| Kein Ausschluss der Gewährleistung bei Gebrauchtwagenverkauf durch Gewerbetreibenden |
Seit dem 01. Januar 2002 ist ein Ausschluss von Gewährleistungsrechten beim Gebrauchtwagenverkauf durch gewerbliche Verkäufer –anders als bei einem Verkauf „durch privat“- nicht mehr möglich. |
| Was ändert sich rund um Auto & Verkehr in 2012 ? |
Hier haben wir für Sie eine kleine Zusammenfassung der zu erwartenden Änderungen im Jahr 2012 zusammen gefasst: |
| Kein Nutzungsausfall für entgangene Fahrfreude |
Wie das OLG Düsseldorf jetzt entschieden hat, gibt es für entgangene Fahrfreude keinen Nutzungsausfall nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall. |
| Private Nutzung des Diensthandys rechtfertigt Kündigung |
Wer mit dem ihm überlassenen Diensthandy im Urlaub ausgiebig privat Telefoniert, muss auch bei eine langjährigen Beschäftigung mit einer fristlosen Kündigung rechnen. |
| Poliscan Speed nicht fehlerfrei |
Erst im Dezember 2011 wurde wieder ein Verfahren gegen einen Autofahrer eingestellt, nach dem dieser mit einem Poliscan Speed Laser Messgerät geblitzt wurde. |
Bußgeld
Aktiv. Solide. Erfahren.BUßGELDSie interessieren sich für die jüngsten Urteile aus dem Bereich Verkehrsrecht? Hier finden Sie von uns ausgesuchte Beispiele aus der Rechtsprechung in Bußgeldverfahren. Wir, Feldmann, Klug & Partner, Ihre Anwälte für Verkehrsrecht in Aschaffenburg und Frankfurt am Main, recherchieren für Sie die interessantesten Neuigkeiten aus dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht. So zum Beispiel wie denn die aktuelle Rechtsprechung zur Verkehrsüberwachung durch Videoaufzeichnung ist – also in welchen Fällen eine Videoaufzeichnung als Beweismittel für einen Bußgeldbescheid gelten darf; oder wie Sie möglicherweise Ihre Führerschein bereits vor Ablauf einer Sperrfrist zurückbekommen können. Schauen Sie bei uns nach! Hier finden Sie immer wieder aktuelle Urteile. Wenn Sie weitere Informationen zum Thema Verkehrsrecht in unserem Hause wünschen, dann klicken Sie bitte hier (interner Link Rechtsgebiet Ordnungswidrigkeitenrecht). |
Bußgeldkatalog 2011
Auch für das Jahr 2011 hat der Gesetzgeber wieder drastische Bußgelderhöhungen geplant. Teilweise sind diese gerechtfertigt, da es für manche Autofahrer leider keine Schranken gibt. Aber es ist auch oft genug der Fall, dass Bußgelder ungerechtfertigt ausgesprochen werden. Weiterlesen... Kommentar schreiben
Abstandsmessung per Videoaufzeichnung in Bayern rechtmäßig !?
Der Beschluss des BVerfG aus dem August 2009, wonach verdachtsunabhängige Videoaufzeichnungen im Straßenverkehr einen Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung und damit ein Sperrfristverkürzung
Ihnen wurde der Führerschein entzogen und eine Sperrfrist für die Neuerteilung wurde durch den Richter festgesetzt? Selbst nach einem solchen Urteil ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Abstandsmessung mit VKS 3.0 System rechtswidrig
Nach dem das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass Videoaufzeichnungen mit dem Verkehrskontrollgerät VKS 3.0 rechtswidrig sind, da sie einen Eingriff in das informationelle Blutentnahme ohne richterliche Anordnung
Wird durch die Polizei ohne „Gefahr im Verzug“ eine Blutprobe angeordnet, weil dies langjähriger Praxis entspricht, ohne dass vorher ein Richter dies angeordnet hat, stellt dies eine Verkennung der |
Die App mit Antworten und Hilfe bei Fragen im Straßenverkehr
Eine Beschreibung und Screenshots können Sie sich bereits hier ansehen.
