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Pflanzen gehören Vermieter

Auch wenn ein Mieter auf dem Grundstück seines Vermieters Hecken oder ähnliches pflanzt, gehen diese in das Eigentum des Vermieters über.

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Erbschein auch bei notariellem Testament notwendig?

Der 11. Senat des BGH hat in seinem Urteil vom 08.10.2013 (BGH XI ZR 401/12) zu den AGB Banken und Sparkassen klargestellt, dass eine Bank oder Sparkasse in unzweifelhaften Fällen keinen Erbschein verlangen kann,

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Unfreundliches Verhalten = Abmahnungsgrund

Wenn ein Arbeitnehmer sich Kunden seines Arbeitgebers gegenüber unfreundlich verhält kann dies ein Abmahnungsgrund darstellen.

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Die Befristung von Arbeitsverträgen von Betriebsratsmitgliedern
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts kann sich aus dem Benachteiligungsverbot des § 78 BetrVG ein Anspruch eines Betriebsratsmitgliedes auf den Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages ergeben, wenn die Nichtübernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis allein auf der Betriebsratstätigkeit beruht.

Grundsätzlich können nach der Entscheidung des BAG auch Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern ohne sachlichen Grund gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG befristet und verlängert werden. Allerdings kann die unbefristete Übernahme nach Ablauf der Befristung durch den Arbeitgeber nicht mit der Begründung abgelehnt  werden, dass der Arbeitnehmer Betriebsratsmitglied ist, da dies eine unzulässige Benachteiligung darstellen würde.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Oliver Kranz, Fachanwalt für Arbeitsrecht

 
Mitführen von Warnwesten seit Juli 2014 Pflicht in Deutschland

Seit dem 1. Juli 2014 muss auch in Deutschland in Kraftfahrzeugen eine Warnweste mitgeführt werden.

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Sie möchten wissen, was sich in der Rechtsprechung im Mietrecht aktuell tut? Dann sind Sie hier richtig. Informieren Sie sich bei uns, bei Feldmann, Klug & Partner, Ihrer Fachanwaltskanzlei mit Spezialisierung auf Mietrecht in Aschaffenburg und Frankfurt am Main. In unserem Bereich Aktuelles / Mietrecht lesen Sie zum Beispiel die neuesten Urteile zu Schönheitsreparaturen, Umlagen oder Klauseln in Mietverträgen. Wir beobachten laufend die Veröffentlichungen und neuen Urteile und veröffentlichen hier die interessantesten News für Sie. Sie wollen mehr zum Thema Mietrecht in unserem Hause erfahren? Dann informieren Sie sich bitte direkt hier (interner Link Rechtsgebiet Mietrecht) oder mit einer konkreten Anfrage bei uns, unsere Telefonnummer finden Sie auf der linken Seite der Homepage.

Pflanzen gehören Vermieter

Auch wenn ein Mieter auf dem Grundstück seines Vermieters Hecken oder ähnliches pflanzt, gehen diese in das Eigentum des Vermieters über.

 

Garagendach als Dachterrasse vom Mieter genutzt

Der Vermieter kann dem Mieter nicht ohne triftigen Grund die Nutzung des Garagendaches als Terrasse verbieten, wenn er dies nicht von Anfang an beanstandet.
 

Recht auf Untervermietung

Pflichtwidrig verweigerte Erlaubnis zur Untervermietung kann Schadenersatzanspruch begründen.

 

Keine Verwertung der Mietkaution bei laufendem Mietverhältnis

Eine Vereinbarung, die es dem Vermieter gestattet, während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen zu verwerten, ist unwirksam.
 

Mietrecht

Durchsetzung der Mängelbeseitigung gegen Vermieter einer Eigentumswohnung:
 

Mieter müssen für Rauchmelder zahlen

Vor dem AG Lübeck stritt ein Mieter mit seinem Vermieter über die Kosten von Rauchmeldern, welche der Vermieter in Wohnung des Mieters angebracht hatte.

 

Verjährung von Ansprüchen

Ansprüche des Vermieters auf Durchführung von Schönheitsreparaturen nach Beendigung des Mietverhältnisses verjähren in 6 Monaten. Beginnend mit der Rückgabe der Mietsache, auch wenn die

 

Versicherungsbeiträge (auch neue) sind umlagenfähig

Auch wenn der Vermieter nach Abschluss des Mietvertrags eine neue Sach- und/oder Haftpflichtversicherung für das Gebäude abschließt, sind die Kosten hierfür durch den Mieter zu tragen.

 
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