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Arbeitgeber haftet bei Rufbereitschaft

Nutzt ein Arbeitnehmer während seiner Rufbereitschaft seinen Privatwagen und hat damit einen Unfall, muss für diesen der Arbeitgeber haften. Nach einer Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz gilt dies zumindest dann, wenn der Einsatz des privat Fahrzeugs erforderlich war.

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Alkoholtest bei Verkehrskontrolle ist stets freiwillig

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat entschieden, dass ein Atemalkoholtest immer freiwillig sein muss,

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Reine Weitergabe des Handys ist keine Nutzung

Nach dem OLG Köln benutzt ein Autofahrer das Handy nicht, wenn er es lediglich nimmt, um es seinem Beifahrer zu geben.

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Vorfahrt- und Vorrangregeln auf Parkplätzen
Das AG Rudolstadt kommt in seinem Urteil zu dem Ergebnis, dass auf einem allgemein zugänglichen Parkplatzgelände die Vorfahrt- und Vorrangregeln nur dort gelten, wo angelegte Fahrspuren eindeutigen Straßencharakter haben. Die Regelungen sind dann nicht anwendbar, wenn die Fahrspuren lediglich dem ruhenden Verkehr, d. h. dem Suchverkehr, dienen.
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Erhöhter Toleranzabzug bei Messungen mit Riegel FG 21/P von Motorrädern

Das Amtsgericht Kaiserslautern hat in seinem Urteil vom 30.04.2014  bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasergeschwindigkeitsmessgerät Riegel-FG21-P eine weitere Toleranz von 2 km/h berücksichtigt. Da es sich bei der Messung mittels des Messgeräts Riegel-FG21-P um ein sogenanntes standardisiertes Messverfahren handelt,

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Handynutzung am Steuer? Übernahme von Rechtsanwaltskosten bei einem Verkehrsunfall? Die Rechtsprechung hat ist immer wieder Neuerungen unterworfen. Wir von Feldmann, Klug & Partner als Fachanwaltskanzlei für Verkehrsrecht in Aschaffenburg und Frankfurt am Main suchen in der aktuellen Rechtsprechung nach interessanten Urteilen und veröffentlichen diese hier für Sie. Wir aktualisieren diese Seiten fortwährend, um Sie auf dem Laufenden zu halten. Wenn Sie mehr zu unseren Tätigkeiten im Verkehrsrecht lesen möchten, bitte klicken Sie hier (interner Link Rechtsgebiet Verkehrsrecht). Konkrete Anfragen beantworten wir Ihnen gern – gerne über unser Online-Formular (die Übermittlung erfolgt über eine sichere SSL verschlüsselte Verbindung). Besuchen Sie auch unsere Checkliste „Verkehrsrecht“ im Bereich „Service“ dieser Website.

Alkoholtest bei Verkehrskontrolle ist stets freiwillig

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat entschieden, dass ein Atemalkoholtest immer freiwillig sein muss,

 

Reine Weitergabe des Handys ist keine Nutzung

Nach dem OLG Köln benutzt ein Autofahrer das Handy nicht, wenn er es lediglich nimmt, um es seinem Beifahrer zu geben.

 

Vorfahrt- und Vorrangregeln auf Parkplätzen

Das AG Rudolstadt kommt in seinem Urteil zu dem Ergebnis, dass auf einem allgemein zugänglichen Parkplatzgelände die Vorfahrt- und Vorrangregeln nur dort gelten, wo angelegte Fahrspuren eindeutigen Straßencharakter haben. Die Regelungen sind dann nicht anwendbar, wenn die Fahrspuren lediglich dem ruhenden Verkehr, d. h. dem Suchverkehr, dienen.
 

Erhöhter Toleranzabzug bei Messungen mit Riegel FG 21/P von Motorrädern

Das Amtsgericht Kaiserslautern hat in seinem Urteil vom 30.04.2014  bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasergeschwindigkeitsmessgerät Riegel-FG21-P eine weitere Toleranz von 2 km/h berücksichtigt. Da es sich bei der Messung mittels des Messgeräts Riegel-FG21-P um ein sogenanntes standardisiertes Messverfahren handelt,

 

Beschaffenheitsvereinbarung beim Gebrauchtwagenkauf

Das AG Kiel hat in seinem Urteil vom 03.10.2014 entschieden, dass eine Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich etwaiger Vorschäden dann nicht getroffen wurde, wenn das entsprechende Feld in dem Vertragsformular nicht ausgefüllt wurde.
 

