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Bindung an Kündigungsbeschränkung im Mietvertrag

Hat ein Vermieter seine Kündigungsrechte im Mietvertrag eingeschränkt und tritt dann ein neuer Vermieter in den Vertrag ein, ist auch der neue Vermieter an die Kündigungsbeschränkung gebunden. Dies hat das Amtsgericht Bremen (Az.: 10 C 0131/14) mit Urteil vom 13.11.2014 entschieden.

 
Keine Mietminderung bei Lärm vom Bolzplatz

Der Mieter einer Wohnung darf die Miete wegen sogenannter Umweltmängel (hier: von einem Nachbargrundstück ausgehende Lärmbelästigungen) nicht mindern,

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Sofortiger Rücktritt vom Kauf eines Gebrauchtwagens möglich

Wenn ein Händler beim Gebrauchtwagenkauf ein Fahrzeug trotz fehlender Verkehrssicherheit als «TÜV neu» verkauft hatte, kann dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB nicht zugemutet werden. Der Käufer ist dann zum sofortigen Rücktritt berechtigt, wie aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.04.2015 hervorgeht (Az.: VIII ZR 80/14).

 
Erbverzicht kann Folgen für Kinder des Verzichtenden haben

Ein Erbverzicht kann auch für die Kinder des Verzichtenden Folgen haben. Wenn die Verzichtsvereinbarung nichts anderes bestimmt, so schließt derjenige, der auf einen ihm testamentarisch zugewandten Erbteil verzichtet, auch seine Kinder vom Erbteil aus.

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Verzicht auf Klage in Aufhebungsvertrag

Nach einer neuen Entscheidung des BAG ist der Verzicht in einem vom Arbeitgeber vorgelegten Aufhebungsvertrag, der wegen einer angedrohten fristlosen Kündigung geschlossen wurde, auf Einreichung einer Klage unzulässig, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte fristlose Kündigung nicht ernsthaft in Betracht ziehen durfte.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Oliver Kranz, Fachanwalt für Arbeitsrecht

 
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FAMILIENRECHT

Hier entdecken Sie die derzeitige Rechtsprechung zum Thema Familienrecht. Feldmann, Klug & Partner aktualisiert hier immer wieder den Bereich Familienrecht und fügt neue Entscheidungen und Urteilen hinzu, die für Sie relevant sein könnten.

Ob es um neue Entwicklungen im Unterhaltsrecht geht, neueste Rechtsauslegungen im Scheidungsrecht oder geänderte Rechtsbestimmungen bei der Frage nach dem Sorgerecht - wir von Feldmann, Klug und Partner sind Ihre Ansprechpartner für Familienrecht in Aschaffenburg und Frankfurt am Main.

Wenn Sie mehr zu unseren Erfahrungen im Familienrecht wissen möchten, klicken Sie bitte hier Rechtsgebiet Familienrecht, wenn Sie eine konkrete Anfrage haben, helfen wir Ihnen gerne weiter, Anruf genügt!

Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft

Der u.a. für das Familienrechtrecht zuständige XII. Zivilsenat hat am 24.10.2014 entschieden, dass das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit einhergehenden Exhumierung regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurücktritt.

 

Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG) vom Deutschen Bundestag verabschiedet

Der Bundestag hat am 27.10.2011 das Bundeskinderschutzgesetz – Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (BKiSchG) – verabschiedet.
 

Nachehelichen Unterhalt bei Begründung verfestigter neuer Lebensgemeinschaft

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 13.07.2011 – Az. XII ZR 84/09 – entschieden, dass ein titulierter Anspruch auf nachehelichen Unterhalt verwirken kann, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte eine verfestigte neue Lebensgemeinschaft eingegangen ist,

 

Ausbildungsunterhaltsanspruch bei Schwangerschaft der Unterhaltsberechtigten

Eine Ausbildungsunterhaltsberechtigte verliert ihren Anspruch gegenüber den Verpflichteten (in der Regel den Eltern) nicht deshalb, wenn sie aufgrund einer Schwangerschaft und nachfolgender Kindesbetreuung ihre Ausbildung verzögert beginnt,

 

Bundesgerichtshof kippt „Altersphasenmodell“ beim nachehelichen Betreuungs-unterhalt

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 01.06.2011 – Az. XII ZR 45/09 – und durch (Versäumnis-) Urteil vom 15.06.2011 – Az. XII ZR 94/09 – das sog. Altersphasenmodell beim nachehelichen Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB) abgeschafft.

 

Berücksichtigung des Goodwills bei Zugewinnausgleich von Freiberuflern

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 09.02.2011 – Az. XII ZR 40/09 – erneut über die Frage entschieden, wie der Wert von Praxen und Kanzleien bei dem anlässlich einer Ehescheidung durchzuführenden Zugewinnausgleich zu berücksichtigen ist.

 

Bundesgerichtshof erleichtert Schwiegereltern die Rückforderung von Schenkungen

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 03.02.2010 – Az. XII ZR 189/06 – Schwiegereltern die Rückforderungsansprüche bei Schenkungen an Schwiegerkinder im Falle des Scheiterns von deren Ehe erleichtert.

 

Dreiteilungsmethode verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluss vom 25.01.2011 – Az. 1 BvR 918/10 – die Dreiteilungsmethode des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 30. Juli 2008, Az.  XII ZR 177/06) für verfassungswidrig erklärt.

 

Überobligatorische Erwerbstätigkeit

Wer ohne rechtliche Verpflichtung arbeitet, muss weniger Unterhalt zahlen

Der Umfang von Unterhaltszahlungen hängt u.a. davon ab, wie hoch das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist. Eine Besonderheit besteht dann, wenn der zum Unterhalt Verpflichtete schon das Rentenalter erreicht hat, aber dennoch weiterhin tätig ist (z.B. als Freiberufler).

 

Fiktives Einkommen bei ungelernten Arbeitern (gesteigerte Unterhaltsverpflichtung)

Das OLG Frankfurt hat bereits durch Beschluss vom 29.09.2006 (5 UF 171/06, NJW 2007, 382f.) entschieden, dass auch bei gesteigerter Unterhaltsverpflichtung ggü. einem Minderjährigen bei der

 
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