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Einwendungsdurchgriff bei sogenannter "0%-Finanzierung"

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat für einen in der ersten Jahreshälfte 2011 geschlossenen Darlehensvertrag entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Kauf durch einen verbundenen, unentgeltlichen Darlehensvertrag (sogenannte "0%-Finanzierung") finanziert, Gewährleistungsrechte, die ihm wegen Mängeln der gekauften Sache gegen den Verkäufer zustehen, dem Anspruch des finanzierenden Kreditinstituts auf Rückzahlung des Darlehens nicht entgegenhalten kann (XI ZR 168/13 - Urteil vom 30.09.2014).

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Reisebestätigung muss nicht die genauen Flugzeiten enthalten

Ein Reiseveranstalter darf in einer Reisebestätigung davon absehen, genaue Uhrzeiten für Hin- und Rückflug anzugeben. Die Angabe «Genaue Flugzeiten noch nicht bekannt!» ist nicht zu beanstanden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16.09.2014 entschieden (Az.: X ZR 1/14).

 
Keine Verpflichtung des Beifahrers, vor Fahrerwechsel auf Beschilderung zu achten.

Das OLG Hamm hat am 18.06.2014 entschieden, dass der Bei- oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeuges grundsätzlich nicht verpflichtet ist, auf Verkehrsschilder zu achten.

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Pflanzen gehören Vermieter

Auch wenn ein Mieter auf dem Grundstück seines Vermieters Hecken oder ähnliches pflanzt, gehen diese in das Eigentum des Vermieters über.

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Erbschein auch bei notariellem Testament notwendig?

Der 11. Senat des BGH hat in seinem Urteil vom 08.10.2013 (BGH XI ZR 401/12) zu den AGB Banken und Sparkassen klargestellt, dass eine Bank oder Sparkasse in unzweifelhaften Fällen keinen Erbschein verlangen kann,

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STRAFRECHT

Sie finden hier aktuelle Urteile zum Thema Strafrecht. So beispielsweise zu den juristischen Entwicklungen zum Zeugnisverweigerungsrecht (also das Recht, die Aussage zu verweigern) oder neuen rechtlichen Urteilen zu Haftbefehlen sowie die derzeitige Rechtsauslegung in Bezug auf das Steuerstrafrecht. Wir, die Rechtsanwälte Feldmann, Klug & Partner, Ihre Anwälte für Strafrecht in Aschaffenburg und Frankfurt am Main, bringen diese Seiten immer wieder auf den neusten Stand. Wenn Sie mehr zu unserer Kompetenz im Strafrecht lesen möchten, bitte klicken Sie hier (interner Link Rechtsgebiet Strafrecht). In ganz dringenden Fällen kontaktieren Sie bitte unseren anwaltlichen 24-Stunden Notdienst unter der folgenden Rufnummer: +49 (0) 171 - 8 68 2000

Strafbefreiende Selbstanzeige bei Streuerstrafsachen

Der BGH setzt seine Linie fort, dass Steuerstrafrecht auch ohne entsprechende Gesetzesänderung, aber wohl im Einklang mit der öffentlichen Meinung, zunehmend zu verschärfen. Er hat in einem Verfahren,

 

Hinweispflicht auf Aussageverweigerungsrecht

Macht ein Tatverdächtiger nach einem pauschalem Geständnis einer Straftat und der darauf erfolgten Festnahme weitere Angaben zur Sache, ohne von den Polizeibeamten auf sein Aussageverweigerungsrecht

 

Führerscheinentzug - Sperrzeitkverkürzung

Wurde durch Urteil oder Strafbefehl der Führerschein entzogen und eine so genannte Sperrfrist für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis ausgesprochen, so kann diese Frist nachträglich verkürzt werden.

 

Freispruch bei Zweifeln an der Notwehrlage

Ist es dem Gericht nicht möglich nach Ausschöpfung aller zur Verfügung stehender Beweismittel sichere Feststellungen zum Ablauf der Tat und zu der Einstellung des Täters zu treffen, so darf dies nicht zu

 

Erschwerter Führerscheinentzug bei Straftaten

Nach einer Entscheidung des BGH kann von einem Straftäter, welcher zur Begehung der Tat ein Auto benutzt hat, automatisch der Führerschein einbehalten werden. Entscheidend ist hierbei die richterliche

 

Aufhebung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls

Auch ein außer Vollzug gesetzter Haftbefehl ist nach dem BVerfG eine so große Belastung für den Betroffenen, dass bei ungewissem Verfahrensfortgang der Haftbefehl aufzuheben ist.

 

Neues im Zeugnisverweigerungsrecht

Ein dem Angehörigen eines Beschuldigten auch gegen einen Mitbeschuldigten zustehendes Zeugnisverweigerungsrecht, erlischt, wenn das gegen den angehörigen Beschuldigten anhängige Verfahren

 

Heimliche Überwachung eines Untersuchungshäftlings unzulässig

Die heimliche akustische Überwachung eines Gesprächs zwischen dem sich in Untersuchungshaft befindenden Beschuldigten und seinem Ehegatten, ohne dass dies für den Betroffenen erkennbar ist, kann

 

Keine Steuerhinterziehung auf Zeit

Der BGH hat neu bestimmt, dass es keine Steuerhinterziehung auf Zeit gibt. Nach dem Urteil des BGH bemisst sich der Umfang der verkürzten Steuern oder erlangten Steuervorteile auch dann nach dem

 
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