Überholverbot gilt auch bei bereits begonnenem Überholvorgang

Die Vorschriftzeichen 276 «Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art» und 277 «Überholverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t» der Straßenverkehrsordnung verbieten nicht nur den Beginn, sondern grundsätzlich auch die Fortsetzung und die Beendigung eines bereits zuvor begonnenen Überholvorgangs innerhalb der Überholverbotszone. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 07.10.2014 rechtskräftig entschieden (Az.: 1 RBs 162/14).

 

Verletzte müssen nach Unfall nicht unbedingt auf Polizei warten

Nach einem Autounfall müssen Verletzte nicht immer am Unfallort auf die Polizei warten. Vielmehr dürfen sie sich unter Umständen schnell im Krankenhaus versorgen lassen, ohne sich gleich wegen Fahrerflucht strafbar zu machen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 27.08.2014 (Az.: 4 StR 259/14). 

 

Keine Verpflichtung des Beifahrers, vor Fahrerwechsel auf Beschilderung zu achten.

Das OLG Hamm hat am 18.06.2014 entschieden, dass der Bei- oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeuges grundsätzlich nicht verpflichtet ist, auf Verkehrsschilder zu achten.

 

Mitführen von Warnwesten seit Juli 2014 Pflicht in Deutschland

Seit dem 1. Juli 2014 muss auch in Deutschland in Kraftfahrzeugen eine Warnweste mitgeführt werden.

 

Abschleppkosten nur zu ortsüblichen Preisen

Falschparker müssen dem Besitzer einer Parkfläche (hier: Kundenparkplatz eines Fitnessstudios) keine unangemessen hohen Abschleppkosten, sondern nur die ortsüblichen Kosten für das Abschleppen und die Vorbereitung des Abschleppvorgangs zahlen.

 

Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

Einer bei einem Verkehrsunfall geschädigten Radfahrerin ist kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms anzulasten,

 

OLG Hamm definiert Grenzen des «faktischen Überholverbots»

Wer unter Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überholt, muss sich im Fall eines Unfalls nur dann einen Verstoß gegen ein sogenanntes faktisches Überholverbot vorhalten lassen, wenn

 

Bis wohin darf das Unfallfahrzeug abgeschleppt werden?

Ein Unfallbeteiligter, auch wenn er den Unfall nicht verursacht hat, darf sein beschädigtes Fahrzeug nicht in eine Werkstatt seiner Wahl auf Kosten des Unfallverursachers abschleppen lassen,

 

Das neue Punktesystem in Flensburg

Am 1. Mai 2014 wird eine grundlegende Reform des bisher Verkehrszentralregister genannten Punktesystems für Eintragung in Flensburg erfolgen.
 

Teilschuld bei mehr als 130 km/h

Auch auf Autobahnen ohne Geschwindigkeitsbegrenzung sollte besser die Richtgeschwindigkeit von130 km/h im Blick behalten werden.

 

Umfahren der roten Ampel kein Rotlichtverstoß

Nach dem OLG Hamm ist das Umfahren einer roten Ampel über ein Privatgelände kein Rotlichtverstoß.

 

Abstandsmessungen

Das OLG Hamm, wie auch das AG Lüdinghausen gehen davon aus, dass ein vorwerfbarer Abstandsverstoß mindestens auf einer Strecke von mehr als 150m stattfinden muss.

 

Handy darf während der Fahrt auch nicht als Navi genutzt werden

Nach dem OLG Hamm stellt auch die Nutzung des Mobiltelefons als Navigationsgeräts eine „Benutzung“ im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO dar und ist damit verboten.

Gleiches gilt auch für die Bedienung einer App die vor Blitzern warnt, deren Nutzung während der Fahrt ebenfalls untersagt ist.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Oliver Kranz

 

PoliScan Speed bröckelt

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Aachen bröckelt das für das unangreifbar gehaltene PoliScan Speed Messverfahren,

 

Neues aus dem Verkehrsrecht – ab 01.04.2013

Am 01.04.2013 tritt eine Neufassung der Straßenverkehrsverordnung in Kraft.

 

Zugeschneite Verkehrsschilder

Auch wenn Verkehrszeichen verschneit und damit nicht mehr lesbar sind, geltend die unverwechselbaren Schilder, wie z.B. das Stopp-Schild oder das Vorfahrtsgewähren Dreieck weiterhin.

 

Wohin mit dem Führerschein bei einem Fahrverbot?

