| Kein Ausschluss der Gewährleistung bei Gebrauchtwagenverkauf durch Gewerbetreibenden |
Seit dem 01. Januar 2002 ist ein Ausschluss von Gewährleistungsrechten beim Gebrauchtwagenverkauf durch gewerbliche Verkäufer –anders als bei einem Verkauf „durch privat“- nicht mehr möglich. |
| Was ändert sich rund um Auto & Verkehr in 2012 ? |
Hier haben wir für Sie eine kleine Zusammenfassung der zu erwartenden Änderungen im Jahr 2012 zusammen gefasst: |
| Kein Nutzungsausfall für entgangene Fahrfreude |
Wie das OLG Düsseldorf jetzt entschieden hat, gibt es für entgangene Fahrfreude keinen Nutzungsausfall nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall. |
| Private Nutzung des Diensthandys rechtfertigt Kündigung |
Wer mit dem ihm überlassenen Diensthandy im Urlaub ausgiebig privat Telefoniert, muss auch bei eine langjährigen Beschäftigung mit einer fristlosen Kündigung rechnen. |
| Poliscan Speed nicht fehlerfrei |
Erst im Dezember 2011 wurde wieder ein Verfahren gegen einen Autofahrer eingestellt, nach dem dieser mit einem Poliscan Speed Laser Messgerät geblitzt wurde. |
Familienrecht
Relevant. Menschlich. Breitgefächert.FAMILIENRECHT
Hier entdecken Sie die derzeitige Rechtsprechung zum Thema Familienrecht. Feldmann, Klug & Partner aktualisiert hier immer wieder den Bereich Familienrecht und fügt neue Entscheidungen und Urteilen hinzu, die für Sie relevant sein könnten. Ob es um neue Entwicklungen im Unterhaltsrecht geht, neueste Rechtsauslegungen im Scheidungsrecht oder geänderte Rechtsbestimmungen bei der Frage nach dem Sorgerecht - wir von Feldmann, Klug und Partner sind Ihre Ansprechpartner für Familienrecht in Aschaffenburg und Frankfurt am Main. Wenn Sie mehr zu unseren Erfahrungen im Familienrecht wissen möchten, klicken Sie bitte hier Rechtsgebiet Familienrecht, wenn Sie eine konkrete Anfrage haben, helfen wir Ihnen gerne weiter, Anruf genügt! |
Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG) vom Deutschen Bundestag verabschiedet
Der Bundestag hat am 27.10.2011 das Bundeskinderschutzgesetz – Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (BKiSchG) – verabschiedet.
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Nachehelichen Unterhalt bei Begründung verfestigter neuer Lebensgemeinschaft
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 13.07.2011 – Az. XII ZR 84/09 – entschieden, dass ein titulierter Anspruch auf nachehelichen Unterhalt verwirken kann, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte eine verfestigte neue Lebensgemeinschaft eingegangen ist, Ausbildungsunterhaltsanspruch bei Schwangerschaft der Unterhaltsberechtigten
Eine Ausbildungsunterhaltsberechtigte verliert ihren Anspruch gegenüber den Verpflichteten (in der Regel den Eltern) nicht deshalb, wenn sie aufgrund einer Schwangerschaft und nachfolgender Kindesbetreuung ihre Ausbildung verzögert beginnt, Dreiteilungsmethode verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluss vom 25.01.2011 – Az. 1 BvR 918/10 – die Dreiteilungsmethode des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 30. Juli 2008, Az. XII ZR 177/06) für verfassungswidrig erklärt. Überobligatorische Erwerbstätigkeit
Wer ohne rechtliche Verpflichtung arbeitet, muss weniger Unterhalt zahlen Der Umfang von Unterhaltszahlungen hängt u.a. davon ab, wie hoch das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist. Eine Besonderheit besteht dann, wenn der zum Unterhalt Verpflichtete schon das Rentenalter erreicht hat, aber dennoch weiterhin tätig ist (z.B. als Freiberufler). Fiktives Einkommen bei ungelernten Arbeitern (gesteigerte Unterhaltsverpflichtung)
Das OLG Frankfurt hat bereits durch Beschluss vom 29.09.2006 (5 UF 171/06, NJW 2007, 382f.) entschieden, dass auch bei gesteigerter Unterhaltsverpflichtung ggü. einem Minderjährigen bei der |
Die App mit Antworten und Hilfe bei Fragen im Straßenverkehr
Eine Beschreibung und Screenshots können Sie sich bereits hier ansehen.
