündigung auf eine Kündigungsschutzklage verzichten kann, allerdings bedarf ein solcher Vertrag der Schriftform –muss also sowohl vom Arbeitgeber, als auch Arbeitnehmer unterschrieben sein.

Vor dem AG Lübeck stritt ein Mieter mit seinem Vermieter über die Kosten von Rauchmeldern, welche der Vermieter in Wohnung des Mieters angebracht hatte.

Nach dem AG Rudolstadt finden die Regelungen über den Verbrauchsgüterkauf (z.B. die Beweislastumkehr) keine Anwendung, wenn der Käufer bei Vertragsschluss über seine Verbrauchereigenschaften täuscht und sich als Unternehmer ausgibt und wahrheitswidrig vorspiegelt, die gekaufte Sache

Am „Tag der Arbeit“ hat sich dieses Jahr der deutsche Arbeitsmarkt für Bürger aus acht europäischen Ländern, die 2004 der EU beigetreten sind geöffnet.

Bürger aus der Tschechischen Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und der Slowakei können seit dem in Deutschland uneingeschränkt arbeiten.

Das Landgericht München hat mit Urteil vom 07.03.2011 entschieden, dass ein Radfahrer ohne Helm nicht grundsätzlich ein Mitverschulden trifft, da eine gesetzliche Helmpflicht für Radfahrer nicht existiere.

Wer als Leiharbeiter nach den Tarifbestimmungen der CGZP (Tarifgemeinschaft Christlicher Zeitarbeitsgewerkschaften und Personalserviceagenturen) bezahlt wurde, hat jetzt gute Chancen, nachträglich einen höheren Lohn zu bekommen. Denn diese Tarifverträge wurden vom Bundesarbeitsgericht für unwirksam erklärt.

Auch für das Jahr 2011 hat der Gesetzgeber wieder drastische Bußgelderhöhungen geplant. Teilweise sind diese gerechtfertigt, da es für manche Autofahrer leider keine Schranken gibt. Aber es ist auch oft genug der Fall, dass Bußgelder ungerechtfertigt ausgesprochen werden.

Ein ganz normales Verkehrsdelikt in Mainz – der Fahrer eines Wagens überschritt auf der Autobahn die Höchstgeschwindigkeit um 21 km/h und wurde erwischt: Ein Punkt in Flensburg.

Der Winter hat auf unseren Straßen holprige Schäden hinterlassen. Wer in eines der Schlaglöcher fährt, muss die Schäden an seinem Auto nicht immer selbst zahlen:

Wer in Wald und Flur einen Unfall hat, kann nur hoffen, dass ihm das „richtige“ Tier unter die Räder geraten ist:

Auch nach Abgabe einer Unterlassungserklärung oder bei rechtskräftigen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstiteln kann geltend gemacht werden, dass das untersagte Verhalten zukünftig aufgrund einer

Am Steuer eines Fahrzeugs (hierzu zählen übrigens auch Fahrräder) ist das Handy bekanntlich tabu.

Die Kosten für einen Rechtsanwalt müssen auch bei scheinbar einfachen und eindeutigen Unfällen durch den Unfallverursacher ersetzt werden. Dies gilt selbst dann, wenn es über die Schuldfrage keinen Streit gibt.

Macht ein Autofahrer gegenüber seiner Vollkaskoversicherung dir Regulierung eines Wildunfalls geltend, ohne jedoch den Schadenshergang beweisen zu können, muss die Vollkaskoversicherung zahlen.

Auch wer ohne gültigen Führerschein, da dieser z.B. gerade entzogen ist, mit dem Auto fährt und dabei in einen Unfall gerät, haftet nicht automatisch für den gesamten Schaden. Entscheidend ist, ob der Fahrer im Zeitpunkt des Unfalls fahrtüchtig gewesen ist.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Oliver Kranz

Der BGH setzt seine Linie fort, dass Steuerstrafrecht auch ohne entsprechende Gesetzesänderung, aber wohl im Einklang mit der öffentlichen Meinung, zunehmend zu verschärfen. Er hat in einem Verfahren,

Macht ein Tatverdächtiger nach einem pauschalem Geständnis einer Straftat und der darauf erfolgten Festnahme weitere Angaben zur Sache, ohne von den Polizeibeamten auf sein Aussageverweigerungsrecht

Wurde durch Urteil oder Strafbefehl der Führerschein entzogen und eine so genannte Sperrfrist für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis ausgesprochen, so kann diese Frist nachträglich verkürzt werden.

