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Neues aus dem Verkehrsrecht – ab 01.04.2013

Am 01.04.2013 tritt eine Neufassung der Straßenverkehrsverordnung in Kraft.

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Mietrecht
Durchsetzung der Mängelbeseitigung gegen Vermieter einer Eigentumswohnung:
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Zugeschneite Verkehrsschilder

Auch wenn Verkehrszeichen verschneit und damit nicht mehr lesbar sind, geltend die unverwechselbaren Schilder, wie z.B. das Stopp-Schild oder das Vorfahrtsgewähren Dreieck weiterhin.

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Abo-Falle der GWE Wirtschaftsinformations GmbH

Die GWE Wirtschaftsinformations GmbH betreibt das Internetportal gewerbeauskunft.de, um an Auf- bzw. Einträge für dieses Portal zu gelangen verschickt die GWE reihenweise an mutmaßlich gekaufte (alt) Adressen Schreiben,

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Keine Korrektur der Dankesformel im Zeugnis

Wie das BAG im Dezember 2012 entschieden hat, gilt für die so genannte Dankesformel am Schluss eines Zeuges „ganz oder gar nicht“.

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Start Insolvenzrecht

Aktiv. Umfassend. Menschlich.

INSOLVENZRECHT

Juristische Urteile rund um das Thema Insolvenz finden Sie in diesem Bereich. Als Fachleute und rechtliche Berater für den Rechtsbereich Insolvenzrecht in Aschaffenburg und Frankfurt am Main suchen wir als Feldmann, Klug und Partner immer wieder die relevantesten Urteile und Entscheidungen zum Rechtsbereich Insolvenz für Sie heraus. Ob es um neueste Schutzbereiche während der Verbraucherinsolvenz geht oder um neuartige Details zum Thema Unternehmensinsolvenz. Informieren Sie sich hier zu den aktuellsten rechtlichen Entwicklungen. Ständig aktualisieren wir unsere Newsbereiche, es lohnt sich also, von Zeit zu Zeit diesen Link wieder aufzurufen. Wenn Sie mehr zu unseren Tätigkeiten im Rechtsbereich Insolvenz wissen möchten., bitte klicken Sie hier (interner Link Rechtsgebiet Insolvenz)

Unterhalt in der Insolvenz!

Auch in der Insolvenz einer Person, die einer anderen Unterhalt zu zahlen hat, kann vom Unterhaltsberechtigten in das Gehalt gepfändet werden. Die Pfändung erstreckt sich jedoch nur auf den

 

Verbraucherinsolvenz schützt vor Zwangsvollstreckung von rückständigen Unterhaltsleistungen

Wenn über das Vermögen eines Arbeitnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet wird, werden vorher erlassene Pfändungen wegen rückständiger Unterhaltsleistungen unwirksam. Dies gilt auch noch

 
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