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Dashcam-Aufzeichnung kein Beweismittel

Nach dem Urteil des LG Heilbronn sind Dashcam-Aufzeichnungen kein geeignetes Beweismittel in einem Zivilverfahren.

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Selbstanzeige und Steuerhinterziehung

Auch nach Verschärfung Hunderte Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern

Wer Schwarzgeld im Ausland hatte, war gut beraten, dies bis zum 31.12.2014 seinem Finanzamt zu melden, um kostengünstig davonzukommen. Doch offenbar haben längst nicht alle Steuerhinterzieher ihre Selbstanzeige pünktlich hinbekommen. Bei den deutschen Finanzbehörden gehen weiter Hunderte Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern ein - trotz der deutlichen Verschärfung der Regeln zum Jahresanfang.

 
iPod kein Mobiltelefon

Bei dem Amtsgericht Waldbröl ging es mal wieder um einen vermeintlichen Handyverstoß. Der Betroffene hat jedoch angegeben, dass er etwas in einen iPod diktiert habe.

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Kamera-Attrappe unterliegt nicht der Mitbestimmung

Die Montage einer Kamera-Attrappe unterliegt nach dem LAG Mecklenburg-Vorpommern nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats,

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Pfändung stehen gelassener Freibeträge eines P-Kontos

Gepfändetes Guthaben auf einem P-Konto, das erst nach Ablauf des auf den Zahlungseingang folgenden Kalendermonats an den Gläubiger geleistet werden darf, kann, soweit der Schuldner hierüber in diesem Kalendermonat nicht verfügt und dabei seinen Pfändungsfreibetrag nicht ausschöpft, in den übernächsten Monat nach dem Zahlungseingang übertragen werden und erhöht dort den Pfändungsfreibetrag. 
BGH, Urt. v. 04.12.2014 - IX ZR 115/14

 
Start Familienrecht

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FAMILIENRECHT

Hier entdecken Sie die derzeitige Rechtsprechung zum Thema Familienrecht. Feldmann, Klug & Partner aktualisiert hier immer wieder den Bereich Familienrecht und fügt neue Entscheidungen und Urteilen hinzu, die für Sie relevant sein könnten.

Ob es um neue Entwicklungen im Unterhaltsrecht geht, neueste Rechtsauslegungen im Scheidungsrecht oder geänderte Rechtsbestimmungen bei der Frage nach dem Sorgerecht - wir von Feldmann, Klug und Partner sind Ihre Ansprechpartner für Familienrecht in Aschaffenburg und Frankfurt am Main.

Wenn Sie mehr zu unseren Erfahrungen im Familienrecht wissen möchten, klicken Sie bitte hier Rechtsgebiet Familienrecht, wenn Sie eine konkrete Anfrage haben, helfen wir Ihnen gerne weiter, Anruf genügt!

Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft

Der u.a. für das Familienrechtrecht zuständige XII. Zivilsenat hat am 24.10.2014 entschieden, dass das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit einhergehenden Exhumierung regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurücktritt.

 

Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG) vom Deutschen Bundestag verabschiedet

Der Bundestag hat am 27.10.2011 das Bundeskinderschutzgesetz – Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (BKiSchG) – verabschiedet.
 

Nachehelichen Unterhalt bei Begründung verfestigter neuer Lebensgemeinschaft

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 13.07.2011 – Az. XII ZR 84/09 – entschieden, dass ein titulierter Anspruch auf nachehelichen Unterhalt verwirken kann, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte eine verfestigte neue Lebensgemeinschaft eingegangen ist,

 

Ausbildungsunterhaltsanspruch bei Schwangerschaft der Unterhaltsberechtigten

Eine Ausbildungsunterhaltsberechtigte verliert ihren Anspruch gegenüber den Verpflichteten (in der Regel den Eltern) nicht deshalb, wenn sie aufgrund einer Schwangerschaft und nachfolgender Kindesbetreuung ihre Ausbildung verzögert beginnt,

 

Bundesgerichtshof kippt „Altersphasenmodell“ beim nachehelichen Betreuungs-unterhalt

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 01.06.2011 – Az. XII ZR 45/09 – und durch (Versäumnis-) Urteil vom 15.06.2011 – Az. XII ZR 94/09 – das sog. Altersphasenmodell beim nachehelichen Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB) abgeschafft.

 

Berücksichtigung des Goodwills bei Zugewinnausgleich von Freiberuflern

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 09.02.2011 – Az. XII ZR 40/09 – erneut über die Frage entschieden, wie der Wert von Praxen und Kanzleien bei dem anlässlich einer Ehescheidung durchzuführenden Zugewinnausgleich zu berücksichtigen ist.

 

Bundesgerichtshof erleichtert Schwiegereltern die Rückforderung von Schenkungen

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 03.02.2010 – Az. XII ZR 189/06 – Schwiegereltern die Rückforderungsansprüche bei Schenkungen an Schwiegerkinder im Falle des Scheiterns von deren Ehe erleichtert.

 

Dreiteilungsmethode verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluss vom 25.01.2011 – Az. 1 BvR 918/10 – die Dreiteilungsmethode des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 30. Juli 2008, Az.  XII ZR 177/06) für verfassungswidrig erklärt.

 

Überobligatorische Erwerbstätigkeit

Wer ohne rechtliche Verpflichtung arbeitet, muss weniger Unterhalt zahlen

Der Umfang von Unterhaltszahlungen hängt u.a. davon ab, wie hoch das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist. Eine Besonderheit besteht dann, wenn der zum Unterhalt Verpflichtete schon das Rentenalter erreicht hat, aber dennoch weiterhin tätig ist (z.B. als Freiberufler).

 

Fiktives Einkommen bei ungelernten Arbeitern (gesteigerte Unterhaltsverpflichtung)

Das OLG Frankfurt hat bereits durch Beschluss vom 29.09.2006 (5 UF 171/06, NJW 2007, 382f.) entschieden, dass auch bei gesteigerter Unterhaltsverpflichtung ggü. einem Minderjährigen bei der

 
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