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Einbetten von Internet-Videos auf eigener Website keine Urheberrechtsverletzung
Wer ein Internet-Video auf der eigenen Webseite einbettet, verletzt nicht das Urheberrecht. Das stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar.
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Unvollständiges Ehegattentestament kein Einzeltestament

Ein mangels Unterschrift der Ehefrau gescheitertes gemeinschaftliches Ehegattentestament ist grundsätzlich kein Einzeltestament des den Entwurf verfassenden Ehemanns. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Ehemann den Testamentsentwurf - unabhängig vom Beitritt seiner Ehefrau - als sein Einzeltestament gelten lassen wollte. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 21.02.2014 entschieden (Az.: 15 W 46/14).

 
Überholverbot gilt auch bei bereits begonnenem Überholvorgang

Die Vorschriftzeichen 276 «Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art» und 277 «Überholverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t» der Straßenverkehrsordnung verbieten nicht nur den Beginn, sondern grundsätzlich auch die Fortsetzung und die Beendigung eines bereits zuvor begonnenen Überholvorgangs innerhalb der Überholverbotszone. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 07.10.2014 rechtskräftig entschieden (Az.: 1 RBs 162/14).

 
Verletzte müssen nach Unfall nicht unbedingt auf Polizei warten

Nach einem Autounfall müssen Verletzte nicht immer am Unfallort auf die Polizei warten. Vielmehr dürfen sie sich unter Umständen schnell im Krankenhaus versorgen lassen, ohne sich gleich wegen Fahrerflucht strafbar zu machen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 27.08.2014 (Az.: 4 StR 259/14). 

 
Einwendungsdurchgriff bei sogenannter "0%-Finanzierung"

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat für einen in der ersten Jahreshälfte 2011 geschlossenen Darlehensvertrag entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Kauf durch einen verbundenen, unentgeltlichen Darlehensvertrag (sogenannte "0%-Finanzierung") finanziert, Gewährleistungsrechte, die ihm wegen Mängeln der gekauften Sache gegen den Verkäufer zustehen, dem Anspruch des finanzierenden Kreditinstituts auf Rückzahlung des Darlehens nicht entgegenhalten kann (XI ZR 168/13 - Urteil vom 30.09.2014).

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Sie möchten wissen, was sich in der Rechtsprechung im Mietrecht aktuell tut? Dann sind Sie hier richtig. Informieren Sie sich bei uns, bei Feldmann, Klug & Partner, Ihrer Fachanwaltskanzlei mit Spezialisierung auf Mietrecht in Aschaffenburg und Frankfurt am Main. In unserem Bereich Aktuelles / Mietrecht lesen Sie zum Beispiel die neuesten Urteile zu Schönheitsreparaturen, Umlagen oder Klauseln in Mietverträgen. Wir beobachten laufend die Veröffentlichungen und neuen Urteile und veröffentlichen hier die interessantesten News für Sie. Sie wollen mehr zum Thema Mietrecht in unserem Hause erfahren? Dann informieren Sie sich bitte direkt hier (interner Link Rechtsgebiet Mietrecht) oder mit einer konkreten Anfrage bei uns, unsere Telefonnummer finden Sie auf der linken Seite der Homepage.

Pflanzen gehören Vermieter

Auch wenn ein Mieter auf dem Grundstück seines Vermieters Hecken oder ähnliches pflanzt, gehen diese in das Eigentum des Vermieters über.

 

Garagendach als Dachterrasse vom Mieter genutzt

Der Vermieter kann dem Mieter nicht ohne triftigen Grund die Nutzung des Garagendaches als Terrasse verbieten, wenn er dies nicht von Anfang an beanstandet.
 

Recht auf Untervermietung

Pflichtwidrig verweigerte Erlaubnis zur Untervermietung kann Schadenersatzanspruch begründen.

 

Keine Verwertung der Mietkaution bei laufendem Mietverhältnis

Eine Vereinbarung, die es dem Vermieter gestattet, während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen zu verwerten, ist unwirksam.
 

Mietrecht

Durchsetzung der Mängelbeseitigung gegen Vermieter einer Eigentumswohnung:
 

Mieter müssen für Rauchmelder zahlen

Vor dem AG Lübeck stritt ein Mieter mit seinem Vermieter über die Kosten von Rauchmeldern, welche der Vermieter in Wohnung des Mieters angebracht hatte.

 

Verjährung von Ansprüchen

Ansprüche des Vermieters auf Durchführung von Schönheitsreparaturen nach Beendigung des Mietverhältnisses verjähren in 6 Monaten. Beginnend mit der Rückgabe der Mietsache, auch wenn die

 

Versicherungsbeiträge (auch neue) sind umlagenfähig

Auch wenn der Vermieter nach Abschluss des Mietvertrags eine neue Sach- und/oder Haftpflichtversicherung für das Gebäude abschließt, sind die Kosten hierfür durch den Mieter zu tragen.

 
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