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Pflanzen gehören Vermieter

Auch wenn ein Mieter auf dem Grundstück seines Vermieters Hecken oder ähnliches pflanzt, gehen diese in das Eigentum des Vermieters über.

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Erbschein auch bei notariellem Testament notwendig?

Der 11. Senat des BGH hat in seinem Urteil vom 08.10.2013 (BGH XI ZR 401/12) zu den AGB Banken und Sparkassen klargestellt, dass eine Bank oder Sparkasse in unzweifelhaften Fällen keinen Erbschein verlangen kann,

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Unfreundliches Verhalten = Abmahnungsgrund

Wenn ein Arbeitnehmer sich Kunden seines Arbeitgebers gegenüber unfreundlich verhält kann dies ein Abmahnungsgrund darstellen.

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Die Befristung von Arbeitsverträgen von Betriebsratsmitgliedern
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts kann sich aus dem Benachteiligungsverbot des § 78 BetrVG ein Anspruch eines Betriebsratsmitgliedes auf den Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages ergeben, wenn die Nichtübernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis allein auf der Betriebsratstätigkeit beruht.

Grundsätzlich können nach der Entscheidung des BAG auch Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern ohne sachlichen Grund gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG befristet und verlängert werden. Allerdings kann die unbefristete Übernahme nach Ablauf der Befristung durch den Arbeitgeber nicht mit der Begründung abgelehnt  werden, dass der Arbeitnehmer Betriebsratsmitglied ist, da dies eine unzulässige Benachteiligung darstellen würde.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Oliver Kranz, Fachanwalt für Arbeitsrecht

 
Mitführen von Warnwesten seit Juli 2014 Pflicht in Deutschland

Seit dem 1. Juli 2014 muss auch in Deutschland in Kraftfahrzeugen eine Warnweste mitgeführt werden.

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ARBEITSRECHT

Hier finden Sie aktuelle Urteile zum Thema Arbeitsrecht von Feldmann, Klug und Partner, Ihrer Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht, Aschaffenburg und Frankfurt am Main. Welches sind beispielsweise die aktuellen rechtliche Bedingungen zum Themas Mobbing? Gibt es neue juristische Entscheidungen zur Ausgestaltung von Arbeitsverträgen? Oder wie sieht es eigentlich derzeit mit den Bedingungen zur Internetnutzung am Arbeitsplatz aus? Informieren Sie sich hier! Urteile und Kommentare werden laufend aktualisiert, die interessantesten Entscheidungen für Sie ausgesucht. Schauen Sie also immer mal wieder auf dieser Website vorbei, um die neuesten Urteile aus Deutschland zu erfahren. Wenn Sie mehr zu unserer Kompetenz im Bereich Arbeitsrecht lesen möchten, klicken Sie bitte hier: Rechtsgebiet Arbeitsrecht

Unfreundliches Verhalten = Abmahnungsgrund

Wenn ein Arbeitnehmer sich Kunden seines Arbeitgebers gegenüber unfreundlich verhält kann dies ein Abmahnungsgrund darstellen.

 

Die Befristung von Arbeitsverträgen von Betriebsratsmitgliedern

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts kann sich aus dem Benachteiligungsverbot des § 78 BetrVG ein Anspruch eines Betriebsratsmitgliedes auf den Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages ergeben, wenn die Nichtübernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis allein auf der Betriebsratstätigkeit beruht.

Grundsätzlich können nach der Entscheidung des BAG auch Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern ohne sachlichen Grund gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG befristet und verlängert werden. Allerdings kann die unbefristete Übernahme nach Ablauf der Befristung durch den Arbeitgeber nicht mit der Begründung abgelehnt  werden, dass der Arbeitnehmer Betriebsratsmitglied ist, da dies eine unzulässige Benachteiligung darstellen würde.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Oliver Kranz, Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

Betriebsratstätigkeit kein Schutz vor Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses

Ist ein Arbeitsvertrag wirksam befristet, so endet dieser auch dann, wenn der Mitarbeiter kurz vor der Beendigung in den Betriebsrat gewählt wurde. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Vertrag gerade wegen der Wahl in den Betriebsrat nicht verlängert wurde.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Oliver Kranz, Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

Betriebsübliche Arbeitszeit

Nach einer Entscheidung des BAG gilt, wenn im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich eine Arbeitszeit vereinbart ist,

 

Keine Korrektur der Dankesformel im Zeugnis

Wie das BAG im Dezember 2012 entschieden hat, gilt für die so genannte Dankesformel am Schluss eines Zeuges „ganz oder gar nicht“.

