| Kein Ausschluss der Gewährleistung bei Gebrauchtwagenverkauf durch Gewerbetreibenden |
Seit dem 01. Januar 2002 ist ein Ausschluss von Gewährleistungsrechten beim Gebrauchtwagenverkauf durch gewerbliche Verkäufer –anders als bei einem Verkauf „durch privat“- nicht mehr möglich. |
| Was ändert sich rund um Auto & Verkehr in 2012 ? |
Hier haben wir für Sie eine kleine Zusammenfassung der zu erwartenden Änderungen im Jahr 2012 zusammen gefasst: |
| Kein Nutzungsausfall für entgangene Fahrfreude |
Wie das OLG Düsseldorf jetzt entschieden hat, gibt es für entgangene Fahrfreude keinen Nutzungsausfall nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall. |
| Private Nutzung des Diensthandys rechtfertigt Kündigung |
Wer mit dem ihm überlassenen Diensthandy im Urlaub ausgiebig privat Telefoniert, muss auch bei eine langjährigen Beschäftigung mit einer fristlosen Kündigung rechnen. |
| Poliscan Speed nicht fehlerfrei |
Erst im Dezember 2011 wurde wieder ein Verfahren gegen einen Autofahrer eingestellt, nach dem dieser mit einem Poliscan Speed Laser Messgerät geblitzt wurde. |
Sozialrecht
Menschlich. Konkret. Erfahren.SOZIALRECHTUrteile und gegenwärtige Rechtsprechung aus dem Bereich Sozialrecht finden Sie auf diesen Internetseiten. Hier lesen Sie neue Entscheidungen und aktuelle Entwicklungen aus der Rechtsprechung zu den Bereichen Sozialversicherung und Arbeitslosenversicherung, Neues aus dem Bereich soziale Förderung wie beispielsweise Wohngeld, Kindergeld, Erziehungsgeld oder Ausbildungsförderung sowie zum Thema soziale Hilfen wie die Grundsicherung, Stichwort Arbeitslosengeld II. Feldmann Klug & Partner, Fachanwaltskanzlei für Sozialrecht in Aschaffenburg und Frankfurt am Main, aktualisiert diese Internetseiten immer wieder, es lohnt sich also immer wieder, diese Seiten neu anzuklicken. Wenn Sie konkrete Fragen zu den genannten Bereichen des Sozialrechtes haben, rufen Sie uns an - wir beraten Sie gern. |
Einkommen des Partners - Arbeitslosengeld II
Bei der Berechnung des ALG II darf das Einkommen des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht angerechnet werden. Es ist verfassungswidrig, dass heterosexuelle unverheiratete Paare Weiterlesen... Kommentar schreiben
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Die App mit Antworten und Hilfe bei Fragen im Straßenverkehr
Eine Beschreibung und Screenshots können Sie sich bereits hier ansehen.
