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Bindung an Kündigungsbeschränkung im Mietvertrag

Hat ein Vermieter seine Kündigungsrechte im Mietvertrag eingeschränkt und tritt dann ein neuer Vermieter in den Vertrag ein, ist auch der neue Vermieter an die Kündigungsbeschränkung gebunden. Dies hat das Amtsgericht Bremen (Az.: 10 C 0131/14) mit Urteil vom 13.11.2014 entschieden.

 
Keine Mietminderung bei Lärm vom Bolzplatz

Der Mieter einer Wohnung darf die Miete wegen sogenannter Umweltmängel (hier: von einem Nachbargrundstück ausgehende Lärmbelästigungen) nicht mindern,

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Sofortiger Rücktritt vom Kauf eines Gebrauchtwagens möglich

Wenn ein Händler beim Gebrauchtwagenkauf ein Fahrzeug trotz fehlender Verkehrssicherheit als «TÜV neu» verkauft hatte, kann dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB nicht zugemutet werden. Der Käufer ist dann zum sofortigen Rücktritt berechtigt, wie aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.04.2015 hervorgeht (Az.: VIII ZR 80/14).

 
Erbverzicht kann Folgen für Kinder des Verzichtenden haben

Ein Erbverzicht kann auch für die Kinder des Verzichtenden Folgen haben. Wenn die Verzichtsvereinbarung nichts anderes bestimmt, so schließt derjenige, der auf einen ihm testamentarisch zugewandten Erbteil verzichtet, auch seine Kinder vom Erbteil aus.

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Verzicht auf Klage in Aufhebungsvertrag

Nach einer neuen Entscheidung des BAG ist der Verzicht in einem vom Arbeitgeber vorgelegten Aufhebungsvertrag, der wegen einer angedrohten fristlosen Kündigung geschlossen wurde, auf Einreichung einer Klage unzulässig, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte fristlose Kündigung nicht ernsthaft in Betracht ziehen durfte.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Oliver Kranz, Fachanwalt für Arbeitsrecht

 
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STRAFRECHT

Sie finden hier aktuelle Urteile zum Thema Strafrecht. So beispielsweise zu den juristischen Entwicklungen zum Zeugnisverweigerungsrecht (also das Recht, die Aussage zu verweigern) oder neuen rechtlichen Urteilen zu Haftbefehlen sowie die derzeitige Rechtsauslegung in Bezug auf das Steuerstrafrecht. Wir, die Rechtsanwälte Feldmann, Klug & Partner, Ihre Anwälte für Strafrecht in Aschaffenburg und Frankfurt am Main, bringen diese Seiten immer wieder auf den neusten Stand. Wenn Sie mehr zu unserer Kompetenz im Strafrecht lesen möchten, bitte klicken Sie hier (interner Link Rechtsgebiet Strafrecht). In ganz dringenden Fällen kontaktieren Sie bitte unseren anwaltlichen 24-Stunden Notdienst unter der folgenden Rufnummer: +49 (0) 171 - 8 68 2000

Selbstanzeige und Steuerhinterziehung

Auch nach Verschärfung Hunderte Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern

Wer Schwarzgeld im Ausland hatte, war gut beraten, dies bis zum 31.12.2014 seinem Finanzamt zu melden, um kostengünstig davonzukommen. Doch offenbar haben längst nicht alle Steuerhinterzieher ihre Selbstanzeige pünktlich hinbekommen. Bei den deutschen Finanzbehörden gehen weiter Hunderte Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern ein - trotz der deutlichen Verschärfung der Regeln zum Jahresanfang.

 

Strafbefreiende Selbstanzeige bei Streuerstrafsachen

Der BGH setzt seine Linie fort, dass Steuerstrafrecht auch ohne entsprechende Gesetzesänderung, aber wohl im Einklang mit der öffentlichen Meinung, zunehmend zu verschärfen. Er hat in einem Verfahren,

 

Hinweispflicht auf Aussageverweigerungsrecht

Macht ein Tatverdächtiger nach einem pauschalem Geständnis einer Straftat und der darauf erfolgten Festnahme weitere Angaben zur Sache, ohne von den Polizeibeamten auf sein Aussageverweigerungsrecht

 

Führerscheinentzug - Sperrzeitkverkürzung

Wurde durch Urteil oder Strafbefehl der Führerschein entzogen und eine so genannte Sperrfrist für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis ausgesprochen, so kann diese Frist nachträglich verkürzt werden.

 

Freispruch bei Zweifeln an der Notwehrlage

Ist es dem Gericht nicht möglich nach Ausschöpfung aller zur Verfügung stehender Beweismittel sichere Feststellungen zum Ablauf der Tat und zu der Einstellung des Täters zu treffen, so darf dies nicht zu

 

Erschwerter Führerscheinentzug bei Straftaten

Nach einer Entscheidung des BGH kann von einem Straftäter, welcher zur Begehung der Tat ein Auto benutzt hat, automatisch der Führerschein einbehalten werden. Entscheidend ist hierbei die richterliche

 

Aufhebung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls

Auch ein außer Vollzug gesetzter Haftbefehl ist nach dem BVerfG eine so große Belastung für den Betroffenen, dass bei ungewissem Verfahrensfortgang der Haftbefehl aufzuheben ist.

 

Neues im Zeugnisverweigerungsrecht

Ein dem Angehörigen eines Beschuldigten auch gegen einen Mitbeschuldigten zustehendes Zeugnisverweigerungsrecht, erlischt, wenn das gegen den angehörigen Beschuldigten anhängige Verfahren

 

Heimliche Überwachung eines Untersuchungshäftlings unzulässig

Die heimliche akustische Überwachung eines Gesprächs zwischen dem sich in Untersuchungshaft befindenden Beschuldigten und seinem Ehegatten, ohne dass dies für den Betroffenen erkennbar ist, kann

 

Keine Steuerhinterziehung auf Zeit

Der BGH hat neu bestimmt, dass es keine Steuerhinterziehung auf Zeit gibt. Nach dem Urteil des BGH bemisst sich der Umfang der verkürzten Steuern oder erlangten Steuervorteile auch dann nach dem

 
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