 

Urlaubsabgeltung aus beendetem Arbeitsverhältnis

Das Arbeitsgericht Würzburg -Kammer Aschaffenburg- hat entschieden, dass ein bei Beendigung des Arbeitsverhältnis erkrankter Mitarbeiter einen Anspruch auf Abgeltung des ihm zustehenden Urlaubs aus dem Arbeitsverhältnis hat.
 

CGZP war nie tariffähig = Nachforderungen möglich?

Nach dem das BAG erneut bestätigt hat, dass die Gewerkschaft CGZP, welche hauptsächlich in der Zeitarbeit vorzufinden war, zu keinem Zeitpunkt Tariffähig war, können sich Nachforderungsmöglichkeiten für Angestellte in der Zeitarbeit, welche nach den Tarifverträgen der CGZP entlohnt wurden, ergeben.

 

Private Nutzung des Diensthandys rechtfertigt Kündigung

Wer mit dem ihm überlassenen Diensthandy im Urlaub ausgiebig privat Telefoniert, muss auch bei eine langjährigen Beschäftigung mit einer fristlosen Kündigung rechnen.

 

„Verpartnerte“ Arbeitnehmer haben gleiche Ansprüche wie Verheiratete

Nach dem EuGH stehen auch Arbeitnehmern, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben die Ansprüche auf zusätzliche Versorgungsbezüge für verheiratete Arbeitnehmer zu.

 

Mehrjährige Haftstrafe rechtfertigt Kündigung

Wird ein Arbeitnehmer zu mehr als zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, so ist der Arbeitgeber berechtigt das Arbeitsverhältnis zu beenden und den Arbeitsplatz dauerhaft neu zu besetzen.

 

Urlaub nicht vererblich

In dem vom BAG entschiedenen Fall war ein Mitarbeiter vor seinem Tod für knapp zwei Jahre erkrankt, daher konnte ihm in dieser Zeit kein Urlaub gewährt werden.

 

HIV-Infektion ist keine Behinderung

Nach einer Entscheidung des Berliner Arbeitsgerichts darf ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter in der Probezeit kündigen, wenn dieser mit HIV infiziert ist.

 

Private Trunkenheitsfahrt kann Kündigung rechtfertigen

Auch wer außerhalb der Arbeitszeit betrunken Auto fährt und dabei erwischt wird, muss mit einer Kündigung rechnen.

 

Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage ist nur wirksam, wenn er eindeutig ist

Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein Arbeitnehmer nach Erhalt einer Kündigung auf eine Kündigungsschutzklage verzichten kann, allerdings bedarf ein solcher Vertrag der Schriftform –muss also sowohl vom Arbeitgeber, als auch Arbeitnehmer unterschrieben sein.

 

Volle Freizügigkeit für Arbeitnehmer seit dem 01.05.2011

Am „Tag der Arbeit“ hat sich dieses Jahr der deutsche Arbeitsmarkt für Bürger aus acht europäischen Ländern, die 2004 der EU beigetreten sind geöffnet.

 

Bürger aus der Tschechischen Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und der Slowakei können seit dem in Deutschland uneingeschränkt arbeiten.

 

Leiharbeiter erhalten ggf. mehr Lohn

Wer als Leiharbeiter nach den Tarifbestimmungen der CGZP (Tarifgemeinschaft Christlicher Zeitarbeitsgewerkschaften und Personalserviceagenturen) bezahlt wurde, hat jetzt gute Chancen, nachträglich einen höheren Lohn zu bekommen. Denn diese Tarifverträge wurden vom Bundesarbeitsgericht für unwirksam erklärt.