Grundsätzlich müssen die von einer deutschen Behörde ausgestellten Führerscheine für die Dauer des Fahrverbots amtlich verwahrt werden,

 

Führerscheinentzug wegen Parkverstößen

Nach dem Verwaltungsgericht Berlin kann der Führerschein ungeachtet den Eintragungen im Verkehrszentralregister in Flensburg auch demjenigen entzogen werden, der sich aus anderen Gründen als ungeeignet zum Führen von Fahrzeugen erwiesen habe.

 

Ab einem Schaden zwischen 700 und 800 € immer Sachverständigengutachten

Das AG Hamm hat seiner Entscheidung vom 03.09.2012 erneut darauf hingewiesen, dass der Unfallverursacher grundsätzlich auch die Kosten  für ein Sachverständigengutachten tragen muss,

 

Bußgeld für fehlenden Bindestrich?

Vereinzelten Meldungen nach, soll der fehlenden Bindestrich auf den von den deutschen Behörden ausgegebenen EU-Kennzeichen im Ausland für Verwirrung gesorgt haben, da dieser in einigen Zulassungsbescheinigungen noch abgedruckt ist und damit Kennzeichen und Zulassungsbeschinigung nicht übereinstimmen.

 

Seit 01.07.2012 gibt es die Wechselkennzeichen

Still und leise wurden am 01.07.2012 Kfz-Haltern gestattet zwei Fahrzeuge mit nur einem Nummernschild zu fahren – abwechselnd versteht sich.

 

Rechtsschutzversicherte haben freie Anwaltswahl

Die HUK-Coburg Rechtsschutzversicherung hatte versucht ihre Kunden mit einer Rechtsschutzversicherung an von der Versicherung empfohlene Rechtsanwälte zu binden,

 

Urlaubskasse schonen, Strafen im Ausland vermeiden

Auch im Ausland gilt: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. In einigen europäischen Ländern drohen „saftige“ Strafen bei Verstößen gegen die Verkehrsregeln.

 

Haftung von Eltern für Fehlverhalten ihrer Kinder im Straßenverkehr

Das OLG Bamberg hat entschieden, dass eine Mutter nicht für leichtes Fehlverhalten ihres Kindes wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht haftet.

 

Alkoholsünder dürfen in Münster kein Rad mehr fahren

Die Stadt Münster hat einem „Alkoholsünder“ die Teilnahme am Straßenverkehr mit dem Fahrrad verboten.

 

Ersatz von Abschlepp- und Mietwagenkosten

Wie das Amtsgericht Stade in einem Urteil vom 10.01.2012 entschieden hat, sind nach einem unverschuldeten Unfall durch den Unfallgegner auch die Abschleppkosten zu erstatten.

 

Kein Ausschluss der Gewährleistung bei Gebrauchtwagenverkauf durch Gewerbetreibenden

Seit dem 01. Januar 2002 ist ein Ausschluss von Gewährleistungsrechten beim Gebrauchtwagenverkauf durch gewerbliche Verkäufer –anders als bei einem Verkauf „durch privat“- nicht mehr möglich.

 

Was ändert sich rund um Auto & Verkehr in 2012 ?

Hier haben wir für Sie eine kleine Zusammenfassung der zu erwartenden Änderungen im Jahr 2012 zusammen gefasst:

 

Kein Nutzungsausfall für entgangene Fahrfreude

Wie das OLG Düsseldorf jetzt entschieden hat, gibt es für entgangene Fahrfreude keinen Nutzungsausfall nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall.

 

Poliscan Speed nicht fehlerfrei

Erst im Dezember 2011 wurde wieder ein Verfahren gegen einen Autofahrer eingestellt, nach dem dieser mit einem Poliscan Speed Laser Messgerät geblitzt wurde.

 

Nutzungsausfall auch für Radfahrer

Autofahrer erhalten nach einem unverschuldeten Unfall regelmäßig einen Leihwagen oder den Nutzungsausfall von der Versicherung des Unfallverursachers erstattet.

 

Sonderkündigungsrecht der Kfz-Versicherung

Auch wenn der 30. November als Kündigungsstichtag vorbei ist, kann ggf. mit einem Sonderkündigungsrecht doch noch die Kfz-Versicherung gekündigt und gewechselt werden.

 

Kfz-Versicherungen vergleichen – aber richtig!

In der Regel wird in die Suche nach einem neuen Fahrzeug viel Zeit investiert. Bei der Suche nach der richtigen und gleichzeitig günstigsten Versicherung sind viele Autofahrer häufig leider nicht ganz so gründlich.

 

Die Kosten für einen Sachverständigen werden von der Versicherung des Unfallverursachers übernommen

Nach einer Entscheidung des AG München hat der Geschädigte eines Verkehrsunfalls auch einen Anspruch auf Ersatz der Kosten für einen Sachverständigen.