Ist es dem Gericht nicht möglich nach Ausschöpfung aller zur Verfügung stehender Beweismittel sichere Feststellungen zum Ablauf der Tat und zu der Einstellung des Täters zu treffen, so darf dies nicht zu

Nach einer Entscheidung des BGH kann von einem Straftäter, welcher zur Begehung der Tat ein Auto benutzt hat, automatisch der Führerschein einbehalten werden. Entscheidend ist hierbei die richterliche

Auch ein außer Vollzug gesetzter Haftbefehl ist nach dem BVerfG eine so große Belastung für den Betroffenen, dass bei ungewissem Verfahrensfortgang der Haftbefehl aufzuheben ist.

Ein dem Angehörigen eines Beschuldigten auch gegen einen Mitbeschuldigten zustehendes Zeugnisverweigerungsrecht, erlischt, wenn das gegen den angehörigen Beschuldigten anhängige Verfahren

Die heimliche akustische Überwachung eines Gesprächs zwischen dem sich in Untersuchungshaft befindenden Beschuldigten und seinem Ehegatten, ohne dass dies für den Betroffenen erkennbar ist, kann

Der BGH hat neu bestimmt, dass es keine Steuerhinterziehung auf Zeit gibt. Nach dem Urteil des BGH bemisst sich der Umfang der verkürzten Steuern oder erlangten Steuervorteile auch dann nach dem

Bei der Berechnung des ALG II darf das Einkommen des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht angerechnet werden. Es ist verfassungswidrig, dass heterosexuelle unverheiratete Paare

Sollte die Reise Anlass zur Minderung geboten haben, so muss die Geltendmachung des Minderungsverlangens innerhalb von 30 Tagen nach Rückkehr gegenüber dem Reiseveranstalter erfolgen.

Der Reisende, welcher aufgrund einer Überbuchung durch den Reiseveranstalter eine gebuchte Reise nicht antreten kann, hat Anspruch auf Entschädigung der nutzlos aufgewendeten Urlaubszeit.

Ansprüche des Vermieters auf Durchführung von Schönheitsreparaturen nach Beendigung des Mietverhältnisses verjähren in 6 Monaten. Beginnend mit der Rückgabe der Mietsache, auch wenn die

Auch wenn der Vermieter nach Abschluss des Mietvertrags eine neue Sach- und/oder Haftpflichtversicherung für das Gebäude abschließt, sind die Kosten hierfür durch den Mieter zu tragen.

Auch in der Insolvenz einer Person, die einer anderen Unterhalt zu zahlen hat, kann vom Unterhaltsberechtigten in das Gehalt gepfändet werden. Die Pfändung erstreckt sich jedoch nur auf den

Wenn über das Vermögen eines Arbeitnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet wird, werden vorher erlassene Pfändungen wegen rückständiger Unterhaltsleistungen unwirksam. Dies gilt auch noch

Das OLG Frankfurt hat bereits durch Beschluss vom 29.09.2006 (5 UF 171/06, NJW 2007, 382f.) entschieden, dass auch bei gesteigerter Unterhaltsverpflichtung ggü. einem Minderjährigen bei der

Der Beschluss des BVerfG aus dem August 2009, wonach verdachtsunabhängige Videoaufzeichnungen im Straßenverkehr einen Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung und damit ein

Ihnen wurde der Führerschein entzogen und eine Sperrfrist für die Neuerteilung wurde durch den Richter festgesetzt? Selbst nach einem solchen Urteil ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Nach dem das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass Videoaufzeichnungen mit dem Verkehrskontrollgerät VKS 3.0 rechtswidrig sind, da sie einen Eingriff in das informationelle

Wird durch die Polizei ohne „Gefahr im Verzug“ eine Blutprobe angeordnet, weil dies langjähriger Praxis entspricht, ohne dass vorher ein Richter dies angeordnet hat, stellt dies eine Verkennung der