 

Arbeitnehmer dürfen mit Kollegen über ihr Gehalt reden

Die Klausel im Arbeitsvertrag, wonach über die Höhe des Gehalts Arbeitnehmer nicht mit Kollegen sprechen dürfen, ist unwirksam. Dies hat das LAG Mecklenburg-​Vorpommern mit Blick auf den darin

 

Altersdiskriminierung bei der Ermittlung von Kündigungsfristen

Nach in Deutschland geltendem Recht verlängern sich die vom Arbeitgeber einzuhaltenden Kündigungsfristen stufenweise mit zunehmender Dauer des Arbeitsverhältnisses. Allerdings werden

 

Internetanschluss für Betriebsrat

Das BAG hat entschieden, dass ein Betriebsrat zumindest dann Anspruch auf einen Internetanschluss hat, wenn er bereits über einen Computer verfügt und im Betrieb des Arbeitsgebers ein

 

Toilettenbesuche rechtfertigen keine Gehaltskürzung

In dem vom Arbeitsgericht Köln tatsächlich entschiedenen Fall, hatte der Arbeitgeber minutiös aufgeschrieben, wann und wie lange sein Mitarbeiter auf der Toilette war. Diese Zeiten hatte er so dann auf

 

Ehegatte als Empfangsbote von Kündigung?

Bisher herrschte in der Rechtsprechung die Meinung, dass Ehegatten auch außerhalb der Ehewohnung z. B. eine Kündigung als Empfangsboten übergeben werden kann. Danach ging die Kündigung bereits

 

Was ist Kurzarbeit?

Von Kurzarbeit wird gesprochen, wenn eine vorübergehende Verkürzung der betriebsüblichen normalen Arbeitszeit erfolgt, dies kann eine Reduzierung bis auf Null der täglichen Arbeitszeit bedeuten. Die

 

Elternzeit schützt nicht immer vor Kündigung

Soll der Betrieb des sich in Elternzeit befindenden Arbeitsnehmers stillgelegt werden, so kann der dies bezügliche Antrag des Arbeitgebers bei der für Arbeitsschutz zuständigen Behörde von dieser nicht

 

Internetnutzung

Hat der Arbeitgeber die private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz eindeutig untersagt, riskiert der Arbeitnehmer die Kündigung, wenn er privat den dienstlichen Internetanschluss nutzt.

 

Kinderbetreuung

Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf bezahlte Freistellung, wenn sie aus Gründen, die nicht in ihrer Peson liegen, für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit, an der Arbeitsleistung verhindert sind,

 

Mobbing - Was ist das ?

Mit dem Begriff Mobbing, der aus dem amerikanischen Sprachraum stammt, wird versucht eine letztlich (leider) bekannte Situation am Arbeitsplatz zu erfassen, um diese arbeitsrechtlich in den Griff zu

 

Mobbing - Welche Rechte habe ich ?

Sollten Sie ein Opfer von Mobbing am Arbeitsplatz sein, können Sie dagegen in unterschiedlicher Weise vorgehen:

 

Zeugnis - Ausstellung und "Berichtigung"

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung oder "Berichtigung" eines Zeugnisses ist im Zweifel durch eine entsprechende Klage vor dem Arbeitsgericht durchzusetzen. Auch im Zeugnisrechtsstreit

 

Weisungsrecht

Das Weisungsrecht des Arbeitgeber richtet sich nach § 106 GewO. Das Weisungsrecht stellt die Konkretisierung der im Arbeitsvertrag regelmäßig nur umschriebenen Leistungspflichten des Arbeitnehmers

 

Außerordentlich bzw. fristlose Kündigung

Gem. § 626 Abs. 1 BGB ist für eine außerordentliche oder fristlose Kündigung ein so genannter wichtiger Grund erforderlich. Es müssen daher Tatsachen vorliegen, aufgrund derer es dem Kündigendem

 

Betriebsbedingte Kündigung

Die betriebsbedingte Kündigung wird ausgesprochen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitsplatz nicht mehr zur Verfügung stellen will oder kann, da er seinen Betrieb nicht mehr so fortführen wird, wie bisher. Für

 

Personenbedingte Kündigung

Die personenbedingte Kündigung ist sozial gerechtfertigt, wenn sie durch Gründe bedingt ist, die in der Person des Arbeitnehmers liegen. Das KSchG enthält jedoch keine Definition von personenbedingten

 

Verhaltensbedingte Kündigung

Mögliche Gründe für eine verhaltensbedingte Kündigung: • Leistungsstörung • Störungen der betrieblichen Ordnung • Störungen im Vertrauensbereich Verletzung von Nebenpflichten Verhaltensbedingte

