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OLG Hamm definiert Grenzen des «faktischen Überholverbots»

Wer unter Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überholt, muss sich im Fall eines Unfalls nur dann einen Verstoß gegen ein sogenanntes faktisches Überholverbot vorhalten lassen, wenn

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BVerfG: Pflegegeld darf niedriger sein als Pflegesachleistung

Das bei der häuslichen Pflege eines Pflegebedürftigen durch Familienangehörige von der Pflegeversicherung gezahlte Pflegegeld muss nicht genauso hoch sein wie die Leistungen, die die Versicherung erbringt, wenn für die häusliche Pflege externe Pflegekräfte eingesetzt werden.

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Testierfähigkeit und Demenz

Die Nachlassgerichte haben in den letzten Jahren vermehrt die Frage zu beantworten, ob der Erblasser im Zeitpunkt der Errichtung seines letzten Willens noch testierfähig war.

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Kein Ersatz von Aus- und Einbaukosten

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Fall zur Sachmängelhaftung zwischen Unternehmern entschieden, dass ein Handwerker gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials keinen Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten hat, die ihm dadurch entstehen, dass er gegenüber seinem Auftraggeber zur Nacherfüllung verpflichtet ist. Denn die Aus- und Einbaukosten seien bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern – anders als bei einem Verbrauchsgüterkauf – nicht vom Anspruch auf Nacherfüllung umfasst, so die Karlsruher Richter (Urteil vom 02.04.2014, Az.: VIII ZR 46/13).

 
Vorsorgevollmacht, aber richtig!

Jede in Deutschland lebende Person sollte für den Fall des Verlustes der Geschäftsfähigkeit eine Vorsorge treffen. Aber wie?

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Start Familienrecht

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FAMILIENRECHT

Hier entdecken Sie die derzeitige Rechtsprechung zum Thema Familienrecht. Feldmann, Klug & Partner aktualisiert hier immer wieder den Bereich Familienrecht und fügt neue Entscheidungen und Urteilen hinzu, die für Sie relevant sein könnten.

Ob es um neue Entwicklungen im Unterhaltsrecht geht, neueste Rechtsauslegungen im Scheidungsrecht oder geänderte Rechtsbestimmungen bei der Frage nach dem Sorgerecht - wir von Feldmann, Klug und Partner sind Ihre Ansprechpartner für Familienrecht in Aschaffenburg und Frankfurt am Main.

Wenn Sie mehr zu unseren Erfahrungen im Familienrecht wissen möchten, klicken Sie bitte hier Rechtsgebiet Familienrecht, wenn Sie eine konkrete Anfrage haben, helfen wir Ihnen gerne weiter, Anruf genügt!

Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG) vom Deutschen Bundestag verabschiedet

Der Bundestag hat am 27.10.2011 das Bundeskinderschutzgesetz – Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (BKiSchG) – verabschiedet.
 

Nachehelichen Unterhalt bei Begründung verfestigter neuer Lebensgemeinschaft

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 13.07.2011 – Az. XII ZR 84/09 – entschieden, dass ein titulierter Anspruch auf nachehelichen Unterhalt verwirken kann, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte eine verfestigte neue Lebensgemeinschaft eingegangen ist,

 

Ausbildungsunterhaltsanspruch bei Schwangerschaft der Unterhaltsberechtigten

Eine Ausbildungsunterhaltsberechtigte verliert ihren Anspruch gegenüber den Verpflichteten (in der Regel den Eltern) nicht deshalb, wenn sie aufgrund einer Schwangerschaft und nachfolgender Kindesbetreuung ihre Ausbildung verzögert beginnt,

 

Bundesgerichtshof kippt „Altersphasenmodell“ beim nachehelichen Betreuungs-unterhalt

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 01.06.2011 – Az. XII ZR 45/09 – und durch (Versäumnis-) Urteil vom 15.06.2011 – Az. XII ZR 94/09 – das sog. Altersphasenmodell beim nachehelichen Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB) abgeschafft.

 

Berücksichtigung des Goodwills bei Zugewinnausgleich von Freiberuflern

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 09.02.2011 – Az. XII ZR 40/09 – erneut über die Frage entschieden, wie der Wert von Praxen und Kanzleien bei dem anlässlich einer Ehescheidung durchzuführenden Zugewinnausgleich zu berücksichtigen ist.

 

Bundesgerichtshof erleichtert Schwiegereltern die Rückforderung von Schenkungen

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 03.02.2010 – Az. XII ZR 189/06 – Schwiegereltern die Rückforderungsansprüche bei Schenkungen an Schwiegerkinder im Falle des Scheiterns von deren Ehe erleichtert.

 

Dreiteilungsmethode verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluss vom 25.01.2011 – Az. 1 BvR 918/10 – die Dreiteilungsmethode des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 30. Juli 2008, Az.  XII ZR 177/06) für verfassungswidrig erklärt.

 

Überobligatorische Erwerbstätigkeit

Wer ohne rechtliche Verpflichtung arbeitet, muss weniger Unterhalt zahlen

Der Umfang von Unterhaltszahlungen hängt u.a. davon ab, wie hoch das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist. Eine Besonderheit besteht dann, wenn der zum Unterhalt Verpflichtete schon das Rentenalter erreicht hat, aber dennoch weiterhin tätig ist (z.B. als Freiberufler).

 

Fiktives Einkommen bei ungelernten Arbeitern (gesteigerte Unterhaltsverpflichtung)

Das OLG Frankfurt hat bereits durch Beschluss vom 29.09.2006 (5 UF 171/06, NJW 2007, 382f.) entschieden, dass auch bei gesteigerter Unterhaltsverpflichtung ggü. einem Minderjährigen bei der

 
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