Die Klausel im Arbeitsvertrag, wonach über die Höhe des Gehalts Arbeitnehmer nicht mit Kollegen sprechen dürfen, ist unwirksam. Dies hat das LAG Mecklenburg-​Vorpommern mit Blick auf den darin

Nach in Deutschland geltendem Recht verlängern sich die vom Arbeitgeber einzuhaltenden Kündigungsfristen stufenweise mit zunehmender Dauer des Arbeitsverhältnisses. Allerdings werden

Das BAG hat entschieden, dass ein Betriebsrat zumindest dann Anspruch auf einen Internetanschluss hat, wenn er bereits über einen Computer verfügt und im Betrieb des Arbeitsgebers ein

In dem vom Arbeitsgericht Köln tatsächlich entschiedenen Fall, hatte der Arbeitgeber minutiös aufgeschrieben, wann und wie lange sein Mitarbeiter auf der Toilette war. Diese Zeiten hatte er so dann auf

Bisher herrschte in der Rechtsprechung die Meinung, dass Ehegatten auch außerhalb der Ehewohnung z. B. eine Kündigung als Empfangsboten übergeben werden kann. Danach ging die Kündigung bereits

Von Kurzarbeit wird gesprochen, wenn eine vorübergehende Verkürzung der betriebsüblichen normalen Arbeitszeit erfolgt, dies kann eine Reduzierung bis auf Null der täglichen Arbeitszeit bedeuten. Die

Soll der Betrieb des sich in Elternzeit befindenden Arbeitsnehmers stillgelegt werden, so kann der dies bezügliche Antrag des Arbeitgebers bei der für Arbeitsschutz zuständigen Behörde von dieser nicht

Hat der Arbeitgeber die private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz eindeutig untersagt, riskiert der Arbeitnehmer die Kündigung, wenn er privat den dienstlichen Internetanschluss nutzt.

Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf bezahlte Freistellung, wenn sie aus Gründen, die nicht in ihrer Peson liegen, für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit, an der Arbeitsleistung verhindert sind,

Mit dem Begriff Mobbing, der aus dem amerikanischen Sprachraum stammt, wird versucht eine letztlich (leider) bekannte Situation am Arbeitsplatz zu erfassen, um diese arbeitsrechtlich in den Griff zu

Sollten Sie ein Opfer von Mobbing am Arbeitsplatz sein, können Sie dagegen in unterschiedlicher Weise vorgehen:

• Zum einen können Sie sich, soweit vorhanden, beim Betriebsrat beschweren.
  Weiterlesen... Kommentar schreiben

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung oder "Berichtigung" eines Zeugnisses ist im Zweifel durch eine entsprechende Klage vor dem Arbeitsgericht durchzusetzen. Auch im Zeugnisrechtsstreit

Das Weisungsrecht des Arbeitgeber richtet sich nach § 106 GewO. Das Weisungsrecht stellt die Konkretisierung der im Arbeitsvertrag regelmäßig nur umschriebenen Leistungspflichten des Arbeitnehmers

Gem. § 626 Abs. 1 BGB ist für eine außerordentliche oder fristlose Kündigung ein so genannter wichtiger Grund erforderlich. Es müssen daher Tatsachen vorliegen, aufgrund derer es dem Kündigendem

Die betriebsbedingte Kündigung wird ausgesprochen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitsplatz nicht mehr zur Verfügung stellen will oder kann, da er seinen Betrieb nicht mehr so fortführen wird, wie bisher. Für

Die personenbedingte Kündigung ist sozial gerechtfertigt, wenn sie durch Gründe bedingt ist, die in der Person des Arbeitnehmers liegen. Das KSchG enthält jedoch keine Definition von personenbedingten

Mögliche Gründe für eine verhaltensbedingte Kündigung: • Leistungsstörung • Störungen der betrieblichen Ordnung • Störungen im Vertrauensbereich • Verletzung von Nebenpflichten Verhaltensbedingte