 

Streik-​Risiko

Das Streik-​Risiko hat der Arbeitgeber zu tragen. Wer bei einer Zeitarbeitsfirma arbeitet, hat auch dann Anspruch auf seine Lohnfortzahlung, wenn der Betrieb, in welchem er für seinen Arbeitgeber

 

Kündigung - Zustellung an Postfach

Die einem Arbeitnehmer in sein Postfach eingeworfene Kündigung geht diesem spätestens mit Ablauf der im Postfachvertrag geregelten Leerungsfrist von sieben Tagen zu. Der Arbeitgeber kann jedoch

 

Betriebsrat - Mitbestimmungsrecht bei "Ein-​Euro-​Jobbern"

Dem Betriebsrat steht ein Mitbestimmungsrecht gem. § 99 BetrVG bei jeder Einstellung zu. Wenn der Arbeitgeber in seinem Betrieb so genannte "Ein-​Euro-​Jobber" beschäftigen möchte, handelt es sich

 

Überzahlte Vergütung - Rückforderung

Der Arbeitgeber muss sich, wenn er über einen längeren Zeitraum hinweg dem Arbeitnehmer zuviel Gehalt gezahlt hat, die geltenden Ausschlussfristen entgegen halten lassen. Er kann sich nicht darauf

 

Kündigung wegen unzulässiger Sonntagsarbeit

Nach § 9 Abs. 1 ArbZG dürfen Arbeitnehmer an Sonntagen nicht beschäftigt werden. Hiervon gelten nach § 10 Abs. 1 ArbZG verschiedene Ausnahmen, u.a. für das Austragen von Presseerzeugnissen.

 

Kosten des Betriebsrates in der Insolvenz

Die Kosten des Betriebsrates, welche durch die Beauftragung eines Rechtsanwaltes entstanden sind, sind auch dann Masseverbindlichkeiten und somit vom Arbeitgeber zu tragen (§ 40 Abs. 1 BetrVG),

 

Kein Zwangsurlaub bei Auftragsmangel

Die Vereinbarung, dass Arbeitnehmer bei Auftragsmangel des Arbeitgebers Urlaub (bezahlt oder unbezahlt) nehmen müssen, ist unwirksam, wenn Anlass und Menge der Arbeitsreduzierung nicht näher bestimmt sind. Eine solche Vereinbarung würde das wirtschaftliche Risiko des Arbeitgebers entgegen § 615 BGB auf den Arbeitnehmer "abwälzen". Mitgeteilt von Rechtsanwalt Oliver Kranz, Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

Kein gesetzlicher Zuschlag bei Sonn- und Feiertagsarbeit

Arbeitnehmer, die an einem Sonn- oder Feiertag arbeiten, haben keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Zuschlag für an diesen Tagen geleistete Arbeit. Es ist jedoch ein anderer Ersatzruhetag zu

 

Bindung an Zeugnistext

Der Anspruch eines Arbeitnehmers bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber ein qualifiziertes Zeugnis verlangen zu können ist unumstritten. Entspricht das Zeugnis nach Form und

 

Betriebsübergreifende Sozialauswahl

Ausscheidende Mitarbeiter dürfen sich nicht unbedingt auf die Arbeitgeberangaben über die steuerlichen Folgen einer Abfindungszahlung verlassen. Eine falsche Musterberechnung des Arbeitgebers verpflichtet

 

Abfindung - Kein Verlass auf Arbeitgeberrechnung bzgl. Steuerabzug

Ausscheidende Mitarbeiter dürfen sich nicht unbedingt auf die Arbeitgeberangaben über die steuerlichen Folgen einer Abfindungszahlung verlassen. Eine falsche Musterberechnung des Arbeitgebers verpflichtet diesen daher nicht zu Schadensersatzzahlungen. Dem ausscheidenden Mitarbeiter ist es zuzumuten, bei Abfindungsverhandlungen selbst Erkundigungen über seine steuerliche Verpflichtung einzuholen. Mitgeteilt von Rechtsanwalt Oliver Kranz, Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

2-​stufige Ausschlussfrist

Auch bei einzelvertraglich ausgehandelten zweistufigen Ausschlussfristen (das sind solche, die nach der formlosen oder schriftlichen Geltendmachung des Anspruchs zusätzliche die gerichtliche

 

Raucher riskieren fristlose Kündigung

Sehen betriebsinterne Regelungen vor, dass Arbeitnehmer sich zur Raucherpause auszustempeln haben, riskieren Arbeitnehmer nach entsprechender Abmahnung und fortgesetzten Verhalten eine fristlose Kündigung.

