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Kein Ausschluss der Gewährleistung bei Gebrauchtwagenverkauf durch Gewerbetreibenden

Seit dem 01. Januar 2002 ist ein Ausschluss von Gewährleistungsrechten beim Gebrauchtwagenverkauf durch gewerbliche Verkäufer –anders als bei einem Verkauf „durch privat“- nicht mehr möglich.

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Was ändert sich rund um Auto & Verkehr in 2012 ?

Hier haben wir für Sie eine kleine Zusammenfassung der zu erwartenden Änderungen im Jahr 2012 zusammen gefasst:

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Kein Nutzungsausfall für entgangene Fahrfreude

Wie das OLG Düsseldorf jetzt entschieden hat, gibt es für entgangene Fahrfreude keinen Nutzungsausfall nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall.

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Private Nutzung des Diensthandys rechtfertigt Kündigung

Wer mit dem ihm überlassenen Diensthandy im Urlaub ausgiebig privat Telefoniert, muss auch bei eine langjährigen Beschäftigung mit einer fristlosen Kündigung rechnen.

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Poliscan Speed nicht fehlerfrei

Erst im Dezember 2011 wurde wieder ein Verfahren gegen einen Autofahrer eingestellt, nach dem dieser mit einem Poliscan Speed Laser Messgerät geblitzt wurde.

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Start Mietrecht

Aktuell. Pragmatisch. Verlässlich.

MIETRECHT

Sie möchten wissen, was sich in der Rechtsprechung im Mietrecht aktuell tut? Dann sind Sie hier richtig. Informieren Sie sich bei uns, bei Feldmann, Klug & Partner, Ihrer Fachanwaltskanzlei mit Spezialisierung auf Mietrecht in Aschaffenburg und Frankfurt am Main. In unserem Bereich Aktuelles / Mietrecht lesen Sie zum Beispiel die neuesten Urteile zu Schönheitsreparaturen, Umlagen oder Klauseln in Mietverträgen. Wir beobachten laufend die Veröffentlichungen und neuen Urteile und veröffentlichen hier die interessantesten News für Sie. Sie wollen mehr zum Thema Mietrecht in unserem Hause erfahren? Dann informieren Sie sich bitte direkt hier (interner Link Rechtsgebiet Mietrecht) oder mit einer konkreten Anfrage bei uns, unsere Telefonnummer finden Sie auf der linken Seite der Homepage.

Mieter müssen für Rauchmelder zahlen

Vor dem AG Lübeck stritt ein Mieter mit seinem Vermieter über die Kosten von Rauchmeldern, welche der Vermieter in Wohnung des Mieters angebracht hatte.

 

Verjährung von Ansprüchen

Ansprüche des Vermieters auf Durchführung von Schönheitsreparaturen nach Beendigung des Mietverhältnisses verjähren in 6 Monaten. Beginnend mit der Rückgabe der Mietsache, auch wenn die

 

Versicherungsbeiträge (auch neue) sind umlagenfähig

Auch wenn der Vermieter nach Abschluss des Mietvertrags eine neue Sach- und/oder Haftpflichtversicherung für das Gebäude abschließt, sind die Kosten hierfür durch den Mieter zu tragen.

 
Deutsch (DE-CH-AT)