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iPod kein Mobiltelefon

Bei dem Amtsgericht Waldbröl ging es mal wieder um einen vermeintlichen Handyverstoß. Der Betroffene hat jedoch angegeben, dass er etwas in einen iPod diktiert habe.

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Kamera-Attrappe unterliegt nicht der Mitbestimmung

Die Montage einer Kamera-Attrappe unterliegt nach dem LAG Mecklenburg-Vorpommern nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats,

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Pfändung stehen gelassener Freibeträge eines P-Kontos

Gepfändetes Guthaben auf einem P-Konto, das erst nach Ablauf des auf den Zahlungseingang folgenden Kalendermonats an den Gläubiger geleistet werden darf, kann, soweit der Schuldner hierüber in diesem Kalendermonat nicht verfügt und dabei seinen Pfändungsfreibetrag nicht ausschöpft, in den übernächsten Monat nach dem Zahlungseingang übertragen werden und erhöht dort den Pfändungsfreibetrag. 
BGH, Urt. v. 04.12.2014 - IX ZR 115/14

 
Arbeitgeber haftet bei Rufbereitschaft

Nutzt ein Arbeitnehmer während seiner Rufbereitschaft seinen Privatwagen und hat damit einen Unfall, muss für diesen der Arbeitgeber haften. Nach einer Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz gilt dies zumindest dann, wenn der Einsatz des privat Fahrzeugs erforderlich war.

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Alkoholtest bei Verkehrskontrolle ist stets freiwillig

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat entschieden, dass ein Atemalkoholtest immer freiwillig sein muss,

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BUßGELD

Sie interessieren sich für die jüngsten Urteile aus dem Bereich Verkehrsrecht? Hier finden Sie von uns ausgesuchte Beispiele aus der Rechtsprechung in Bußgeldverfahren. Wir, Feldmann, Klug & Partner, Ihre Anwälte für Verkehrsrecht in Aschaffenburg und Frankfurt am Main, recherchieren für Sie die interessantesten Neuigkeiten aus dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht. So zum Beispiel wie denn die aktuelle Rechtsprechung zur Verkehrsüberwachung durch Videoaufzeichnung ist – also in welchen Fällen eine Videoaufzeichnung als Beweismittel für einen Bußgeldbescheid gelten darf; oder wie Sie möglicherweise Ihre Führerschein bereits vor Ablauf einer Sperrfrist zurückbekommen können. Schauen Sie bei uns nach! Hier finden Sie immer wieder aktuelle Urteile. Wenn Sie weitere Informationen zum Thema Verkehrsrecht in unserem Hause wünschen, dann klicken Sie bitte hier (interner Link Rechtsgebiet Ordnungswidrigkeitenrecht).

Bußgeldkatalog 2011

Auch für das Jahr 2011 hat der Gesetzgeber wieder drastische Bußgelderhöhungen geplant. Teilweise sind diese gerechtfertigt, da es für manche Autofahrer leider keine Schranken gibt. Aber es ist auch oft genug der Fall, dass Bußgelder ungerechtfertigt ausgesprochen werden.

 

Abstandsmessung per Videoaufzeichnung in Bayern rechtmäßig !?

Der Beschluss des BVerfG aus dem August 2009, wonach verdachtsunabhängige Videoaufzeichnungen im Straßenverkehr einen Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung und damit ein

 

Sperrfristverkürzung

Ihnen wurde der Führerschein entzogen und eine Sperrfrist für die Neuerteilung wurde durch den Richter festgesetzt? Selbst nach einem solchen Urteil ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

 

Abstandsmessung mit VKS 3.0 System rechtswidrig

Nach dem das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass Videoaufzeichnungen mit dem Verkehrskontrollgerät VKS 3.0 rechtswidrig sind, da sie einen Eingriff in das informationelle

 

Blutentnahme ohne richterliche Anordnung

Wird durch die Polizei ohne „Gefahr im Verzug“ eine Blutprobe angeordnet, weil dies langjähriger Praxis entspricht, ohne dass vorher ein Richter dies angeordnet hat, stellt dies eine Verkennung der

 
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