 

Unfall und Rechtsanwaltskosten

Auch bei einer klaren Haftungslage können Rechtsanwaltskosten durch die Versicherung des Gegners erstattungsfähig sein.

 

Einkaufswagen sind keine Verkehrsteilnehmer

Daher ist es auch kein Verkehrsunfall, wenn ein Einkaufswagen auf dem Supermarktparkplatz ins Rollen kommt und ein Fahrzeug beschädigt.

 

Leasingnehmer dürfen Schäden selber beseitigen

Die häufig verwendete Formulierung in den AGBs von Leasinggesellschaften, wonach der Leasingnehmer nicht berechtigt ist einen am Ende der Leasinglaufzeit festgestellten Mangel selber oder durch Ditte seiner Wahl zu beseitigen ist unwirksam.

 

Radfahrer brauchen keinen Führerschein

... und sind daher auch nicht verpflichtet den so genannten Idiotentest zu machen.

 

Betrunkene Autofahrer riskieren ihren Vollkasko Schutz

Wegen grober Fahrlässigkeit können Vollkaskoversicherungen den Versicherungsschutz verweigern, wenn der Fahrer z.B. stark betrunken war.

 

Unfallflucht kann teuer werden

Selbst bei einem kleinen Parkrempler reicht es nicht, nur einen Zettel an dem anderen Fahrzeug zu hinterlassen, denn auch dies kann eine Fahrerflucht im Sinne des Strafgesetzbuchs sein.

 

Höhere Geldstrafe kann Fahrverbot entfallen lassen

Es ist zwar nicht neu, dass unter gleichzeitiger Erhöhung der Geldbuße ein ansonsten fälliges Fahrverbot entfallen kann.

 

Vorsicht in Österreich:

Schon bei dem Verdacht eines Verkehrsverstoßes kann Sicherheitsleistung gefordert werden.

 

Radfahrer ohne Helm haben bei einem Unfall nicht grundsätzlich ein Mitverschulden

Das Landgericht München hat mit Urteil vom 07.03.2011 entschieden, dass ein Radfahrer ohne Helm nicht grundsätzlich ein Mitverschulden trifft, da eine gesetzliche Helmpflicht für Radfahrer nicht existiere.

 

Reibungsloser Straßenverkehr wichtiger als familiäre Rechte? Zeugnisverweigerungsrecht verhindert nicht die Auflage eines Fahrtenbuches

Ein ganz normales Verkehrsdelikt in Mainz – der Fahrer eines Wagens überschritt auf der Autobahn die Höchstgeschwindigkeit um 21 km/h und wurde erwischt: Ein Punkt in Flensburg.

 

„Golfplatz“ auf der Autobahn - wer bei Schlagloch Unfällen haftet

Der Winter hat auf unseren Straßen holprige Schäden hinterlassen. Wer in eines der Schlaglöcher fährt, muss die Schäden an seinem Auto nicht immer selbst zahlen:

 

Eichhörnchen-Unfall nicht kaskoversichert

Wer in Wald und Flur einen Unfall hat, kann nur hoffen, dass ihm das „richtige“ Tier unter die Räder geraten ist:

 

Handy im Auto – Ohren wärmen erlaubt

Am Steuer eines Fahrzeugs (hierzu zählen übrigens auch Fahrräder) ist das Handy bekanntlich tabu.

 

Rechtsanwaltskosten bei Verkehrsunfall?

Die Kosten für einen Rechtsanwalt müssen auch bei scheinbar einfachen und eindeutigen Unfällen durch den Unfallverursacher ersetzt werden. Dies gilt selbst dann, wenn es über die Schuldfrage keinen Streit gibt.

 

Regulierung Wildunfall durch Versicherung

Macht ein Autofahrer gegenüber seiner Vollkaskoversicherung dir Regulierung eines Wildunfalls geltend, ohne jedoch den Schadenshergang beweisen zu können, muss die Vollkaskoversicherung zahlen.

 

Unfall ohne Fahrerlaubnis

Auch wer ohne gültigen Führerschein, da dieser z.B. gerade entzogen ist, mit dem Auto fährt und dabei in einen Unfall gerät, haftet nicht automatisch für den gesamten Schaden. Entscheidend ist, ob der Fahrer im Zeitpunkt des Unfalls fahrtüchtig gewesen ist.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Oliver Kranz

 

Handy im Auto

Generell ist das Telefonieren im Auto mit dem Handy verboten. Dies gilt allerdings nicht,

 
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