Das Streik-​Risiko hat der Arbeitgeber zu tragen. Wer bei einer Zeitarbeitsfirma arbeitet, hat auch dann Anspruch auf seine Lohnfortzahlung, wenn der Betrieb, in welchem er für seinen Arbeitgeber

Die einem Arbeitnehmer in sein Postfach eingeworfene Kündigung geht diesem spätestens mit Ablauf der im Postfachvertrag geregelten Leerungsfrist von sieben Tagen zu. Der Arbeitgeber kann jedoch

Dem Betriebsrat steht ein Mitbestimmungsrecht gem. § 99 BetrVG bei jeder Einstellung zu. Wenn der Arbeitgeber in seinem Betrieb so genannte "Ein-​Euro-​Jobber" beschäftigen möchte, handelt es sich

Der Arbeitgeber muss sich, wenn er über einen längeren Zeitraum hinweg dem Arbeitnehmer zuviel Gehalt gezahlt hat, die geltenden Ausschlussfristen entgegen halten lassen. Er kann sich nicht darauf

Nach § 9 Abs. 1 ArbZG dürfen Arbeitnehmer an Sonntagen nicht beschäftigt werden. Hiervon gelten nach § 10 Abs. 1 ArbZG verschiedene Ausnahmen, u.a. für das Austragen von Presseerzeugnissen.

Die Kosten des Betriebsrates, welche durch die Beauftragung eines Rechtsanwaltes entstanden sind, sind auch dann Masseverbindlichkeiten und somit vom Arbeitgeber zu tragen (§ 40 Abs. 1 BetrVG),

Die Vereinbarung, dass Arbeitnehmer bei Auftragsmangel des Arbeitgebers Urlaub (bezahlt oder unbezahlt) nehmen müssen, ist unwirksam, wenn Anlass und Menge der Arbeitsreduzierung nicht näher bestimmt sind. Eine solche Vereinbarung würde das wirtschaftliche Risiko des Arbeitgebers entgegen § 615 BGB auf den Arbeitnehmer "abwälzen". Mitgeteilt von Rechtsanwalt Oliver Kranz, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Arbeitnehmer, die an einem Sonn- oder Feiertag arbeiten, haben keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Zuschlag für an diesen Tagen geleistete Arbeit. Es ist jedoch ein anderer Ersatzruhetag zu

Der Anspruch eines Arbeitnehmers bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber ein qualifiziertes Zeugnis verlangen zu können ist unumstritten. Entspricht das Zeugnis nach Form und

Ausscheidende Mitarbeiter dürfen sich nicht unbedingt auf die Arbeitgeberangaben über die steuerlichen Folgen einer Abfindungszahlung verlassen. Eine falsche Musterberechnung des Arbeitgebers verpflichtet

Ausscheidende Mitarbeiter dürfen sich nicht unbedingt auf die Arbeitgeberangaben über die steuerlichen Folgen einer Abfindungszahlung verlassen. Eine falsche Musterberechnung des Arbeitgebers verpflichtet diesen daher nicht zu Schadensersatzzahlungen. Dem ausscheidenden Mitarbeiter ist es zuzumuten, bei Abfindungsverhandlungen selbst Erkundigungen über seine steuerliche Verpflichtung einzuholen. Mitgeteilt von Rechtsanwalt Oliver Kranz, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Auch bei einzelvertraglich ausgehandelten zweistufigen Ausschlussfristen (das sind solche, die nach der formlosen oder schriftlichen Geltendmachung des Anspruchs zusätzliche die gerichtliche

Sehen betriebsinterne Regelungen vor, dass Arbeitnehmer sich zur Raucherpause auszustempeln haben, riskieren Arbeitnehmer nach entsprechender Abmahnung und fortgesetzten Verhalten eine fristlose Kündigung.

Nach einer dimap-​Studie, welche vom Bundesverbraucherministerium in Auftrag gegebenen wurde, nutzen Unternehmen zunehmend das Internet, um sich über Stellenbewerber zu informieren. Dies kann für

Soweit es Lehrern nach einem Landesschulgesetzt (hier: NRW) untersagt ist, religiöse Bekundungen abzugeben, ist hiervon auch deren Kopfbedeckung erfasst, die erkennbar als Ersatz für ein islamisches