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Arbeitgeber haftet bei Rufbereitschaft

Nutzt ein Arbeitnehmer während seiner Rufbereitschaft seinen Privatwagen und hat damit einen Unfall, muss für diesen der Arbeitgeber haften. Nach einer Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz gilt dies zumindest dann, wenn der Einsatz des privat Fahrzeugs erforderlich war.

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Alkoholtest bei Verkehrskontrolle ist stets freiwillig

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat entschieden, dass ein Atemalkoholtest immer freiwillig sein muss,

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Reine Weitergabe des Handys ist keine Nutzung

Nach dem OLG Köln benutzt ein Autofahrer das Handy nicht, wenn er es lediglich nimmt, um es seinem Beifahrer zu geben.

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Vorfahrt- und Vorrangregeln auf Parkplätzen
Das AG Rudolstadt kommt in seinem Urteil zu dem Ergebnis, dass auf einem allgemein zugänglichen Parkplatzgelände die Vorfahrt- und Vorrangregeln nur dort gelten, wo angelegte Fahrspuren eindeutigen Straßencharakter haben. Die Regelungen sind dann nicht anwendbar, wenn die Fahrspuren lediglich dem ruhenden Verkehr, d. h. dem Suchverkehr, dienen.
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Erhöhter Toleranzabzug bei Messungen mit Riegel FG 21/P von Motorrädern

Das Amtsgericht Kaiserslautern hat in seinem Urteil vom 30.04.2014  bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasergeschwindigkeitsmessgerät Riegel-FG21-P eine weitere Toleranz von 2 km/h berücksichtigt. Da es sich bei der Messung mittels des Messgeräts Riegel-FG21-P um ein sogenanntes standardisiertes Messverfahren handelt,

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Start Strafrecht

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STRAFRECHT

Sie finden hier aktuelle Urteile zum Thema Strafrecht. So beispielsweise zu den juristischen Entwicklungen zum Zeugnisverweigerungsrecht (also das Recht, die Aussage zu verweigern) oder neuen rechtlichen Urteilen zu Haftbefehlen sowie die derzeitige Rechtsauslegung in Bezug auf das Steuerstrafrecht. Wir, die Rechtsanwälte Feldmann, Klug & Partner, Ihre Anwälte für Strafrecht in Aschaffenburg und Frankfurt am Main, bringen diese Seiten immer wieder auf den neusten Stand. Wenn Sie mehr zu unserer Kompetenz im Strafrecht lesen möchten, bitte klicken Sie hier (interner Link Rechtsgebiet Strafrecht). In ganz dringenden Fällen kontaktieren Sie bitte unseren anwaltlichen 24-Stunden Notdienst unter der folgenden Rufnummer: +49 (0) 171 - 8 68 2000

Strafbefreiende Selbstanzeige bei Streuerstrafsachen

Der BGH setzt seine Linie fort, dass Steuerstrafrecht auch ohne entsprechende Gesetzesänderung, aber wohl im Einklang mit der öffentlichen Meinung, zunehmend zu verschärfen. Er hat in einem Verfahren,

 

Hinweispflicht auf Aussageverweigerungsrecht

Macht ein Tatverdächtiger nach einem pauschalem Geständnis einer Straftat und der darauf erfolgten Festnahme weitere Angaben zur Sache, ohne von den Polizeibeamten auf sein Aussageverweigerungsrecht

 

Führerscheinentzug - Sperrzeitkverkürzung

Wurde durch Urteil oder Strafbefehl der Führerschein entzogen und eine so genannte Sperrfrist für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis ausgesprochen, so kann diese Frist nachträglich verkürzt werden.

 

Freispruch bei Zweifeln an der Notwehrlage

Ist es dem Gericht nicht möglich nach Ausschöpfung aller zur Verfügung stehender Beweismittel sichere Feststellungen zum Ablauf der Tat und zu der Einstellung des Täters zu treffen, so darf dies nicht zu

 

Erschwerter Führerscheinentzug bei Straftaten

Nach einer Entscheidung des BGH kann von einem Straftäter, welcher zur Begehung der Tat ein Auto benutzt hat, automatisch der Führerschein einbehalten werden. Entscheidend ist hierbei die richterliche

 

Aufhebung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls

Auch ein außer Vollzug gesetzter Haftbefehl ist nach dem BVerfG eine so große Belastung für den Betroffenen, dass bei ungewissem Verfahrensfortgang der Haftbefehl aufzuheben ist.

 

Neues im Zeugnisverweigerungsrecht

Ein dem Angehörigen eines Beschuldigten auch gegen einen Mitbeschuldigten zustehendes Zeugnisverweigerungsrecht, erlischt, wenn das gegen den angehörigen Beschuldigten anhängige Verfahren

 

Heimliche Überwachung eines Untersuchungshäftlings unzulässig

Die heimliche akustische Überwachung eines Gesprächs zwischen dem sich in Untersuchungshaft befindenden Beschuldigten und seinem Ehegatten, ohne dass dies für den Betroffenen erkennbar ist, kann

 

Keine Steuerhinterziehung auf Zeit

Der BGH hat neu bestimmt, dass es keine Steuerhinterziehung auf Zeit gibt. Nach dem Urteil des BGH bemisst sich der Umfang der verkürzten Steuern oder erlangten Steuervorteile auch dann nach dem

 
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