 

Firmen nutzen das Internet immer häufiger auch zur Personalauswahl

Nach einer dimap-​Studie, welche vom Bundesverbraucherministerium in Auftrag gegebenen wurde, nutzen Unternehmen zunehmend das Internet, um sich über Stellenbewerber zu informieren. Dies kann für

 

„Kopf-​Tuch Verbot“ an Schulen zulässig

Soweit es Lehrern nach einem Landesschulgesetzt (hier: NRW) untersagt ist, religiöse Bekundungen abzugeben, ist hiervon auch deren Kopfbedeckung erfasst, die erkennbar als Ersatz für ein islamisches

 

Hungerstreik hilft Leiharbeitnehmern

10 bei einem Automobilkonzern beschäftigte Leiharbeiter waren, nach dem sie nicht weiterbeschäftigt werden sollten, in den Hungerstreik getreten. Diesen Monat haben sie einen Sieg vor dem

 

Verstoß gegen Rauchverbot kann Kündigung begründen

Auch langjährige Mitarbeiter riskieren bei Verstößen gegen das betriebliche Rauchverbot eine (ordentliche) Kündigung. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sie zuvor mehrfach wegen eines solchen Verstoßes

 

Keine Kündigung bei einfachem Verdacht des Diebstahls

Grundsätzlich ist eine außerordentliche (fristlose) Kündigung wegen Diebstahls oder Unterschlagung, selbst bei Kleinstbeträgen, rechtmäßig. Allerdings muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Tat mit

 

Rückgabe des Dienstwagens bei Krankheit

Ist ein Arbeitnehmer länger als sechs Wochen erkrankt (Entgeltfortzahlungszeitraum), so kann er von seinem Arbeitgeber zur Rückgabe des ihm zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellten Dienstwagens

 

Bei Geburt eines weiteren Kindes kann Elternzeit vorzeitig beendet werden

Kommt während der Elternzeit ein weiteres Kind zur Welt, so kann die in Anspruch genommene Elternzeit grundsätzlich unterbrochen werden und der verbliebene Anteil von bis zu zwölf Monaten auf einen

 

Personalgespräch: Teilnahme kann verweigert werden

Arbeitnehmer, welche von ihrem Arbeitgeber zu einem Personalgespräch gebeten werden, um ihn darin zu Änderungen des Arbeitsvertrages zu verpflichten, sind nicht verpflichtet hieran teilzunehmen.

 

Elterngeld: Steuerklassenwechsel vor Geburt des Kindes

Es ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn werdende Eltern zu Beginn der Schwangerschaft die Steuerklassen wechseln, um auf diesem Weg später ein höheres Elterngeld beantragen zu können.

 

Fristlose Kündigung nach außerbetrieblicher Tätigkeit

Auch außerbetriebliche Tätlichkeiten unter Arbeitskollegen sind geeignet eine fristlose Kündigung zu begründen. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei den Beteiligten um geschiedene Eheleute handelt.

 

Altersabhängige Abfindungsregelungen in Sozialplänen

Das BAG hat nunmehr klargestellt, dass Sozialpläne nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelungen vorsehen dürfen.

 

Zeugnis: Dankes-​ und Wunschformel

In Zeugnissen müssen Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zumindest dann nicht für die gute Zusammenarbeit danken und für den weiteren Lebensweg alles Gute wünschen, wenn der Arbeitnehmer nur eine durchschnittliche Leistungs-​ und Führungsbeurteilung beanspruchen kann.

 

Zeugnis: Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Zeugnis-​Erstellung

Bleibt ein Bewerbungsgespräch ohne den gewünschten Erfolg, da der Bewerber vom ehemaligen Arbeitgeber noch kein Zeugnis vorlegen konnte, so kommt grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch in Betracht.

 
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