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Kein Ausschluss der Gewährleistung bei Gebrauchtwagenverkauf durch Gewerbetreibenden

Seit dem 01. Januar 2002 ist ein Ausschluss von Gewährleistungsrechten beim Gebrauchtwagenverkauf durch gewerbliche Verkäufer –anders als bei einem Verkauf „durch privat“- nicht mehr möglich.

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Was ändert sich rund um Auto & Verkehr in 2012 ?

Hier haben wir für Sie eine kleine Zusammenfassung der zu erwartenden Änderungen im Jahr 2012 zusammen gefasst:

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Kein Nutzungsausfall für entgangene Fahrfreude

Wie das OLG Düsseldorf jetzt entschieden hat, gibt es für entgangene Fahrfreude keinen Nutzungsausfall nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall.

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Private Nutzung des Diensthandys rechtfertigt Kündigung

Wer mit dem ihm überlassenen Diensthandy im Urlaub ausgiebig privat Telefoniert, muss auch bei eine langjährigen Beschäftigung mit einer fristlosen Kündigung rechnen.

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Poliscan Speed nicht fehlerfrei

Erst im Dezember 2011 wurde wieder ein Verfahren gegen einen Autofahrer eingestellt, nach dem dieser mit einem Poliscan Speed Laser Messgerät geblitzt wurde.

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Start Wettbewerbsrecht

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WETTBEWERBSRECHT

Informieren Sie sich bei uns über die aktuellsten Urteile zum Wettbewerbsrecht. Wir beobachten die Rechtsprechung dieses Rechtsbereiches, suchen die informativsten Neuerungen aus und veröffentlichen diese hier für Sie. Feldmann, Klug & Partner ist Ihr Partner und Experte für den Rechtsbereich Wettbewerbsrecht in Aschaffenburg und Frankfurt am Main. Wir halten unsere Auswahl der Urteile aktuell, so dass es sich immer wieder lohnt, einen Blick in diesen Bereich zu werfen. Wenn Sie mehr über unsere Expertise beim Wettbewerbsrecht wissen möchten, klicken Sie bitte hier (Interne Link Rechtsgebiet Wettbewerbsrecht). Für individuelle Fragen stehen wir gerne am Telefon zur Verfügung, beziehungsweise je nach Fall und Frage bei einem persönlichen Termin.

Änderung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungstitel

Auch nach Abgabe einer Unterlassungserklärung oder bei rechtskräftigen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstiteln kann geltend gemacht werden, dass das untersagte Verhalten zukünftig aufgrund einer

 
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