| Neues aus dem Verkehrsrecht – ab 01.04.2013 |
Am 01.04.2013 tritt eine Neufassung der Straßenverkehrsverordnung in Kraft. |
| Mietrecht |
| Durchsetzung der Mängelbeseitigung gegen Vermieter einer Eigentumswohnung: |
| Zugeschneite Verkehrsschilder |
Auch wenn Verkehrszeichen verschneit und damit nicht mehr lesbar sind, geltend die unverwechselbaren Schilder, wie z.B. das Stopp-Schild oder das Vorfahrtsgewähren Dreieck weiterhin. |
| Abo-Falle der GWE Wirtschaftsinformations GmbH |
Die GWE Wirtschaftsinformations GmbH betreibt das Internetportal gewerbeauskunft.de, um an Auf- bzw. Einträge für dieses Portal zu gelangen verschickt die GWE reihenweise an mutmaßlich gekaufte (alt) Adressen Schreiben, |
| Keine Korrektur der Dankesformel im Zeugnis |
Wie das BAG im Dezember 2012 entschieden hat, gilt für die so genannte Dankesformel am Schluss eines Zeuges „ganz oder gar nicht“. |
Strafrecht
Individuell. Erfahren. Erreichbar.STRAFRECHTSie finden hier aktuelle Urteile zum Thema Strafrecht. So beispielsweise zu den juristischen Entwicklungen zum Zeugnisverweigerungsrecht (also das Recht, die Aussage zu verweigern) oder neuen rechtlichen Urteilen zu Haftbefehlen sowie die derzeitige Rechtsauslegung in Bezug auf das Steuerstrafrecht. Wir, die Rechtsanwälte Feldmann, Klug & Partner, Ihre Anwälte für Strafrecht in Aschaffenburg und Frankfurt am Main, bringen diese Seiten immer wieder auf den neusten Stand. Wenn Sie mehr zu unserer Kompetenz im Strafrecht lesen möchten, bitte klicken Sie hier (interner Link Rechtsgebiet Strafrecht). In ganz dringenden Fällen kontaktieren Sie bitte unseren anwaltlichen 24-Stunden Notdienst unter der folgenden Rufnummer: +49 (0) 171 - 8 68 2000 |
Strafbefreiende Selbstanzeige bei Streuerstrafsachen
Der BGH setzt seine Linie fort, dass Steuerstrafrecht auch ohne entsprechende Gesetzesänderung, aber wohl im Einklang mit der öffentlichen Meinung, zunehmend zu verschärfen. Er hat in einem Verfahren, Weiterlesen... Kommentar schreiben
Hinweispflicht auf Aussageverweigerungsrecht
Macht ein Tatverdächtiger nach einem pauschalem Geständnis einer Straftat und der darauf erfolgten Festnahme weitere Angaben zur Sache, ohne von den Polizeibeamten auf sein Aussageverweigerungsrecht Führerscheinentzug - Sperrzeitkverkürzung
Wurde durch Urteil oder Strafbefehl der Führerschein entzogen und eine so genannte Sperrfrist für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis ausgesprochen, so kann diese Frist nachträglich verkürzt werden. Freispruch bei Zweifeln an der Notwehrlage
Ist es dem Gericht nicht möglich nach Ausschöpfung aller zur Verfügung stehender Beweismittel sichere Feststellungen zum Ablauf der Tat und zu der Einstellung des Täters zu treffen, so darf dies nicht zu Erschwerter Führerscheinentzug bei Straftaten
Nach einer Entscheidung des BGH kann von einem Straftäter, welcher zur Begehung der Tat ein Auto benutzt hat, automatisch der Führerschein einbehalten werden. Entscheidend ist hierbei die richterliche Aufhebung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls
Auch ein außer Vollzug gesetzter Haftbefehl ist nach dem BVerfG eine so große Belastung für den Betroffenen, dass bei ungewissem Verfahrensfortgang der Haftbefehl aufzuheben ist. Neues im Zeugnisverweigerungsrecht
Ein dem Angehörigen eines Beschuldigten auch gegen einen Mitbeschuldigten zustehendes Zeugnisverweigerungsrecht, erlischt, wenn das gegen den angehörigen Beschuldigten anhängige Verfahren Heimliche Überwachung eines Untersuchungshäftlings unzulässig
Die heimliche akustische Überwachung eines Gesprächs zwischen dem sich in Untersuchungshaft befindenden Beschuldigten und seinem Ehegatten, ohne dass dies für den Betroffenen erkennbar ist, kann Keine Steuerhinterziehung auf Zeit
Der BGH hat neu bestimmt, dass es keine Steuerhinterziehung auf Zeit gibt. Nach dem Urteil des BGH bemisst sich der Umfang der verkürzten Steuern oder erlangten Steuervorteile auch dann nach dem |
Die App mit Antworten und Hilfe bei Fragen im Straßenverkehr
Eine Beschreibung und Screenshots können Sie sich bereits hier ansehen.
